Von Michael Leh

SPD, FDP, Grüne und die Partei „Die Linke“ trommeln mit starker Unterstützung überwiegend linker Medien für die „Ehe für alle“ einschließlich vollem Adoptionsrecht für Homosexuelle.

Die Führung des Berliner CDU-Landesverbandes versteckt sich hinter einer Mitgliederbefragung; sie steht damit exemplarisch für die Standpunktlosigkeit großer Teile der Union, die das Kindeswohl nicht ernsthaft thematisieren.

Heftig gekracht hat es vor einer Woche in der rot-schwarzen Koalition an der Spree. Anlass war die von den links regierten Bundesländern beantragte Abstimmung im Bundesrat über eine Entschließung zur „Ehe für alle“. In der Resolution wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen.

Ausdrücklich heißt es in der Entschließung, dies umfasse auch „die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare“.

Die Sozialdemokraten in Berlin, wo alljährlich am Christopher Street Day auch an öffentlichen Gebäuden die Regenbogenflagge gehisst wird, drängten ihren Koalitionspartner vehement, der Entschließung zuzustimmen.

Der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel pochte jedoch auf den Koalitionsvertrag, wonach sich das Land der Stimme im Bundesrat enthält, wenn man sich bei einem Thema nicht einig ist. Bezeichnenderweise argumentierte er allerdings nicht inhaltlich, sondern verwies nur noch auf eine im Juli geplante Befragung der Berliner CDU-Mitglieder zu diesem Thema.

Wozu die Befragung?  – Bei anderen Themen, etwa der „Euro-Rettung“ oder ob die Berliner Polizei weiter auch unter Henkels Verantwortung systematisch die Herkunft von Tätern in ihren Pressemeldungen verschweigen soll, werden die CDU-Mitglieder auch nicht befragt.

Im Jahre 2008, als Henkel noch in der Opposition war, hatte er das Hissen der Regenbogenflagge, des Symbols der Homosexuellen, am Berliner Polizeipräsidium scharf kritisiert. Unter dem Innensenator Henkel und seinem Polizeipräsidenten Klaus Kandt (CDU) wird die Flagge ebenfalls am Polizeipräsidium hochgezogen.

Die Befragung der 12.500 Berliner CDU-Mitglieder zur Homo-Ehe dürfte ein taktisches Manöver sein in der Erwartung, dass die Zustimmung überwiegt. Was genau gefragt wird  –  ob auch nach dem Adoptionsrecht  –  ist noch nicht heraus. Den Unterlegenen könnte bedeutet werden, Mehrheit sei eben Mehrheit.

Geht sie anders aus, kann sie früher oder später als „Momentaufnahme“ still beiseitegelegt werden. Rechtliche Bedeutung hat sie sowieso nicht, die Thematik betrifft Bundesrecht. Das inhaltliche Schweigen, das Fehlen einer ernsthaften Erörterung wird jetzt als Respekt vor der Basis ausgegeben, während gleichzeitig neben anderen der CDU-Generalsekretär Kai Wegner Winke mit dem Zaunpfahl erteilt.

Fortsetzung des Artikels von Michael Leh hier: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/taktische-manoever-statt-aufklaerung.html