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Die Bundestagsabgeordneten der FDP aus Westfalen-Lippe  – Schäffler (siehe Titelbild), Sauter und Teutrine  –  äußern sich zum Bruch der Ampelkoalition folgendermaßen:

Frank Schäffler:

„Deutschland ist seit zwei Jahren in der Rezession, Arbeitsplätze werden abgebaut und die Unternehmensinsolvenzen nehmen zu. Wir gelten erneut als der kranke Mann Europas. Deutschland steht deshalb vor enormen Herausforderungen, die ein entschlossenes Handeln der Ampel-Koalition erfordert hätten. Dazu waren Rot und Grün nicht bereit. Sie wollten ein „Weiter so“, ohne die großen Strukturfragen für eine Wirtschaftswende anzugehen.

Als FDP wollten wir eine Wirtschaftswende einleiten, die Unternehmen und Bürger entlastet und damit dem Einzelnen mehr zutraut und gleichzeitig die öffentlichen Finanzen im Blick behalten. Nur mit soliden Finanzen lassen sich Inflation und Zinsbelastung im Griff behalten.

Die FDP scheut keine Neuwahlen. Die Auseinandersetzung über den richtigen Weg aus der Wirtschaftskrise muss jetzt geführt werden. Wir stellen uns selbstbewusst dieser Herausforderung, weil wir glauben, dass Deutschland auch künftig aus der Mitte heraus regiert werden muss.“

„Vertrauensfrage umgehen stellen“

Christian Sauter:

„Die Vorschläge Christian Lindners zur dringend notwendigen Wirtschaftswende als Beratungsgrundlage, um die strukturellen Probleme dieses Landes zu lösen, sind richtig. Die Schuldenbremse auszusetzen und damit verfassungswidrig die Notlage zu erklären, ist es nicht. Dies hat die FDP entschieden abgelehnt und Neuwahlen gefordert.

Die Vertrauensfrage erst im Januar stellen zu wollen, ist zu spät. Bundeskanzler Olaf Scholz muss sie umgehend stellen und den Weg frei für frühestmögliche Neuwahlen machen. Deutschland benötigt eine funktionierende Regierung. Unser Land braucht jetzt eine Richtungsentscheidung zugunsten einer Entlastung von Bürgern sowie Unternehmen von Abgaben und Bürokratie.“

„Es ist besser für ein Land, wenn die Regierung wechselt, als wenn die Unternehmen das Land wechseln“

Jens Teutrine

“Die Menschen wollen wieder stolz auf Deutschland sein. Eine Regierung, die sich nur durchwurstelt, verliert wichtige Zeit. Eine Regierung, die bei fehlendem Wirtschaftswachstum nicht bereit ist, energisch zu handeln und Freude an Leistungsbereitschaft zu wecken, wird selbst zum Standortnachteil.

Wir haben konstruktive Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik und mehr Kontrolle bei der Migration. Wir wollten einen echten Politikwechsel erreichen, aber SPD und Grüne wollten ein Weiter-so.

Es ist besser für ein Land, wenn die Regierung wechselt, als wenn die Unternehmen das Land wechseln.

Rollen und Konstellationen mögen sich ändern, unsere Grundüberzeugungen aber nicht: Für den Wert der Freiheit, für den Respekt vor Leistung und Eigentum, für Freude am Erfinden statt Verbieten. Eine FDP, die zu ihren Überzeugungen steht, muss Neuwahlen nicht fürchten. Die Bürger müssen möglichst schnell über die Richtung entscheiden.”

Quelle und weitere Infos hier: https://us17.campaign-archive.com/?e=381694bcc7&u=fe3cd7329eb6ffb458f50a288&id=071336abc5

Kommentare

8 Antworten

  1. Herr Schaeffler hat weitgehend recht. Er sollte aber sich auch ausdrücklich wenden gegen den Sozialismus (=staatliche, unfreiheitliche Eingriffe in die Marktwirtschaft) von CDU/CSU und seiner FDP ( = sittenwidrige, unsoziale Klientelpartei durch reichenfördernde Eingriffe in die Marktwirtschaft), von der Verstaatlichungen (etwa durch Vorsitzenden Chrupalla, Bayernwahlprogramm) in riesiger Höhe fordernder AfD ganz zu schweigen…

