Asylpolitik: „Bayern besteht auf Obergrenze“
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen über den anstehenden Bundestagswahlkampf geäußert und die Forderung nach einer Begrenzung für Zuwanderung bekräftigt: 
„Eines steht fest: Das werden die schwierigsten zehn Monate, die CDU und CSU seit Jahrzehnten erlebt haben. Wir stehen unter Druck von rechts und von links und haben als Union noch jede Menge inhaltliche Fragen zu klären.“ – Das sei eine gigantische Aufgabe, so Seehofer.
„Zu uns gehört auch das national- und wertkonservative Spektrum“
Bezüglich möglicher Koalitionsaussagen auf Bundesebene erklärte der Parteichef, dass dies noch zu früh sei:
„Wir müssen zwei zentrale Dinge klären. Erstens: Unser politischer Standort in der Parteienlandschaft ist die Mitte, und diese Mitte muss auch das national- und wertkonservative Spektrum umfassen. Zweitens müssen wir darum kämpfen, als Union so stark wie möglich zu werden. Dafür müssen wir aus dem Ungefähren rauskommen ins ganz Konkrete“.
Seehofer stellte auch klar, dass die Begrenzung des Flüchtlingszustroms ein entscheidendes Thema bei der anstehenden Bundestagswahl sein wird:
„Die schwierigste Frage ist hier die von uns geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wir werden auf maximal 200.000 pro Jahr bestehen, weil eine Begrenzung die Voraussetzung dafür ist, dass Integration gelingt. Nur so können wir die Spaltung in unserer Gesellschaft überwinden.“
Der CSU-Chef bekräftigte: „Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird. Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab.“
Quelle (Text/Foto): www.csu.de
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Eine Antwort
…. es ist uns sowieso ein Rätsel, wie man sich auf eine Kanzlerin einigen kann, die die letzten 18 Monate eine Alleinherrschaft betrieben hat. Bildet man sich ein, dass man damit eine Wahl gewinnen kann – und wenn, wird sie die nächsten vier Jahre doch wohl ihre Alleinherrschaft fortsetzen?