Zu dem Vorstoß einer Gruppe von Ampel-Parlamentariern, die einen Gesetzentwurf für eine generelle Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereiten, der vorsieht, die gesetzlichen Krankenkassen an der Durchsetzung und Kontrolle derselben zu beteiligen, hat sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ablehnend geäußert.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla:
„Dieser neueste Vorstoß aus den Reihen der Regierungsfraktionen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist ein weiterer Dammbruch: Es kann nicht sein, dass nun die Krankenkassen zur Kontrolle einer weder medizinisch noch rechtlich und nicht einmal politisch zu rechtfertigenden Impfpflicht instrumentalisiert werden sollen.
Völlig zurecht verwahrt sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen gegen derartige politisch fragwürdige Vereinnahmungsversuche zur Durchsetzung dieser desaströsen Regierungspolitik.
Während nahezu europaweit die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sukzessive aufgehoben werden, hält die Regierung Scholz an völlig unverhältnismäßigen Repressionsmaßnahmen fest.
Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Beendigung dieses Sonderwegs und wird sich weiterhin mit allen rechtlichen, politischen und parlamentarischen Mitteln einer allgemeinen Impfpflicht entgegenstemmen.“
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6 Antworten
Eine allgemeine Impfpflicht ist doch aus politischen Gründen und wegen des Verlaufs von Omikron schon lange vom Tisch. Die AfD reitet hier ein totes Pferd, wenn sie das an die Wand malt.
Falls tatsächlich „eine Gruppe von Ampel-Parlamentariern, … einen Gesetzentwurf für eine generelle Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereiten“, würde dieser keine Mehrheit finden. Wobei es abzuwarten gilt, welcher Gesetzentwurf überhaupt zur Abstimmung gestellt werden wird.
Und ich hab gedacht, die deutsche Regierung ist wenigstens ein bisschen vernünftiger als die österreichische.
War ein Irrtum.
Bei uns wird es ein langer Kampf werden, wenn wir die Impfung verweigern.
Der Übereifer mancher Leute, ob Politiker, oder die, die meinen, das Recht dazu zu haben, wie ein jeder freie
Bürger zu agieren hat, finde ich anmaßend und dreist! Wir leben in einer Demokratie und n i c h t in einer Diktatur
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlaß einer vorläufigen Eilentscheidung gegen die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal abgelehnt:
„Geklagt hatten überwiegend ungeimpfte Beschäftigte und auch Einrichtungsleiter, die weiter ungeimpftes Personal beschäftigen wollen. Die Richterinnen und Richter nahmen im Eilverfahren nur eine Folgenabwägung vor. Sie prüften, was die schlimmeren Konsequenzen hätte: wenn sie erst einmal alles laufen lassen, obwohl die Klagen berechtigt wären – oder wenn sie die Impfpflicht vorübergehend aussetzen und sich diese später als verfassungsgemäß herausstellt.
Diese Abwägung ging zum Nachteil der Klägerinnen und Kläger aus. »Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber«, teilte das Gericht mit. Die Impfpflicht begegne »zum Zeitpunkt dieser Entscheidung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken«.
Aus https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-a-3739ce37-16ab-459e-ac2a-4d3ceeb6993c
Dank an die Krankenkassen – und ebenso an die AfD.
Das Menschenrecht – auf Unversehrtheit soll angeblich ausgehebelt werden.
Obwohl man weiss, dass es Impfschäden gibt.
Möge Gott uns helfen – dass Seine Kinder nicht versklavt werden.
Amen.
Diese Rechtsbrecher schrecken vor nichts zurück. Ich hoffe, dass man sie für ihre Taten zur Verantwortung zieht. Unsägliches Leid haben sie durch ihre völlig verfehlte Politik über unser Land gebracht.