Beatrix von Storch
Immer wenn man denkt, es geht nicht mehr irrwitziger, kommt eine neue Nachricht: Nach Jahren der Nicht-Umsetzung geltenden Rechts wurde Sami A., der ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden, endlich abgeschoben. Doch was passiert? 
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilt, dass er aus Tunesien zurückgeholt werden muss, denn ihm droht in Tunesien angeblich Folter. Das Gericht gewichtet sein Wohl höher als die Möglichkeit eines Anschlags in Deutschland.
Diese Entscheidung ist fatal. Deutschland soll einen abgeschobenen islamischen Gefährder zurückholen. Beim Hereinlassen von Millionen Illegaler und Terroristen wird jedes Gesetz gebrochen. Sollte es tatsächlich Gesetze geben, welche die Abschiebung bereits straffällig gewordener, islamistischer Gefährder verhindern, müssen diese sofort aufgehoben und beendet werden.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki verurteilte die Abschiebung nun scharf. Er klagte, damit seien „rechtsstaatliche Grundsätze“ einem „gesunden Volksempfinden“ geopfert worden und beschwört aufgrund dieses Falls „die Erosion des Rechtsstaates“ herauf. Jene FDP, die unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner auf dem Höhepunkt der Migrationskrise mit „Refugees Welcome“-Plakaten posierte, fordert nun die Rückholung eines Gefährders.
Man kann nur froh sein, dass Tunesien selbst den Mann vorerst nicht zurückschicken will. Dort ermittelt die Justiz gegen Sami A. wegen „terroristischer Aktivitäten“ in Deutschland und Afghanistan. Er wurde daher in Gewahrsam genommen und wird seitdem in Tunis verhört.
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5 Antworten
„Tollhaus“ trifft es gut. Ja, das ist Irrsinn.
Ausgerechnet diejenigen politischen Kräfte und Personen, die geschwiegen oder tatenlos zugesehen (oder es sogar begünstigt) haben, als der Rechtsstaat mit der Grenzöffnung 2015 und im Gefolge der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ ausgehöhlt wurde, entdecken jetzt – unterstützt von wohlfeilen „Rechtsexperten“ – das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit, wenn es um die angeblich „übereilte“ Abschiebung eines islamistischen Gefährders geht.
Schlimmer noch: Darunter sind Gesinnungsfreunde von Pro Asyl und deren Helfershelfer aus dem vorzugsweise rot-grünen Spektrum, die zusammen mit den Medien seit Jahren in der Bevölkerung ein generell abschiebungsfeindliches Klima erzeugen und damit die Anwendung geltender Gesetze und den Vollzug rechtskräftiger Abschiebungen erschweren oder verhindern, den staatlichen Vollzugsorganen in den Rücken fallen.
Mit dabei sind (katholische) Bischöfe, die in solchen Fällen bereitwillig rhetorische Beihilfe zur Abschiebungsvermeidung leisten.
Hier tut sich ein Abgrund der Doppelmoral und Verlogenheit auf.
Die einzige Konsequenz, die man daraus ziehen kann: Gar nicht erst reinlassen, die Grenzen kontrollieren und zurückweisen, denn selbst Vergewaltiger und andere Verbrecher wieder loszuwerden, erweist sich inzwischen aus lauter (faktisch selten gedeckter) Fürsorge, ihnen könnte womöglich in ihrem Herkunftsland ein Haar gekrümmt werden, als fast unmöglich.
„Man kann nur froh sein, dass Tunesien selbst den Mann vorerst nicht zurückschicken will. Dort ermittelt die Justiz gegen Sami A. wegen „terroristischer Aktivitäten“ in Deutschland und Afghanistan. Er wurde daher in Gewahrsam genommen und wird seitdem in Tunis verhört.“
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Hoffentlich bleibt der kriminelle und gefährliche Kerl für immer in seinem Tunesien, wo er hingehört!
Das ist ja unglaublich, was hier abgeht.
Ich habe mich schon gestern aufgeregt, als ich es gelesen habe.
