Von Peter Kiefer

Die Grünen haben bekanntgegeben, dass sie Herrn Steinmeiers Bewerbung um eine zweite Amtszeit im Bundespräsidialamt unterstützen. Damit ist sicher, dass Frank-Walter Steinmeier im Amt verbleiben kann, denn die Ampelparteien haben in der Bundesversammlung eine satte Mehrheit.

Ob dieses Thema bereits bei den Koalitionsverhandlungen auf der Tagesordnung stand, ist nicht bekannt, jedenfalls drang nichts nach draußen. Interessant ist, dass die drei höchsten Staatsämter nun alle mit SPD-Politikern besetzt sind: Herr Steinmeier als Bundespräsident, Frau Bas als Bundestagspräsidentin und Herr Scholz als Bundeskanzler. Und das bei nur 25,7% der abgegebenen Stimmen bei der letzten Wahl zum Bundestag. Alle Achtung!

Für den designierten CDU-Chef ist das allerdings schon die erste Schlappe. Zu zaghaft der Versuch, eine eigene Kandidatin ins Rennen zu schicken; der Wunsch nach einer Frau im Amt des Bundespräsidenten war partei-übergreifend vorhanden, denn der Zeitgeist möchte die Dominanz der ‚alten weißen Männer‘ beenden. Hier hat’s offenbar nicht geklappt.

Bei den üblichen Kungeleien im Politikbetrieb ist es müßig, nach den Abmachungen zwischen den Koalitionspartnern zu fragen; es gibt sie!

Dass die SPD ihren eigenen Kandidaten unterstützt, ist wohl normal, dass die FDP sich so früh festgelegt hat, eher nicht. Und die Grünen haben sich Zeit gelassen, um den Preis in die Höhe zu treiben. Vielleicht darf die Außenministerin jetzt ihren Feldzug gegen Putin und Xi Jingping ohne Störungen durch den Bundeskanzler fortsetzen.

Diese Konstellation hat aber auch positive Aspekte. Ein neuer Bundespräsident hätte den Steuerzahler wiederum pro Jahr 242.500 € (plus 78.000 € Aufwandsgeld)  gekostet, während sich Herr Steinmeier mit dem Ehrensold von zur Zeit 236.000€ hätte zufrieden geben müssen.

Der steuerzahlende Bürger sieht, dass wir den Ersten Mann im Staate ordentlich entlohnen.

Hier eine kleine Rechnung am Beispiel von Walter Scheel („Hoch auf dem gelben Wagen“), der von 1974 bis 1979 Bundespräsident war und 2016 im Alter von 97 Jahren verstorben ist; das heißt, er hat 37 Jahre lang den Ehrensold in Höhe von 199.000 € (bis 2013) bezogen, danach 217.000 € und Anspruch auf Dienstwagen mit Fahrer, Büro mit Sekretariat, Büroleitung und zwei weitere Stellen des höheren Beamtendienstes.

Verglichen mit dem Einkommen von Elon Musk oder Mark Zuckerberg natürlich nur Peanuts, mit dem einer Kassiererin bei LIDL oder ALDI aber schon erheblich.

Seit 2019 beträgt der Ehrensold 236.000 € und davon profitieren noch drei ehemalige Bundespräsidenten: Christian Wulff, Horst Köhler und Joachim Gauck. Während die ersten beiden in ihrem Büro nur drei Leute beschäftigen, gönnt sich Herr Gauck fünf.

Soviel ist sicher: Wir lassen unsere Bundespräsidenten nicht verarmen. Die Mitglieder der Regierung natürlich auch nicht und ebenso wenig die Abgeordneten, von denen die 37 parlamentarischen Staatssekretäre mit ihren monatlichen Bezügen von 21.000 € gerade in den Schlagzeilen waren. Einzelbetrachtungen würden hier zu weit führen, jedenfalls hat der Bundesrechnungshof bestätigt, dass unser Parlament jährliche Kosten von über einer Milliarde verursacht.

Darauf können wir stolz sein!

Unser Gastautor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.