Das Verwaltungsgericht Münster hat am heutigen Freitag (8.2.) der Klage des AfD-Kreisverbands Recht gegeben und die Stadtverwaltung Münster öffentlich gerügt. 
Das Verdunkeln des Rathauses während des AfD-Neujahrsempfang im Februar 2017 war rechtswidrig. Das Urteil ist eine schwere Niederlage für die schwarz/grün/rote Stadtverwaltung.
Das Verwaltungsgericht rügte die Stadt wegen ihrer mangelnden Neutralität, denn die Verwaltung hatte das Licht an der historischen Rathausfassade abgeschaltet, als die AfD ihren Neujahrsempfang 2017 durchführte, um damit gegen diese neue Partei zu „protestieren“.
Die Richter urteilten, dass die Stadtverwaltung mit der Beteiligung an der Aktion „Licht aus“ gegen ihre Neutralitätspflicht gegenüber allen Parteien verstoßen habe.
Hier ein Video dazu mit dem Münsterischen AfD-Sprecher Schiller: https://youtu.be/U67YmbRU3nQ
https://www.facebook.com/AfDMuenster/
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6 Antworten
Das Argument der Stadtverwaltung, man habe das Licht abgeschaltet, damit ein „einheitliches Bild“ entsteht, ist ja so was von fadenscheinig und unglaubwürdig.
Dass diese Vertreter von der Stadtverwaltung sich nicht schämten, mit so einem Argument daherzukommen. Dann sollte man doch bitte lieber gleich zugeben, dass man eigenen politischen Ansichten gefolgt ist. Dazu fehlte der Stadtverwaltung und ihren Vertreten aber am Ende doch der Schneid. Erst politisch handeln und aber dann nicht dazu stehen wollen. Klar, doch, scheinbar wusste man, dass das eigene Handeln nicht korrekt war.
Den Mut dies zu bekennen, hatte man nicht, weder vor Gericht noch vor der Fernsehkamera, wo man nach Prozess-Ende bemüht war, möglichst unauffällig an der Kamera vorbei zu schlüpfen, sich dann aber doch genötigt sah und ein völlig nichtssagendes Statement abgegeben hat. Peinlich!
Hat dies auf Flieger grüss mir die Sonne und grüss mir den Mond… rebloggt.
Dem Gericht ist unser Dank sicher, gleichwohl als Witz, denn Gerichte haben unabhängig von Parteien zu urteilen.
Ist aber in Deutschland nicht mehr generell Usus, wenn es gegen die Alternativen geht.
Kölner Dom macht dunkel analog Dresden etc., die Verantwortlichen fühlen sich moralisch allen Andersdenkenden überlegen, typische deutsche Angewohnheit, die Merkel aus der DDR mitgebracht hat.
Was sind das für Juristen und Stadtpolitiker, die wider das GG auf Gleicheit und Meinungsfreiheit agitieren ?
Hat dies auf Bayern ist FREI rebloggt und kommentierte:
Dunkel-Münster verliert genau wie Dunkel-Düsseldorf vor Gericht. Bunte Oberbürgermeister verletzen immer wieder zivilcouragiert das Demokratieprinzip. Die Statt darf in die Meinungsbildung der Bürger nicht durch Verdunkelung ihrer Einrichtungen eingreifen. Zwar hat der Durchmarsch der zivilcouragierten MenschenrechtlerInnen schon Karlsurhe erreicht. Im NPD-Urteil autorisiert das Baer-Voßkuhle-Gericht ausdrücklich die Benachteiligung von Parteien, die einen „ethnischen Volksbegriff“ pflegen. Aber noch sind nicht alle Brandmauern des Rechtssystems verfallen.
Das Video mit Herrn Schill ist sehenswert, sachlich und souverän vor Prozessbeginn, sachlich und nicht auftrumpfend nach Urteilsverkündung. Was für ein Gegensatz zu der sichtlich bedröppelten Vertreterin der Stadt, die vom Kamera-Team noch zuletzt vor die Kamera gebracht wird, sichtlich peinlich berührt, sichtlich beleidigt über den Prozessausgang. Farblos wie diese Person auch ihr nichtssagender Kommentar. Was man als Unbeteiligter gerne wissen würde, wer letztendlich dafür verantwortlich war und ob das ohne Konsequenzen für die damals ausführenden Personen war?
Sehr erfreulich, dass das mal klargestellt wird. Aber hat das auch Folgen? Muss die Stadt etwas gutmachen? Gibt es einen konkreten Verantwortlichen, oder bleibts bei einer Rüge und man lacht sich heimlich ins Fäustchen, wie trickreich man doch vor zwei Jahren war und wie wenig Konsequenzen das hat. UND – nach zwei Jahren, kriegt das überhaupt noch einer in dem Zusammenhang mit, oder wird das nur überlesen? Wenigstens ist jetzt klar, dass die Stadt auch weiterhin sich nicht ihrer Neutralitätspflicht entziehen darf. Stadt des Friedens? Oder Stadt des Mainstreams?