Von Eugen Abler
„Es gebe auf kommunaler Ebene im Osten keine Brandmauer mehr zur AfD“, sagte vor kurzem Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters und forderte, dass mit der „Ausgrenzung und Dämonisierung“ der Partei Schluss sein müsse.
Das sind wichtige Schritte zur Normalisierung der aktuellen Situation, wo es den Anschein hat, dass die großen etablierten Parteien mit den Medien zusammen die AfD von der politischen Arbeit und Willensbildung auf Bundesebene ausschließen wollen.
Wenn Roderich Kiesewetter von der CDU die AfD nicht in wichtigen Bundestagsgremien sehen möchte, sei die Frage nach seinem demokratischen Selbstverständnis erlaubt. 
Für die AfD, die von 10,3 Millionen Wählern ihre Stimme bekommen hat, müssen „dieselben Rechte wie für alle anderen Parteien gelten“, sagte der Leitartikler der Schwäbischen Zeitung. Dem kann ich nur zustimmen.
Es ist ein Zeichen der Vernunft, dass sich „in der CDU die Stimmen mehren, die eine Normalisierung im Umgang mit der rechten Partei fordern“.
Die viel beschworene Brandmauer steht weder im Grundgesetz, noch ist sie ein taugliches Mittel zum Abbau von Spannungen. Nur in der konkreten Auseinandersetzung mit den politischen Inhalten der AfD kann eine konstruktive Antwort der Mitte-Links-Parteien liegen.
Eine Ausgrenzung ignoriert den Wählerwillen und ist damit ein zutiefst undemokratisches Verhalten.
Es bleibt im Sinne der Befriedung der gegenwärtigen Situation zu hoffen, dass was kommunaler Ebene im Osten schon gängige Praxis geworden ist, auch auf Bundesebene Einzug halten wird.
Nur durch eine Einbindung der AfD in die politische Willensbildung kann die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden. Erinnert sei an die Koalition der SPD mit den Grünen in Hessen in den Achtziger-Jahren, wo die Grünen erstmals in die Mitverantwortung genommen wurden.
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13 Antworten
Die Ausschließung der AfD von der politischen Gestaltung ist demokratiefeindlich und beschädigt die Arbeit und das Funktionieren der Parlamente.
Da praktisch ein erheblicher Teil des parlamentarischen Spektrums „ausfällt“, sind die Parteien, die den Rest ausmachen, zu widernatürlichen Bündnissen gezwungen, obwohl sich nur wenige inhaltliche Überschneidungen finden.
Das rächt sich: Es lähmt die Bildung von handlungsfähigen Regierungen, provoziert Dauerstreit der Koalitionspartner, bringt letztlich zum Regieren des Landes erforderliche, tragfähige Entscheidungsprozesse zum Erliegen.
Den Systemparteien (alle außer der AfD) wird nichts anderes übrigbleiben, als mit aller Macht ein Verbot der immer weiter erstarkenden AfD zu erzwingen, weil sie sich sonst nicht mehr zu retten wissen und unfähig bzw. unwillig sind, sich in der Sache mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen.
Die Russlandnähe der AfD ist trotzdem besorgniserregend.
Auch ist die AfD momentan verdächtig still…Was zB Mr. Trumps Friedensbemühungen, Putins „Friedenspläne“, Aufrüstung, Mindestlohn usw betrifft.
Mir fällt auch auf, dass sie nie das „Wie“ ansprechen, mit dem sie ihr Programm durchsetzen und finanzieren wollen.
Sie ist eine wichtige Oppositionspartei, ich hoffe, das bleibt so.
Ausserdem habe ich mich gefragt:
Fast alle auf Bundesebene sind gegen AfD.
Das hat man ja so auch noch nicht erlebt.
Was geschieht, was wir nicht mitbekommen?
Wo haben die Altparteien mit ihren Warnungen vielleicht tatsächlich recht?
Ich bin aber ebenso dafür, diese sogenannte Brandmauer abzubauen, und dafür zu sorgen, dass die AfD sich beweisen muss.
Dass sie Politik kann, und zwar für die Mitte.
Rechte und linke Ränder gibt es in jeder Partei, und der Linksextremismus gehört viel mehr unter die Lupe genommen, Freiheitskämpfer sind das keineswegs, und die Antifa verboten.
