Von Peter Kiefer

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

„Selten so gelacht. So wahr uns Gott helfe, müsste es heißen“ (Oliver Janich), und in der Tat, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat noch kein Regierungschef so konstant gegen den Amtseid verstoßen wie Frau Merkel. Viermal hat sie den Eid geleistet, genauso oft wie ihr Förderer Kohl, den sie zum Dank dann auch noch gemeuchelt hat.

Politik ist eben ein hartes Geschäft, und das mussten einige Herren aus ihrer Partei schmerzlich erfahren, denn deren politische Karriere war im Bedarfsfall ziemlich abrupt beendet.

Während es aber dabei nur um individuelle Schicksale ging, waren die Verheerungen, die sie in Staat und Gesellschaft anrichtete, wesentlich umfangreicher: sie betrafen nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Gemeinschaft. In beiden hinterlässt sie tiefe Risse, die auch mit viel Geld nicht einfach wieder zugeschüttet werden können.

Ob beabsichtigt oder nicht, sie zerstörte dabei auch ihre eigene Partei. Jedoch ist das nicht so tragisch, denn am Schluss hatte der Wähler ohnehin das Gefühl, dass es den CDU-Funktionären nicht in erster Linie um das Land ging, sondern primär um ihre eigenen Interessen.

Nach augenblicklichem Stand verlieren 30 CDU-Abgeordnete ihren Sitz im Parlament, und um keinen einzigen tut es mir leid. Traurig ist nur, dass diese Sitze von Parteien besetzt werden, die noch mehr Staat – ergo die persönliche Freiheit noch weiter einschränken – wollen.

Die Parteiführung steht nun vor einer ganzen Anzahl von Problemen, wovon die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU nur eines ist. Olaf Scholz ging als Erster durch’s Ziel, nicht mit der SPD, sondern trotz Esken und Walter-Borjans, trotzdem hat die SPD größere Schnittmengen mit den Grünen als die CDU, und damit ist eine Ampel-Koalition wahrscheinlicher als eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU.

Angenehmer Nebeneffekt: Der Bundestagspräsident (Zweiter Mann im Staate), der Laschet als Kanzlerkandidat durchsetzte, ist seinen Job los. Schäuble hat seinen Wahlkreis zwar direkt gewonnen, aber ob ihm die Arbeit als einfacher Abgeordneter schmeckt?

Schade, dass der Ostbeauftragte (sein Vorgänger wurde von der Kanzlerin gefeuert) über die Landesliste wieder in den Bundestag einzieht, aber vielleicht wird Wanderwitz durch die neue Parteiführung zurück gepfiffen, denn er ist für das schlechte Abschneiden der CDU in den neuen Bundesländern mitverantwortlich.

Jeder Vernunftbegabte muss eingestehen, dass die fatalen Fehlentscheidungen der Kanzlerin, (Griechenland- (eigentlich Großbanken-) und Euro-Rettung, Kernkraftausstieg und Energiewende, Grenzöffnung) nichts mit „zum Wohle des deutschen Volkes, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ zu tun hat, sondern das genaue Gegenteil davon ist.

Neben den sinnlos verschleuderten Milliarden € nach Brüssel und sonstwohin hinterlässt sie eine durch tiefe Gräben gespaltene Gesellschaft (das machen ihr auch ehemalige Bewunderer, z. B. Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche, zum Vorwurf). 

Kommende Regierungen sollten sich eigentlich sofort ans Aufräumen machen, zu allem Übel hat aber der Wähler entschieden, dass es auf dem Weg zum Abgrund weitergehen soll, nur unter anderer Leitung. Dazu Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich: das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i. R.