Beatrix von Storch
Anfang Dezember soll in Marokko der sog. UN-Migrationspakt von allen Staaten unterschrieben werden. Der Pakt ist der Form nach eine viele Seiten umfassende Resolution. Der „Migrationspakt“ enthält viele fatale Forderungen, mit denen die Souveränität der Nationen und die Rechte der Bürger ausgehöhlt werden. Flucht, legale und illegale Migration sollen mit dem Pakt de facto gleichgestellt werden.
Adressat des Paktes ist die gesamte westliche Welt, denn die Zuwanderer zieht es natürlich in die Wohlstandsregionen. Diese Armutsmigration sollen die entwickelten Länder nicht nur akzeptieren, sondern geradezu fördern. Migranten aller Art sollen per se eine besonders schützenswerte Personengruppe sein, die im Zielland Versorgung beanspruchen dürfen.
Kaum im Zielland angekommen, soll der Migrant dem Einheimischen möglichst schnell in seinen Rechten und d.h. Ansprüchen gleichgestellt werden. Aus dem Grenzübertritt sollen 
unmittelbar Rechte, aber keine echten Pflichten folgen. Illegale Migration soll in legale Migration umdefiniert werden. Illegale Einwanderung soll nicht mehr sanktioniert werden dürfen.
Den Regierungen werden die Instrumente entzogen, um die Interessen ihrer Bürger zu verteidigen, sie werden faktisch geknebelt.
Mit der Resolution soll eine Sicht auf Migration durchgesetzt werden, die ausschließlich die positiven Seiten betont und alle negativen Aspekte komplett ignoriert. Deshalb wird sinngemäß gefordert, dass die mediale Berichterstattung über die Migration positiv zu gestalten ist.
Daraus lässt sich ableiten, dass Kritik an der Massenmigration pauschal als Diskriminierung diffamiert wird. Damit soll Kritik an der Migration und ihren Auswirkungen unterbunden, also Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.
Aus diesen Gründen haben die USA, Ungarn und Australien ihre Zustimmung bereits verweigert. Österreich und Dänemark haben sich vorläufig verbal distanziert. Die Bundesregierung will dem Pakt dagegen zustimmen.
Einmal mehr verrät die Merkel-Regierung unsere nationalen Interessen.
www.beatrixvonstorch.de/
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9 Antworten
Ankündigung von Kanzler Kurz
Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück
Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es.
https://www.focus.de/politik/ausland/ankuendigung-von-kanzler-kurz-oesterreich-zieht-sich-aus-un-migrationspakt-zurueck_id_9826925.html
Ist unser Verfassungsinstrument, das GG durch die Wünsche unserer politischen Kaste schon so verwässert und entstellt, das Frau Barley SPD, falls man ihres Rockzipfels habhaft werden kann, für die SPD nach Brüssel flüchtet? Die Multi-Kulti-Hippies fragen halt nicht danach, wer die Lasten für den Migrationspakt tragen soll und die eigene Bevölkerung kommt sich vor wie der Dreck unter dem Fingernagel, weil unsere politische Kaste über diese hinweg entscheidet.
Das Nachbeten unreflektierter tatsachenferner Meinungsäußerungen von Frau von Storch ist nicht hilfreich. Es bleibt falsch, was sie behauptet.
Es wird sich nicht um im völkerrechtlichen Sinne verbindliche Abkommen handeln, sondern um sogenannte soft laws, also Absichtserklärungen, Leitlinien.
„Bestandserhaltungsmigration“: Hohe Zuwanderung sinnvoll
Problematische Auswirkungen auf Aufnahmeländer bleiben unterbelichtet
Vor allem bleiben potenzielle problematische Auswirkungen auf die Aufnahmeländer und -regionen in den Pakten deutlich unterbelichtet. Hierzu gehören Veränderungen der Gesellschaftsstrukturen, mögliche Unverträglichkeiten und Konflikte kultureller Werte, die geringe formale Bildung und unzureichende berufliche Qualifikation von Teilen der Zuwandernden, hohe Beanspruchung vorhandener Sozialsysteme, usw..
Den Nöten und erhofften Zukunftsperspektiven der Flüchtlinge und Migranten gerecht zu werden und gleichzeitig den nationalen Aufnahmestaaten die versprochenen Vorteile zu verschaffen und sie nicht zu überfordern oder zu destabilisieren, könnte durchaus der Quadratur des Kreises gleich kommen.
https://www.heise.de/tp/features/Vereinte-Nationen-bereiten-weltweite-Pakte-zu-Fluechtlingen-und-Migration-vor-3995024.html?seite=all
Da ist nichts unterbelichtet. Ich zitiere dazu Präambel 15 c:
„Nationale Souveränität.
Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik
selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der A/CONF.231/3 5/32 18-12606
verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht;“
Ganz zweifellos ist das Thema Migration anspruchsvoll. Deshalb wird hier ja versucht, einen Rahmen zu schaffen, der hilft, es sinnvoll zu bewältigen.
Migration gehört zur Menschheitsgeschichte. Ohne Migration wären wir Deutsche nicht, wer wir sind. Ohne Migration hätte Israel das gelobte Land nicht erreicht. Und ohne Migration wäre der Aufstieg der USA zur Weltmacht nicht möglich gewesen.
Migration per se ist nichts Schlechtes, wenn sie gut gemanagt wird.
Da sich Herr Merl ansonsten gerne seiner übernatürlich verliehenen Geistesgaben wie „Unterscheidung der Geister“ rühmt, mit seinen Charismen angeblich schon vielen Menschen helfen konnte, und das „Regierungsprogramm Jesu“ durch das Wirken von Wundern unterstützen will- wird er wohl recht haben müssen. Schicken wir Ihn einfach in die Politik. Ein Mann der so real im Leben steht dass er seine Lebensweise „natürlich übernatürlich“ bezeichnet, ist einer Frau von Storch freilich in vielem voraus. Beneidenswert wer so real im Leben steht. Welcome!
Hallo Th.Neumann,
haben Sie auch inhaltlich etwas zum Thema beizutragen?
Wie immer schreit Frau von Storch hier los, ohne sich überhaupt mit dem Text des Paktes auseinander zu setzen. Den deutschen Text findet man hier:
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Zuallererst weise ich auf Punkt 7 der Präambel hin. Dort heißt es:
„Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.“
Der Pakt is also rechtlich NICHT bindend. Vielmehr geht es um eine geordnete Zusammenarbeit, um gerade Chaos zu verhindern.
Es geht grob zusammen gefasst gesagt darum, Migration in rechtsstaatlicher Weise zu steuern . Dabei geht es zuerst darum, in den Staaten, aus denen Menschen auswandern Lebensverhältnisse zu schaffen, die einen Migrationsdruck möglichst vermeiden. Wo aber Migration nicht zu vermeiden ist bzw. teilweise auch gewünscht wird (Stichwort: Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel in aufnehmenden Staaten) dort soll sie gut gesteuert und geplant werden.
Was daran auszusetzen sein soll, erschließt sich mir nicht.
Wieder mal viel Lärm um nichts.