Von der breiten Öffentlichkeit fast gänzlich unbemerkt ist am 4. Dezember 2019 die neue FRONTEX-Verordnung in Kraft getreten. FRONTEX steht für die Europäische Grenz- und Küstenwache. 
Zwar wird in Fachkreisen und auf Polizeikongressen darüber geredet. Sogar die amtierende kroatische EU-Ratspräsidentschaft hat sich für eine beschleunigte Anwendung ausgesprochen. Vielen sind die tatsächlichen Konsequenzen aber nicht in vollem Umfang bewusst.
In den jetzt erscheinenden dbb europthemen schreibt Christian Notzon, Referent für Europäische Polizeiangelegenheiten der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft:
„Dieser Artikel ist ein Versuch, die Aufgaben und die Zielrichtung dieser doch allein aufgrund ihrer Größe in der EU einzigartigen Behörde kurz und knapp zusammenzufassen. Zur Verdeutlichung seien hier drei Kernaufgabenbereiche genannt:
1. Erstellung eines Europäischen Lagebildes als Grundlage politischer Entscheidungen, 2. Schutz des EU-Raums an den Land- und Seegrenzen vor irregulärer Migration einschließlich der dazu nötigen Informationsbeschaffung und Informationsaustauschs, sowie 3. die Organisation und Durchführung von Rückkehr und Rückführung von ausreisepflichtigen Personen aus der Europäischen Union (und des Schengen Gebiets) in Länder außerhalb dieser.“
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/frontex-die-zukunft-hat-bereits-begonnen/
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3 Antworten
Politically Incorrect (PI) Weblog
http://www.pi-news.net/
Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.
Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger mit seinem Weblog „Philosophia Perennis!
https://philosophia-perennis.com/
Der Heilige Stuhl und der Islam und die UN-Menschenrechtscharta
https://philosophia-perennis.com/2017/08/02/der-heilige-stuhl-der-islam-und-die-un-menschenrechtscharta/
Politically Incorrect (PI) Weblog
http://www.pi-news.net/