Richard Sulik – slowakischer Parlamentspräsident bis zum 14.10.2011 – erhebt Einspruch
Als der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik gegen den erweiterten EU-„Rettungsschirm“ stimmte, verlor er sein Amt, blieb aber Vorsitzender der Partei „Freiheit und Solidarität“ (Sloboda a Solidarita, SaS). Wie er in seiner eigenen Internetpräsenz schreibt, bereitet er sich politisch auf die Neuwahlen am 10.3.2012 vor.
Der freiheitsbewußte Politiker hat eine Art Grundsatzerklärung auf seiner Webseite veröffentlicht, in der es eingangs heißt:
„Die Europäische Union entstand auf Grundlage der Freiheit und stellt das erfolgreichste Friedensprojekt der gesamten Geschichte des europäischen Kontinents dar. Freier Verkehr von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen galten schon immer – und tun es auch heute noch – als hehre und richtige Ziele. Der Handel unter den Ländern steigert den Wohlstand und reduziert das Risiko von Kriegen.“
Soweit erfreulich, doch nun folgt ein deutliches „Aber“:
„Die immer stärker werdende Zentralisierung und ein Superstaat mit dem Namen „Die Vereinigten Staaten Europas“ war allerdings nicht die Idee der EU. Ganz im Gegenteil: die EU entstand auf Grundlage von Vielfältigkeit, Freiheit, gegenseitigem Wettbewerb und Prinzip der Subsidiarität, welches besagt, dass sich die Union nur mit solchen Fragen zu beschäftigen hat, die von den einzelnen Staaten selbst nicht bewältigt werden können. Überdies zeigt uns das Beispiel der USA, dass eine größere Zentralisierung keinen Schutz vor der Krise bietet und kein Ersatz für Verantwortung ist.“
Diese Zustandsbeschreibung trifft ins Schwarze – und wird ergänzt durch berechtigte Kritik an der bürokratischen Ausuferung der EU:
„Leider müssen wir heute feststellen, dass sich die EU nicht nur von ihren Prinzipien entfernt, auf denen sie begründet ist, sondern auch von ihren Bürgern. In Brüssel lebt eine Armee von 50.000 Beamten, die im Bestreben danach, ihre Existenz zu rechtfertigen, stets neue Regeln erfinden, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit Europas gesenkt wird und im Endeffekt auch der Lebensstandard der Europäer.“
Sodann folgt der Einspruch des ehem. Parlamentspräsidenten am EU-Rettungsschirm:
„Heute ist es bereits offensichtlich, dass der EU-Rettungsschirm keine Lösung ist. Die Aufstockung des Rettungsfonds wurde genau so beschlossen, wie es sich Brüssel gewünscht hat. Das erwartete Ergebnis hat sich jedoch nicht eingestellt. Die Zinsen für die Finanzierung der europäischen Schulden steigen nach wie vor, weil die europäischen Spitzenpolitiker kein Vertrauen der Finanzmärkte genießen. Dies ist ein ernstzunehmendes Problem.“
Allerdings!
Wer die vollständige klare Analyse mit weiteren Beschwerdepunkten des couragierten Slowaken lesen möchte, kann dies hier in deutscher Sprache tun:
http://richardsulik.blog.de/2011/11/30/schmerzhafte-rueckkehr-hehren-zielen-12237417/
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Eine Antwort
Herr SULIK hat wohl durch unmittelbare eigene Erfahrung mitbekommen, wie die Brüsseler Nomenklatura mit Abweichlern umgeht. Am Schicksal der Bauern, die man schon vor Jahrzehnten durch eine intensive Subventionspolitik in die Abhängigkeit von Brüssel gebracht und ihrer Identität und Freiheit beraubt hat, kann man ablesen, wohin uns das „Brüsseler Bürokratiemonster“ (Ausdruck des britischen Premierminsters CAMERON am Freitag) insgesamt zu führen sich anschickt. Die Briten haben Recht, sich aus d i e s e m Europa davonzumachen. Die haben halt noch ein Gespür für die Freiheit und die eigenen Interessen. Merkel verrät uns.