Die erste Partnerin in der Koalition von Benjamin Netanyahu steht fest. Der Ministerpräsident und die Vorsitzende der Fraktion Ha-Tnuah, Tzipi Livni, haben am Mittwoch einen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Livni wird demzufolge Justizministerin und verantwortlich für die Verhandlungen mit den Palästinensern. Außerdem wird sie dem sogenannten Sicherheitskabinett angehören. Die Verhandlungen mit den Palästinensern wird sie in enger Absprache mit dem Ministerpräsident führen, etwaige von ihr ausgehandelte Abkommen müssen durch die Regierung bestätigt werden.

^{Ministerpräsident Netanyahu und Livni (Foto: Ynet)}

Die ehemalige Außenministerin und frühere Vorsitzende der Partei Kadima (Vorwärts), Tzipi Livni, hatte kurze Zeit vor den Knessetwahlen am 22. Januar die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen Ha-Tnuah (Die Bewegung) verkündet, die später bei den Wahlen 6 Mandate erhielt.

Ministerpräsident Netanyahu wurde nach dem Erfolg seiner vereinigten Liste Ha-Likud Beitenu (31 Mandate) von Präsident Peres mit der Regierungsbildung beauftragt. Dafür stehen ihm insgesamt 28 Tage zur Verfügung, diese Frist endet am 2. März, kann allerdings um zwei Wochen verlängert werden, wenn die Bildung einer Koalition bis dahin nicht gelungen ist.

Netanyahu ist zurzeit auch weiter mit den Vorsitzenden anderer Fraktionen im Gespräch. Für eine Mehrheit in der Knesset sind mindestens 61 Mandate notwendig.

Quelle: Botschaft des Staates Israel in Berlin