Bayernplan wird auf Bürgerfest am 23. Juli präsentiert
Der Parteivorstand der CSU hat einstimmig den Bayernplan – das CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl – verabschiedet.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, der Bayernplan sei kein Gegenprogramm zum gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU, sondern eine sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse.
Neben einer wuchtigen steuerlichen Entlastung, der schrittweisen Abschaffung des Soli und Stärkung der Inneren Sicherheit sind weitere Kernforderungen der CSU enthalten, etwa eine Obergrenze bei der Zuwanderung, der weitere Ausbau der Mütterrente sowie die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden.
Der Bayernplan enthält sechs inhaltliche Garantien über Punkte, die bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden soll
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- Die Bürger sollen mit mindestens 15 Milliarden Euro von der Steuer entlastet werden. Der Soli soll ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abgeschafft werden.
- Die CSU will mehr Polizisten und konsequente Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.
- Die Mütterrente soll ausgebaut werden. Das Ehegattensplitting wird beibehalten und das Kindergeld kräftig erhöht. Ein Baukindergeld soll eingeführt werden.
- Dezentrale Strukturen sollen gestärkt werden, Arbeitsplätze aufs Land verlagert und die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten gesichert werden.
- Asylpolitik: Der Zustand vom Herbst 2015 wird sich nicht wiederholen. Die CSU fordert dazu einen effektiven Maßnahmenplan, u. a. mit Kontrolle der Binnengrenzen, Reduzierung der Migrationsströme, Obergrenze und der Bekämpfung der Fluchtursachen.
- In wichtigen politischen Fragen sollen bundesweite Volksentscheide eingeführt werden.
Der Bayernplan wird bei einem großen Bürgerfest am kommenden Sonntag, den 23.7.2017, im Olympiapark präsentiert. Generalsekretär Andreas Scheuer: „Alle sind herzlich eingeladen, wenn wir den Bürgern unseren Bayernplan vorstellen.“
Hier kann man sich anmelden: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/bayernplan-beschlossen/
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3 Antworten
Schöner Plan, schöne Reden – und wenn Frau Dr. Merkel nur den kleinen Finger hebt, wird Herr Seehofer wie bisher immer erneut einknicken. Die erste Watschen hat er schon bekommen in Bezug auf die Obergrenze. Da ist Mutti eisenhart, nix wie rein mit Migranten, wir schaffen das – und dann schaffen die uns.
Und Herr Seehofer grinst siegessicher, knickt rückgratlos ein – und wird wieder gewählt. Genau genommen hätte all das schon längst geschehen können, schließlich hat die CSU ktäftig mitregiert und ihre Leute untergebracht.
Ich gehe davon aus, dass nicht ein einziger Punkt auch nur annähernd in der nächsten Legislaturperiode sinnvoll gelöst wird; das geht auch gar nicht, was soll man denn sonst das nächste Mal versprechen können (und nicht halten wollen). Parteienblabla, heiße Luft, mehr dürfte es nicht sein, Hauptsache die Leute fallen darauf rein – und die alten Neuen machen weiter, wie Frau Merkel als Chefin der Blockparteien das will. Vielleicht haben wir Deutschen Glück und es gibt genug Vernünftige, die für eine Alternative sorgen und eine echte Opposition ins Parlament wählen.
Wir haben das Glück bestimmt nicht; denn das deutsche „Deppen-Volk“ wird diese Politgurken erneut wählen. Es ist die Konsequenz aus dem Dilemma, dass in Deutschland nicht wie in den USA die Kanzler(in) der BRD trotz Versagens mehr als zwei Wahlperioden ihre marode Politik fortsetzen können.
@ Adolf Breitmeier
So ist es.
MfG