Zu der heutigen Sitzung des Rechtausschusses des Deutschen Bundestags erklärt Claudia Kaminski (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) heute in Augsburg:
Wer den Abgeordneten der Linken und Grünen bei der Debatte zur Neuregelung des Abtreibungsrechts in Deutschland aufmerksam zugehört hatte, der konnte es ahnen: Hier waren Ideologen angetreten, sich in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik Deutschland einzutragen.
Wer den Abgeordneten der Linken und Grünen bei der Debatte zur Neuregelung des Abtreibungsrechts in Deutschland aufmerksam zugehört hatte, der konnte es ahnen: Hier waren Ideologen angetreten, sich in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik Deutschland einzutragen.
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Nachdem bereits die Werbung für Abtreibung erlaubt, und die Werbung für das ungeborene Leben vor Abtreibungskliniken von der Ampelregierung verboten worden war, sollte nun auch noch der § 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.
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Dafür braucht es parlamentarische Mehrheiten – und die gab es im alten Bundestag, aber nicht so sicher im neu gewählten Bundestag, der sich am 25. März konstituieren wird.
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Die Zeit wurde knapp. Zwar hatte der Rechtsausschuss des Bundestags am 10. Februar entschieden, keine Sondersitzung hierzu vor der Bundestagswahl am 23. Februar zu ermöglichen.
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Grüne und Linke witterten eine Chance
Doch dann beschloss die Union gemeinsam mit der SPD, eine Sondersitzung zur Änderung der Schuldenbremse einzuberufen. Dafür musste auch der Rechtsausschuss erneut tagen.. 
Für die Ideologen von Grünen und Linken ergab sich so die Möglichkeit, noch einmal die Abtreibungsfrage auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses, der heute tagte, setzen zu lassen.
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Die Obleute des Ausschusses lehnten dies ab. Da es sich bei dem Gesetzesvorhaben jedoch um einen Gruppenantrag handelt, überstimmte Bundestagspräsidentin Bärbel Baas (SPD) das Votum der Obleute und setzte die Gesetzesvorhaben gestern Nacht zusätzlich auf die Tagesordnung. 
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Dieses unwürdige und undemokratische Manöver einer Reihe von Verfechtern des Rechts auf vorgeburtliche Kindstötung ist misslungen. Die Ausschussmitglieder stimmten dagegen, die geänderte Tagesordnung zu übernehmen.
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Dieses unwürdige und undemokratische Manöver einer Reihe von Verfechtern des Rechts auf vorgeburtliche Kindstötung ist misslungen. Die Ausschussmitglieder stimmten dagegen, die geänderte Tagesordnung zu übernehmen.
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Die Gesetze können somit nicht im Bundestag abgestimmt werden, hierfür wäre eine Empfehlung des Rechtsausschusses notwendig gewesen.
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Lebensrechtler müssen weiter wachsam bleiben
Eines dürfte aber klar sein:
Niemand, dem das Leben ungeborener Kinder am Herzen liegt, darf sich jetzt in Sicherheit wiegen. Wer dergestalt auf Biegen und Brechen versucht, ihr Lebensrecht zu schleifen, wird sich nicht von ein paar Rückschlägen entmutigen lassen. 
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Jetzt sind daher die Politiker der Parteien gefordert, die mit dem C in ihrem Namen vorgeben, für die grundlegenden Werte unserer Kultur einzustehen – und dazu gehört unbedingt der Einsatz für die Würde des Menschen und das Menschenrecht auf Leben.
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Ihre Aufgabe wird es sein, in der kommenden Legislaturperiode nicht nur ein Bollwerk gegen die Agenda der Abtreibungsbefürworter im Parlament zu sein, sondern eine Politik zu verfolgen, die den Wert eines jeden Menschenlebens wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.
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5 Antworten
Ohne die AfD wäre das ungeborene Kind völlig verloren.
„Ihre Aufgabe wird es sein, in der kommenden Legislaturperiode nicht nur ein Bollwerk gegen die Agenda der Abtreibungsbefürworter im Parlament zu sein, sondern eine Politik zu verfolgen, die den Wert eines jeden Menschenlebens wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.“
Wer die aktuellen Geschehnisse beobachet, stellt fest, dass BlackRock und Merz eher die Weichen in Richtung Demokratie- und Lebensfeindlichkeit fördern (also Totalitarismus und Krieg) sowie die Weltmächte Russland und China incl. der BRICS-Staaten UND die USA herausfordert.
Es verschlägt einem die Sprache!
https://www.youtube.com/watch?v=MF28YV1h_Os
Deutschland im Krieg mit Russland?! Markus Krall Statement zur angespannten Situation
https://www.wallstreet-online.de/video/19110654-schuldenorgie-lug-merz-gescheitert-anthony-lee
https://transition-news.org/propaganda-wahnsinn-und-demokratur
https://www.youtube.com/watch?v=WjzGtfGlFvc
Peter Hahne rechnet mit Merz und CDU ab
https://de.video.search.yahoo.com/yhs/search?fr=yhs-trp-005&ei=UTF-8&hsimp=yhs-005&hspart=trp&p=So+kann+die+AfD+jetzt+noch+die+Mega-Schulden&type=Y149_F163_202167_081020#id=1&vid=1dab87a3ad3d541df5918c05926ceb04&action=click
So kann die AfD jetzt noch die Mega-Schulden verhindern
Grüne wollten im alten Bundestag noch schnell Abtreibung legalisieren
Unbemerkt von der Öffentlichkeit wollten die Grünen mit dem abgewählten Bundestag schnell noch eine Reform des Abtreibungsrechts durchsetzen und den Massenmord an ungeborenen deutschen Kindern legalisieren…
https://www.anonymousnews.org/deutschland/gruene-wollten-im-alten-bundestag-noch-schnell-abtreibung-legalisieren/
Ob die Grünen bei den Schuldenverhandlungen wohl Eingeständnusse zu dem Paragrafen von CDU bekommen haben?
Es wundert mich, daß auf einmal dieses Vorhaben von Grüne und SPD wieder im Rechtsausschuss kam.
Wir werden sehen, wie demnächst die CDU damit umgeht.
Ich traue dieser Partei nicht einen Meter mehr über den Weg!
Merz wirft für seine zukünftige Kanzlerschaft alle Werte und Prinzipien über Bord.
Man sollte jedem Abgeordneten seine Position entziehen, wenn er für Abtreibung ist, schließlich verweigert er den Ungeborenen dadurch ja auch jede zukünftige Möglichkeit und verstößt gegen das Grundgesetz, und jede Wählerstimme für ungültig erklären, die eine abtreibungsbefürwortende Partei unterstützt