Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein Drittel der Ungarn zustehenden Kohäsionsmittel auszusetzen mit der Begründung, es seien weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung notwendig. Der 2021 beschlossene Konditionalitätsmechanismus ermöglicht es der Kommission, Mittel zu streichen, wenn vermeintliche Vorstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien vorliegen.
Der EU-politische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, erklärt dazu:
„Die EU-Kommission bestraft hier einen Abweichler, der Souveränität und konservative Werte vertritt. Das kommt ausgerechnet von einer Kommission unter Ursula von der Leyen, die als Verteidigungsministerin einen Untersuchungsausschuss auf den Plan rief, weil das Ministerium lukrative Beraterverträge im beispiellosen Ausmaß abgeschlossen hatte.
Als der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum stand, waren ihre Handy-Daten verschwunden. Dieselbe Schmierenkomödie hat sie bei den Verhandlungen mit Pfizer-CEO Albert Bourla über die Impfstoffbeschaffung wiederholt, wo ihre SMS-Nachrichten auch mysteriös verschwunden sind.“
Das Prinzip der Konditionalität haben AfD-Abgeordnete des Arbeitskreises Ernährung und Landwirtschaft der AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag vom 5.7.2022 kritisiert, weil sie deutsche Landwirte einseitig benachteiligt.
Dazu sagt Weyel:
„Wir kritisieren die Konditionalität nicht nur wegen der Scheinheiligkeit der Argumente, sondern auch, weil sie gerne gegen den größten Nettozahler und die Melkkuh der EU – Deutschland- in Stellung gebracht wird, um Kürzungen zu rechtfertigen.
Wenn deutsches Steuergeld auf dem Weg über die EU nach Deutschland zurückfinden könnte, finden Bürokraten in Brüssel gerne einen ökologischen Vorwand, um das zu vermeiden, wie meine Kollegen in ihrem Antrag zu Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 zurecht kritisieren.“
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3 Antworten
Ursula von der Leyen? Ist das nicht diese Nicht-Gewählte, die gar nicht auf der Wahlliste stand? Sie war auf einmal da. Also ist sie die Ein-Gesetzte. Noch Fragen?
Ungarn ist das einzige vernünftige Land, welches nicht von der EU in eine Diktatur, vor der früher auch Margret Thatcher warnte, gezwungen werden will.
Das Brüsseler Spielgeld-Casino hat leider die Hoheit über europäische Gelder bekommen und höhlt immer mehr die Souveränität der Mitglieder aus.
Wenn ich es damals noch nicht begriffen hatte, heute schon, wo Merkel dreist die Wahrheit sagte: „Wer eine neue Weltordnung haben will, muss Stück für Stück die eigene Souveränität aufgeben.“ – Wer hätte das gedacht, dass die inkompetente von der Leyen sich mehr und mehr mit ihren Schwab-Freunden und geheimen Bilderberger Treffen wie eine europäische Sklavenhalterin aufführt, ich nicht.
Die Idee der Gründerväter hat sich aufgelöst in Schall und Rauch. Genscher betonte damals das gemeinsame Interesse, eine starke europäische Wirtschaftsmacht nach Vorbild der EWG zu werden und dass jedes Mitglied Respekt und Achtung vor dem anderen Mitglied haben soll, auch gegenüber dessen Traditionen.
Der EU-Saftladen hat Europa zum Bettler für die globale Finanzoligarchie gemacht, halb Amerika gehört den Chinesen, Martin Schulz SPD hat einen Vertrag, wo er EU Kommissionspräsident war, mit China unterzeichnet, wo China alle europäischen Unternehmen aufkaufen kann.
„ausgerechnet von einer Kommission unter Ursula von der Leyen,“ Das sagt alles. An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, diese Dame und ihre Helfer. Irre. Und was sagen DIE Medien ?