Durch das drohende Ende des jetzigen Geldsystems aufgrund der unsagbaren weltweiten Überschuldung und der ungeheuren Geldmengen ist es zu gigantischen finanz- und geopolitischen Veränderungen und Verwerfungen gekommen.
https://tkp.at/2023/03/15/der-lange-marsch-zur-multipolaritaet/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=daily-notification
https://tkp.at/2022/06/30/das-entstehen-der-multipolaren-weltordnung-brics-gegen-g7-samt-nato/
Die AfD klärt darüber und über die entsprechenden Geschäftsmodelle und Agenden der Hochfinanz auf und bietet echte Alternativen in Form der Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
https://www.youtube.com/watch?v=HoeDRL10HQs
Das WEF ist kein Country Club. AfD bringt den Great Reset in den Bundestag.
https://apolut.net/the-wolff-of-wall-street-spezial-great-reset-3-weltkrieg/
https://www.pi-news.net/2025/02/weltwoche-daily-afd-erste-gesamtdeutsche-partei-der-einheit-urdemokratisch/
https://weltwoche.de/daily/video/wahlfinale-die-zarten-knospen-der-demokratie-in-deutschland-warum-es-gut-wird-friedrich-merz-ohne-starke-afd-kommt-er-sich-abhanden-deutsche-medien-auf-kriegspfad-gegen-trump-weil-er-frieden-mac/
Söder und Merz werden alles tun, zusammen mit ihren Lieblingen Saskia, Lars und Ricarda, um sich mit Hilfe des cdu-gelenkten Verfassungsgerichts die Konkurrenz vom Leibe zu halten. Söder und Merz erscheinen wie das Gericht Gottes über unser Vaterland
Für solche peinliche B E S C H Ä M T H E I T E N hätte ich als verantwortlicher Diözesan – Bischof oder General-Vikar die gesamte Belegschaft von Kirche-und-Leben schon längst FRISTLOS GEKÜNDIGT !!!
https://www.kirche-und-leben.de/artikel/tod-papst-franziskus-vatikan-radikale-rechte-deutschland-afd-maximilian-krah-alice-weidel-maria
Das wäre ein guter Anfang!Aber dann müsste man mindestens die Hälfte der Kirchen/truppe rausschmeissen. Alles grün -rot-schwarze ngo/mischpoke. Kein Wunder, dass die Leute in Heerscharen austreten
Ich tendiere dazu, dass es sich um einen “ April “ – S C H E R Z handelt, aber wenn dem wirklich so sein sollte, dann ist MEINER MEINUNG NACH ( !!! ) bei dieser besagten diözesan-eigenen Medien-Quelle … extrem zu viel davon angekommen. 🙂 🙂 🙂 🙂 🙂
https://freede.tech/international/241248-studien-zu-impffolgen-neurologische-gehirnschaeden/
Ich kann Personen und Institutionen, die 26% Wählerstimmen ignorieren und ein AfD-Verbot wollen nicht als Demokraten bezeichnen.
Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass die Wähler keine Giga-Verschuldung wollen, keine Grundgesetz-Veränderung mit einem abgewählten Bundestag, keine Kriegseskalation, keinen Knebel-Koalitionsvertrag mit der SPD.
https://www.youtube.com/watch?v=Tg3MBJznxfk
Merz bricht zusammen. AfD übernimmt den Kurs der Union.
https://www.youtube.com/watch?v=tu3Lan2qnd8
Eilmeldung: Jetzt kommen Neuwahlen mit der AfD?! (Merz am Ende.
https://www.youtube.com/watch?v=c6HxswwqqC0
AfD dominiert in den Umfragen – Steht uns ein politischer Umbruch bevor?
https://www.youtube.com/watch?v=B7_RM-i-Pxo
INSA: Neue AfD-Rekord-Werte und Mehrheit für AfD-CDU-Kolalition
Jetzt müsste die antidemokratische Brandmauer zur AfD völlig abgerissen werden.
Das „Coronaregime“ zieht weiter voll durch. …
Merz benutzte „Gesindel “ öffentlich für Parlamentarier und damit auch Wähler der AFD.
https://apollo-news.net/70-000-euro-gesamtstrafe-ehemaliger-afd-landtagsabgeordneter-u-a-fuer-bezeichnung-von-gesundheitsministern-als-verbrecher-verurteilt.
In der Statistik Übersterblichkeit seit 2021, weiter ungewöhnlich anhaltend bis heute, immer wieder hohe und höchste Krankenstände aufgrund des riskanten Pharmaexperiments mit mRNA- Technologie in den komplexen Organismus, allen Warnungen, wurden und werden ignoriert, zum Trotz. …
RTL/ntv Trendbarometer
AfD führt mit neuem Höchstwert erstmals Umfrage an
https://www.n-tv.de/politik/AfD-fuehrt-mit-neuem-Hoechstwert-erstmals-Umfrage-an-article25717631.html
Vor gut sechs Jahre wollte Friedrich der Grüne die AfD halbieren. Damals lag sie in den Umfragen bei 13%. Für die nächste Halbierung wird er wohl kaum wieder so lange benötigen.
CDU und SPD sind gewohnt, die Wähler mit hohlen Phrasen bei der Stange zu halten.Und einzuschläfern
Beiden Parteien geht’s nicht um das Wohl des Volkes. Sondern um das eigene Wohl.