Im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die israelische Militäraktion im Gazastreifen kam es in den letzten Tagen in mehreren Städten zu antisemitischen Äußerungen und Tätlichkeiten von Seiten der Demonstrationsteilnehmer.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
„Wer in unserem Land von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch macht, darf nicht unter dem Deckmantel dieses Grundrechts antisemitische Parolen grölen. 
Dies gilt gerade auch für diejenigen Demonstrationsteilnehmer, die in unserem Land selbst Schutz vor Verfolgung und Not in ihren Heimatstaaten suchen.
Was bei einigen Demonstrationen nun vorgefallen ist, hat mit einer Kritik an der israelischen Politik nichts mehr zu tun, sondern ist allein religiös motivierter Hass.
Die besorgniserregenden Bilder zeigen, dass hier massiv eine Grenze überschritten wurde. Die Ordnungsbehörden sind aufgerufen, jegliche Verstöße gegen unsere Rechtsordnung unnachgiebig zu ahnden und weitere Demonstrationen gegebenenfalls zu untersagen.
Vorfälle wie diese können und werden wir in Deutschland nicht hinnehmen. In unserem Land ist kein Platz für Antisemitismus – auch nicht, wenn er importiert wird.“
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7 Antworten
Das kommt halt davon, wenn man blauäugig und unkontrolliert jeden wider besseres Wissen kommen lässt. Man hoffte und erwartete Dankbarkeit und Respektierung unserer Werte.
Der Aussage kann ich nur zustimmen. Schließlich war es grade auch die CDU, die unbegrenzte Einwanderung nach D. zuließ, nicht nur Grüne, Rote, Linke und sonstige und sie lassen es weiterhin zu. Wo hat dieses Land noch „Volksvertreter“ und überhaupt Politiker mit Rückgrat? Mir ist keiner bekannt. Alle kuschen vor den Moslems…
Plötzlich wachen diese Nachtkappen in der CDU auf? Das grenzt ja wirklich an ein Wunder, aber ich glaube es nicht, denn alle lügen…
Die, die Jahrzehntelang vor der Gefahr des Islam gewarnt haben, wurden als als Ausländerfeinde, Nazis, Rassisten und was nicht alles beschimpft, verfolgt und bestraft.
Wie oft habe ich in Briefen an die Regierung meine Sichtweise erklärt und ihnen mitgeteilt, daß der Tag nicht mehr fern ist, an dem sie wieder ALLE sagen werden, „sie hätten es nicht gewußt“ oder „das wollten wir nicht.“ In Zeiten des Internets nimmt ihnen diese selten dämliche Ausrede niemand mehr ab. Jeder Politiker wird sich ausnahmslos für seine Taten, seine Blind- und Taubheit sowie seine Ignoranz verantworten müssen!