Was ich aber nicht wusste:
„Jene FDP, die unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner auf dem Höhepunkt der Migrationskrise mit „Refugees Welcome“-Plakaten posierte …“
Die FDP auch mit ihrem Lindner? Unmöglich, dieser Typ, der angeblich gegen die Merkel ist.
Der hat sich schon so blöd verhalten, als es um dieses Hin und Her bei der Jamaika-Diskussion ging.
Lindner trug dazu bei, alles zu verzögern, anstatt gleich zu sagen: Nur ohne die Merkel trete ich in Verhandlungen ein.
OHNE Merkel, das sagte er, nachdem er mitgeteilt hatte, die FDP sei nicht mehr zu Verhandlungen bereit.
Nur um dauernd im Gespräch zu bleiben, wie toll die FDP sich für eine Regierung einsetzt, die wegen der Merkel lange nicht zustande kam.
Lindner hätte gleich sagen sollen, ohne die Merkel. Das wusste er vorher.
Dieses Deutschland wird immer schlechter mit unfähigen Politikern.
Die Merkel schafft gar nichts. Sie schafft nur, unsere Steuern zu raffen, um alles zu bezahlen für die vielen Fremden. Der Islam interessiert sie auch nicht, der gehört ja angeblich zu Deutschland.
Und dann auch noch Kriminelle zurückholen, das ist der Gipfel.
Die Justiz hat nicht „im Namen des Volkes“ entschieden.
Die aktuelle Regierung mit den etablierten Parteien, devoten Abgeordneten von CDU / CSU, SPD. Die Linke, FDP hat alles geschleift, was die Väter des GG in den Intentionen gewollt und hineingeschrieben hatten.
Einen Fall von „Völkerwanderung“ haben sie gleichwohl nicht vorher sehen können.
Aber das Recht wird seit Jahren täglich hundert-millionenfach gebrochen durch Asylanten, die ohne Kontrolle über die Grenze – löchrig wie ein Käse – hinenströmen, und ein Ende ist nicht in Sicht.
Abgewiesene Asylanten kommen x-fach durch die Hintertür wieder herein, Gefährder werden per Jet 1. Klasse ausgeflogen, sollen auf gleichem Weg wieder zurückgeholt werden.
Präsidenten im Ausland benennen süffisant diesen chaotischen deutschen Zustand mit “ …..Staat wird von Idioten regiert.“
Wir empfinden gleich.
Frau Weidel MdB hat recht: Hier wird mit viel „Rechtsstaat“-Getöse der gesunde Menschenverstand ausgeschaltet.
Es gibt viele Beispiele, wo unsere Nomenklatura sich geräuschlos von rechtlichen Pflichten verabschiedet. Ich erinnere nur an den Fall Beate Klarsfeld. Sie wurde am 7. November 1968 wegen Körperverletzung gegen Bundeskanzler Kiesinger zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, musste diese Strafe jedoch wegen ihrer französischen Staatsangehörigkeit nicht antreten. Schlimmer noch: Der Versuch Beate Klarsfeld, den ehemaligen SS-Sturmbannführer Kurt Lischka nach Frankreich zu verschleppen, wird trotz der Schwere dieser Straftat von der deutschen Justiz nicht verfolgt. Sie läßt Klarsfeld nicht nur nach Frankreich ausreisen, sondern später auch wieder nach Deutschland einreisen, ohne sie zu verhaften und vor Gericht zu stellen.
Das ganze Procedere um diesen Verbrecher zeigt ein weiteres Mal das Versagen von Politik und Justiz in Deutschland, seit Frau Merkel dieses Land regiert.
Wenn Tunesien ihrem Verbrecher Sami A. tatsächlich mit Folterung drohen sollte, dann doch nicht wegen Straftaten, die er in Europa begangen hat, sondern in seinem Herkunftsland.
Da fragt man sich, wann wird dieses „Merkel-Land“ weitere Straftäter in unser Land holen, in denen zu Hause wegen begangener Verbrechen empfindliche Strafen angedroht werden?
So verrottet unser Land immer mehr. Es ist ein Jammer!