Von Joachim Nikolaus Steinhöfel
Die häßliche Fratze des Steuerstaates konnte man gestern wunderbar sehen, wenn man die Debatte über die Steuerhinterziehung des Bayernpräsidenten Uli Hoeneß verfolgte.
Zu Gast in der Runde bei Jauch war unter anderem Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) aus Nordrhein-Westfalen. Walter-Borjans verwickelte sich in geradezu aberwitzige Widersprüche.
Einerseits war er der Auffassung, dass diejenigen, denen die Steuergesetze nicht gefallen, sich halt bemühen müssten, sie auf demokratischem Wege zu ändern.
Als die Debatte sich einen Augenblick später um die Frage der Rechtsverletzung drehte, die darin bestand, dass die Selbstanzeige Hoeneß‘ unter Bruch des Steuergeheimnisses öffentlich wurde, verstieg sich Walter-Borjans zu der These, es sei ja ohnehin höchst umstritten, dass Selbstanzeigende straffrei blieben.
Quelle und Fortsetzung des Artikels von J. Steinhöfel (Rechtsanwalt in Hamburg): hier.
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4 Antworten
Gestern habe ich mich gerade beschwert, dass das Thema „Uli Hoeneß“ so aufgebauscht wird.
Natürlich hat er einen Fehler gemacht, aber er hat sich im Januar bereits selbst angezeigt.
Außerdem will er (so habe ichs gehört) das Geld nachzahlen.
Ich nehme die Nachricht zur Kenntnis, denke mir meinen Teil (bin natürlich etwas enttäuscht) –
aber dann sind auch schon genug Worte zu dem Thema gewechselt worden.
Guten Tag,
nach meinem Kenntnisstand hat Hoeneß die Steuernachzahlung bereits erledigt, bevor die Causa öffentlich wurde.
Freundlichen Gruß!
Felizitas Küble
Nikolas Steinhöfel,
unabhängig vom moralischen Aspekt einer Steuerflucht aus Deutschland, es stimmt, Unrecht wie Bruch des Steuergeheimnisses zu legitimieren durch Infragestellung des bestehenden und für alle Bürger gleich geltenden Rechts ist für einen Finanzminister völlig inakzeptabel, desavouiert ihn als Finanzminister, völlig unfähig und rechtlos der Mann, bedient nur latent vorhandene dumpfe Vorurteile, populistisch eben.
Ich wünsche ihm nur, dass seine Mitarbeiter in NRW / FA alle begangenen,anstehenden Steuervergehen von SPD / Grünen s o f o r t an Presse weiterleiten.
Das gibt ein herrliches Chaos, und Özdemir der gegen Hoeneß giftet, hat seinen Betrug mit Bonusmeilen, nicht versteuertem Geldwertvorteil für unentgeltlichen Kredit bereits vergessen.
Was bleibt, ist Unverständnis für Hoeneß, seine Glaubwürdigkeit wie die von Peer Steinbrück erledigt, warum nur ist Gier größer als der Verstand ?
„…warum nur ist Gier größer als der Verstand ?“…weil unser Gehirn eine Hierarchie von unten nach oben kennt, d.h. ältere (archaische) Hirnregionen haben (meist) eine höhere Priorität. Grob gesagt: Stammhirn – Zwischenhirn – Großhirn…und die „Gier“ sitzt im Zwischenhirn, das wir mit den Säugetieren teilen; das was aber den Menschen zum Menschen macht (oder machen sollte), sitzt im „Großhirn“ – Verstand, Moral und auch der (reflektierte) Glauben.