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Der Dt. Bundestag wird den IS-Völkermord an den Jesiden anerkennen

Der Deutsche Bundestag wird in der kommenden Woche interfraktionell die Verbrechen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an Jesiden als Völkermord anerkennen und der Opfer gedenken. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Bei den brutalen Verbrechen des IS und dem Vernichtungsfeldzug gegen die Jesiden handelt es sich um Völkermord. Es ist wichtig, dass Deutschland nicht nur den Genozid als solchen anerkennt, sondern zugleich die historische Aufarbeitung sowie die rechtliche Verfolgung der Verbrechen und den Schutz für die Kultur und Religion der Jesiden auf nationaler und internationaler Ebene voranbringen wird.

Mit der größten jesidischen Diaspora weltweit kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu.

Dass sich fraktionsübergreifend SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP auf eine gemeinsame Einschätzung und konkrete nächste Schritte geeinigt haben, ist ein politisch starkes Signal.

Die CDU/CSU-Fraktion bleibt fest an der Seite der Opfer und unterstützt mit der Anerkennung des Völkermordes den berechtigten Ruf nach Gerechtigkeit, zu dem die strafrechtliche Verfolgung der Verbrechen zählt. Nur so können die Grundlagen für die Befriedung der Sinjar-Region und einen langfristigen Versöhnungsprozess geschaffen werden, damit ein Zusammenleben möglich werden kann. Ohne Aufarbeitung und Wahrheit wird es weder Friede noch Sicherheit geben können.

Es gibt weitere Forderungen: Das Schicksal der bis heute zu tausenden Vermissten Jesiden muss dringend aufgeklärt werden. Noch immer werden Massengräber entdeckt. Die Opfer, die verschleppt oder noch immer festgehalten werden, müssen endlich freigelassen werden.

Es braucht auch mehr Einsatz für die Binnenvertriebenen. Rund 300.000 Jesiden leben unter schlechten Bedingungen in den Flüchtlingslagern in der Region Kurdistan-Irak, im Zentralirak oder in Syrien ohne Aussicht auf die Möglichkeit einer sicheren Rückkehr in ihre Heimatregion.

Hier braucht es konkrete diplomatische Initiativen der Bundesregierung.

Die internationale Gemeinschaft muss gemeinsam mit der irakischen Zentralregierung sowie der kurdischen Regionalregierung Lösungsansätze finden, um die Situation der Menschen in den Camps zu verbessern, vor allem Bedingungen für eine Rückkehrmöglichkeit in die Heimatregionen schaffen. Das fordert die jesidische Gemeinschaft nachdrücklich, weil die unfreiwillige Aufgabe ihrer Urstätten in der Sinjar-Region und ihre Zerstreuung außerhalb letztlich zu einer Auslöschung von Kultur und Religion führen kann.

Die Lage und der Exodus der Christen im Irak und anderswo ist ein weiteres Beispiel, das der Schutz von Minderheiten dem Einsatz für Friede und Stabilität dient.“

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