    1. Prof. Gustav Ruhland als Historiker und National-Ökonom bzw. Volkswirt zur Geschichte des Finanzkapitalismus und Freihandels und zur Theologie und dem christlich-biblischen Wucher-Verbot gegen den Zins-Wucher – ein Klassiker der Volkswirtschaftslehre, siehe auch „Die Wirtschaftspolitik des Vaterunser“. Noch jeder wucherische Finanz- und Handels-Kapitalismus ist in der Geschichte gescheitert.

      http://www.vergessene-buecher.de

      Die katholische Soziallehre ist mit dem sozialdarwinistischen Neoliberalismus durchaus nicht vereinbar. http://www.neo-liberalismus.de http://www.anti-globalisierung.de

  2. Das Wichtigste ist, daß diesen links-grünen Kommunisten endlich die Macht entrissen wird. Ob Merz indes ein Lichtblick ist, daran dürfen begründete Zweifel angemeldet werden. Ich bin eher davon überzeugt, daß wir mit ihm alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert bekommen. Die einzigen, die Hoffnung auf eine grundlegende Änderung der desaströsen Politik rechtfertigen, sind in meinen Augen die maßgebenden Personen der AfD.

  3. Wir brauchen wirklich eine neue Wirtschaftspolitik.

    Wie viele Billionen wurden weltweit in eine verfehlte Klima- und Gesundheitspolitik gesteckt! Genützt hat es den Millardären, aber nicht den Bürgern.

    https://tkp.at/2022/05/29/fast-600-neue-milliardaere-seit-2020-corona-als-grosses-geschaeft/
    (und das schon im Mai 2022!!)

    https://tkp.at/2024/03/27/gesamtvermoegen-der-us-milliardaere-dank-pandemie-um-87,6 % gestiegen/

    https://tkp.at/2024/08/17/die-who-eine-lebensgefaehrliche-gelddruckmaschine/ (Investitionsrendite bei der WHO 35-fach bzw. 3500 %!!!)

    Trump sollte sein Versprechen bezüglich des WHO-Austritts schnell erfüllen.
    Denn jetzt will die WHO noch mehr Gesundheit und Klima gemeinsam beherrschen.

    https://tkp.at/2023/10/18/trump-korrupte-who-soll-vollstaendig-abgeschafft-werden/

    https://tkp.at/2024/11/08/who-will-klima-und-gesundheit-verschmelzen/

    https://www.youtube.com/watch?v=2hqWJLIF5s0&t=36s
    Wirtschaftsstadort Deutschland am Ende? Podium mit Max Otte und Stefan Homburg

    https://www.youtube.com/watch?v=MjF_4rT-DgM
    Prof. Dr. Max Otte: Wirtschaftskrieg, AfD & Deutschlands Zukunft

    https://www.youtube.com/watch?v=DUNMRuo_V3c
    alpha trio – Wie Wirtschaftswunder entstehen: Dr. Markus Krall, Marc Friedrich & Roland Tichy

    https://freebsdler-unglaubliches.blogspot.com/2024/06/dr-markus-krall-am-rand-des-atomkriegs.html

    https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/dr-krall-wir-werden-deutschland-wieder-aufbauen-und-fast-alle-ministerien-entsorgen

    https://www.youtube.com/watch?v=UrBdLRrY8nM
    Es ist Zeit für finanzielle Selbstverteidigung – Dr. M. Krall sprengt die Ampel

  4. Eigentlich bin ich kein Freund der FDP. Aber Herr Lindner hat alles richtig gemacht und Herr Scholz fast alles falsch angepackt.
    Es war seitens der Ampel-Regierung einfach zu viel Ideologie im Spiel. So zumindest meine Einschätzung.
    Regieren Ideologie und Ausgrenzung großer Teile der Wähler, dann kann nur vieles schief gehen. Aber es gibt keine guten alten Zeiten. Die Welt verändert sich immer schneller.
    Deshalb muss sich die Politik immer schneller und immer tiefer weiterentwickeln. Ideologie und Ausgrenzung bewirken hier nur Rückschritte.
    Die sogenannten Parteien der Mitte – hier sehe ich nur noch die CDU/CSU – sind praktisch gezwungen, sich weiter zu öffnen für die Akzeptanz neuer politischer Gegner, soweit diese frei von Ideologie sind.

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