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Das „Nö“ von Kanzler Scholz zur Niederlage bei der Europawahl genügt nicht

Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz:

Es war nicht nur eine bemerkenswerte Wahl zum Europäischen Parlament. Der letzte Sonntag war auch in Deutschland ein besonderer Wahlabend. „Nö“ – das war das einzige Wort, zu dem sich der Bundeskanzler auf die Frage durchringen konnte, ob er denn etwas zum Ausgang der Wahl sagen wolle.

„Nö“ – das wird als Erklärung nicht reichen, wenn denn die Ampel im Abstand von einigen Tagen der Frage auf den Grund geht, was da am letzten Sonntag in Deutschland passiert ist.

13,9 Prozent für die SPD, einstellig im Osten, auf verlorenem Posten selbst dort, wo sie noch in den Ländern regiert. In keinem einzigen der 400 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland hat die Ampel noch eine Mehrheit.

Bei der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen bekam die SPD noch 37,1 Prozent – und der damals amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte im Bundestag die Vertrauensfrage. Am Sonntag waren es in Nordrhein-Westfalen für die SPD noch 17,2 Prozent – Herzinfarkt im Ruhrgebiet.

Will der Bundeskanzler danach wirklich zur Tagesordnung übergehen?

Es mag sein, dass sich die Parteien der Ampel-Koalition von diesem Tiefschlag am letzten Sonntag nicht mehr erholen. Aber die Bundesregierung hat einen Amtseid geleistet, sie ist die gewählte Regierung für 84 Millionen Menschen unseres Landes und der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Vor allem die SPD darf sich jetzt nicht darauf verlegen, sich die nächsten 15 Monate durchzuwurschteln und darauf zu hoffen, dass ein Wahlkampf der persönlichen Herabsetzung des politischen Gegners so wie 2021 noch einmal die Wende bringt.

Die Europawahl vom letzten Sonntag ist ein Warnsignal der Wählerinnen und Wähler an uns alle, die großen Probleme des Landes jetzt zu lösen – und vor allem die mit der großen Zahl der nicht integrierten Zuwanderer einhergehenden Probleme nicht noch weiter zu verschärfen, etwa mit dem Staatsbürgerschaftsrecht.

Quelle: Auszüge aus dem Merz-Newsletter vom 15.6.2024

 

Kommentare

6 Antworten

  1. Die Linke holt die Keule raus und faselt über Abstimmung des GG, was Politiker mit ihren Wünschen überfrachtet haben, die nicht mehr dem Original entsprechen. Die Ewigkeitsklauseln im GG unterschlagen sie vorsätzlich, die in der letzten Verfassung vor über 100 Jahren vom Volke abgestimmt wurden. Es sind Rosstäuscher, die den Menschen ein GG vorlegen wollen, das vorsätzliche von Politikern entstellt wurde und in brutaler Volksverachtung umgeformt!

  2. Nun, eine Union die islamisch und links durchseucht ist, wird zeigen müssen, ob sie für einen Kurswechsel im Sinne des Volkes und für Diplomatie um Frieden bereit ist! Diese Anzeichen sehe ich leider nicht, nur einen Machtkampf.

  3. Herr Merz sollte sich zunehmend daran erinnern, dass seine CDU die Startrampe gebaut hat, die jetzt zum totalen Sinkflug unseres Landes geführt hat. Darüber hinaus, sollte Herr Merz wissen, dass es noch Bürger in unserem Land gibt, deren Langzeitgedächtnis überaus funktionsfähig ist.

  4. Ich kann die Meldungen von dem Merz nicht mehr ertragen.

    Noch in der letzten Woche bot er sich der SPD im Bundestag an, mit der CDU zusammen und gemeinsam die Probleme des Landes (er sagt auch schon nicht mehr Deutschland) zu lösen.
    Da sieht man wieder, wie verlogen dabei der Merz und seine Union ist. Rechts blinken und links abbiegen.
    Diese Aussage von ihm ist überflüssig.
    Der soll sich an die eigene Nase fassen. CDU wird ebenfalls die Prozente nicht mehr bekommen.
    Am besten, man reißt die Brandmauer zur AfD ein. Dann hat man den Willen des Volkes respektiert.

  5. Ja, Konsequenzen für die deutsche Politik der letzten Jahren wären notwendig. Dafür spricht das Ergebnis der EU-Wahl.

    Aber nicht nur bei der Ampel!

    Diese Politik im Sinne der Hochfinanz, die nicht die Interessen der Bürger Ernst nimmt, treibt uns in den wirtschaftlichen Ruin. Sie treibt uns in einen europäischen Krieg, in einen Welt- und/oder Atomkrieg.
    Sie treibt uns in globale Diktaturen durch Oligarchen.

    Aufklärung über „Corona“, „Klimawandel“ und Hintergründe des Ukrainekriegs sind unbedingt erforderlich.

    In wenigen Minuten schildert Dr. Markus Krall in staatsmännischer Klarheit und Konsequenz unsere Situation in Deutschland:

    https://www.youtube.com/watch?v=wnaI6_pcwSc
    Dr. Markus Krall: Deutschlands explosive politische Wahrheit

    https://www.youtube.com/watch?v=apKctn9j2j0
    Warum eine Koalition AfD & BSW immer wahrscheinlicher wird

    https://www.youtube.com/watch?v=Ie91Q9x6pfI
    Massiver Rechtsruck in ganz Europa, HKCM mit Anthony Lee

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