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Desinformationen der Tagesschau zur Fluthilfe

Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP): „Perfides Manöver“ der Bundesregierung

Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestagsfraktionen – mit Ausnahme der AfD – hätten dem Fluthilfefonds zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine völlig irreführende Berichterstattung, denn selbstverständlich hat auch die AfD-Fraktion ausdrücklich für die Fluthilfe gestimmt.

Allerdings hat sich die Fraktion entschieden gegen das sog. Omnibusverfahren gewendet, mit dem von der Bundesregierung die Abstimmung über die Fluthilfe mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes verbunden worden war. Dinge, die thematisch nichts miteinander zu tun haben.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), fordert die ARD zu einer Richtigstellung und Erklärung auf:

„Selbstverständlich steht die AfD-Fraktion an der Seite der Flutopfer und setzt sich für jede Art von Hilfe ein, die den betroffenen Menschen vor Ort gegeben werden kann. Unsere Fraktion hat ebenso wie alle anderen Fraktionen geschlossen für die Fluthilfe gestimmt – wir haben uns aber bei der Abstimmung, bei der die Fluthilfe auf skandalöse Weise mit dem Infektionsschutzgesetz vermengt worden war, enthalten.

Knapp drei Wochen vor einer Bundestagswahl die Position der größten Oppositionsfraktion falsch darzustellen, kann besonders in dieser wichtigen Frage nicht einfach so stehenbleiben.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ergänzt:

Die Bundesregierung hat bewusst die beiden völlig unterschiedlichen Themen Fluthilfe und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in ein Gesetz gepackt, um die Abgeordneten in Gewissensnot zu bringen. Die AfD-Fraktion ist …entschieden gegen erneute Grundrechtseinschränkungen durch eine weitere Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.

Aus diesem Grund hatte die AfD-Fraktion vor der Endabstimmung beantragt, über die beiden unterschiedlichen Teile des Gesetzes getrennt abzustimmen. Bei dieser Abstimmung hat die AfD-Fraktion selbstverständlich für den Fluthilfefonds gestimmt. Dass dies von der Tagesschau nicht erwähnt wird, ist ein Skandal.

Wie umstritten dieses Omnibusverfahren ist, zeigt sich an den zahlreichen persönlichen Erklärungen, mit denen Bundestagsabgeordnete gestern gegen dieses Verfahren protestiert haben, darunter Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der von einem ‚perfiden Manöver‘ gesprochen hat. Doch auch darüber kein Wort in der Tagesschau.“

Kommentare

Eine Antwort

  1. nebenbei habe ich auch gelesen, dass die AfD möchte , dass die Gelder für die Flutkatastophe aus einem Fond der EU abgezweigt werden sollen, damit nicht der deutsche Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten werden muss.

    Das wäre doch auch sinvoll, wobei wir in Deutschland eh so viel in die EU reinbuttern.

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