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Der Mittelstand ist vom Niedergang bedroht

Aktuelle Stellungnahme des CDU-Chefs Friedrich Merz:

Wie wird es wirtschaftlich im nächsten Jahr weitergehen? Zwei Wortmeldungen dieser Tage verdienen besondere Aufmerksamkeit:

Der Bundesfinanzmister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner legt ein wirtschaftspolitisches Strategiepapier vor, das so ziemlich genau das Gegenteil in der Wirtschaftspolitik für richtig hält, was die Ampel seit gut einem Jahr praktiziert. Und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert das Verbot von Dividenden und Bonuszahlungen in Unternehmen, die staatliche Energiehilfen bekommen. „Jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten“ – so lässt sie sich zitieren.

Offenbar werden wenigstens von Teilen der Regierung und der Gewerkschaften die Warnungen vor einer schleichenden Deindustrialisierung unseres Landes zunehmend ernst genommen. Und dazu gibt es allen Anlass. Vorläufige Daten zeigen, dass der Anteil der Industrieproduktion an unserer volkswirtschaftlichen Leistung im Jahr 2022 erstmalig seit langer Zeit auf unter 20 Prozent abgesunken ist.

Das ist ein sehr ernsthaftes Warnzeichen für unser Land!

Deutschland muss ein Land mit produzierender Industrie bleiben, im Mittelstand, aber auch in den großen Industrieunternehmen. Wenn uns dieser Teil unserer Wirtschaft in größeren Teilen verloren geht, dann steht der Wohlstand unseres Landes vor einem deutlichen Niedergang. Dann werden wir auch keine Möglichkeit mehr finden, die dringend notwendige Transformation hin zur Klimaneutralität zu finanzieren, denn die wird so oder so sehr teuer.

Wir werden uns in der CDU deshalb im neuen Jahr mit der Frage befassen, wie wir Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik in ein vernünftiges Gleichgewicht bringen können, vor allem: Wie wir Wirtschaft, Energie und Klima als die eine große Herausforderung für unser Land verstehen können, die es nur im Gleichklang, die nur als einheitliche und in sich widerspruchsfreie Politik konzipiert werden kann. Wir werden Wege aufzeigen, dass nicht gegen oder ohne die Marktwirtschaft, sondern nur mit der Marktwirtschaft Lösungen möglich sind, die beiden Ansprüchen gerecht werden können, nämlich der Sicherung unseres Wohlstandes und der Beherrschung des Klimawandels.

Eine solche Antwort sind wir der deutschen Öffentlichkeit und unserem Land insgesamt als die Partei von Ludwig Erhard schuldig. Und wir werden uns nicht von denen leiten lassen, die aus ihrem erreichten Wohlstand heraus jetzt das „Ende des Kapitalismus“ oder gar den Übergang zu einer Art Kriegswirtschaft herbeireden und -schreiben.

Das Potential unseres Landes ist größer als wir es zurzeit sehen, aber die Menschen müssen es auch mit Mut und Zuversicht nutzen wollen.

Quelle: Merz-Newsletter vom Silvester 2022

Kommentare

6 Antworten

  1. Ludwig Erhardt ist gut , Ja. Aber wir dürfen darüber nicht Konrad Adenauer ver-
    gessen , der nach dem Furchtbaren Krieg und dem Scheitern des Nazi-Regimes
    erst die Demokratie mit Hilfe der Westmächte und mit Hilfe der CDU, der Christlich
    Demokratischen Union, aufgebaut und bis zu seinem Tod entwickelt hat. Was uns
    fehlt sind nicht nur marktwirtschaftliche Instrumente (Sie werden von linken Kräften
    zurückgedrängt), sondern auch der Göttliche Bezug, bedingt durch die unkontrollierte Medienpropaganda. Ja , die Macht der Visionären Medien muß parlamentarisch gelenkt werden. Sonst landen wir in einer DDR 2.0.

  2. Alles nach draußen leiten, anstatt im eigenen Land zu produzieren! Es waren doch die politischen Schlauköpfe, die dies veranlasst haben. Bei Ausbruch von Corona war Maske tragen angeblich n i c h t notwendig! (es waren keine vorhanden, weil sie nicht im eigenen Lande hergestellt wurden/werden)

  3. Verdeckt doch nur den weitgehenden, vor allen armen- und arbeiterfeindlichen Sozialismus von CDU/CSU auch nach Kohl und Merkel weiterhin unter Merz und seinem Chefideologen (auch Zwangsarbeitsbefürworter !) Dr. Carsten Linnemann. Für evangelisch- bibelkonservative strikte Liberaldemokraten wie mich sind auch CDU/CSU schlimme Gegner. Über den Gründer des bibelkonservativen Weltverbandes schrieb der eher konservative Theologe Prof. Dr. Stephan Holthaus: Für ihn sind Freiheit. Demokratie und Kapitalismus Gebote Gottes. CDU/CSU und die BRD stehen für eher wenig Freiheit, eher wenig Demokratie, eher wenig Kapitalismus! Wir brauchen eine Partei, die diese Werte maximalisiert!

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