Stellungnahme des CDU-Chefs Friedrich Merz:
Höhere Steuern für „Reiche“, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings und dann auch noch die Abschaffung der Schuldenbremse:
SPD und Grüne lassen keinen Zweifel daran zu, wie sie sich das Verhältnis von Staat und Bürgern vorstellen. Doch die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, und das lässt sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat ändern.
Die Schuldenbremse soll vor allem die strukturelle Verschuldung des Bundeshaushaltes begrenzen, also die Verschuldung, die unabhängig von der Konjunktur und von außergewöhnlichen Ereignissen die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen soll.
Von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklungen sowie Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notlagen lassen Abweichungen von der ansonsten einzuhaltenden Regel zu, dass die Einnahmen des Bundes bis maximal 0,35 Prozent des BIP aus Krediten finanziert werden dürfen.
Diesen Rahmen schöpft der Bundesfinanzminister für den Bundeshaushalt 2024 vollständig aus, und zugleich bedient er sich aus schuldenfinanzierten „Sondervermögen“, die in den letzten Jahren angelegt wurden, als die Normalregelung der Schuldenbremse nach Corona und dem Kriegsausbruch in der Ukraine außer Kraft gesetzt war.
Unbeeindruckt von der vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelten Klage gegen die Umwidmung von rund 60 Milliarden Euro aus Coronakreditermächtigungen in einen Klima- und Transformationsfonds, planen SPD und Grüne nun eine weitere Umwidmung, dieses Mal aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds in umfangreiche Fördertöpfe für neue Heizungen und die Gebäudesanierung.
Der Koalition fehlt das Geld für ihre vielen Versprechungen. Und da ist es keine Überraschung, dass neben diesen Umbuchungen aus bereits bestehenden Schuldentöpfen erneut die Schuldenbremse ins Visier der Ampelkoalition gerät.
Aber nach mehr als 500 Milliarden Euro neuen Schulden, die allein der Bund seit 2022 angehäuft hat, muss jetzt Schluss sein mit dieser hemmungslosen Staatsverschuldung.
Der Kapitaldienst für die bestehende Verschuldung des Bundes beläuft sich schon heute auf 40 Milliarden Euro. Und diejenigen, die in der Umwelt- und Klimapolitik so gern über Nachhaltigkeit sprechen, haben offenbar überhaupt kein Problem damit, den nächsten Generationen in Deutschland einen Schuldenberg zu hinterlassen, den sie ohne Wohlstands- und Einkommensverluste kaum noch abtragen können.
Gut also, dass das Grundgesetz wenigstens an dieser Stelle die junge Generation vor noch höheren Schulden schützt.
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3 Antworten
VERTRITT MERZ NOCH BLACK-ROCK INTERESSEN ?
Eine sehr interessante Seite, ein sehr interessanter Artikel von
Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel, 11.8.23
WER STEHT HINTER DER ENERGIEWENDE ?
Neben den bekannten Fakten: Agora Energiewende, „grüner Filz“ um Habeck, Graichen, Baake die Überlegung, wie sehr der CDU- Vorsitzende MERZ noch die Interessen von Black-Rock in seine Politik einfließen läßt ?
Merz trat 2016 als Aufsichtsratsvorsitzender bei einer wichtigen deutschen BlackRock-Tochter an. Spätestens seit 2018 stand Merz für BlackRock dann auch regelmäßig in Kontakt mit der Spitze des Bundesfinanzministeriums, führte dort auch gemeinsam mit Konzernchef Fink Gespräche zu „aktuellen Finanzmarktfragen“ (tagesschau.de)
Ende März 2020 gab er seinen Posten als Aufsichtsratschef beim Vermögensverwalter BlackRock auf, um sich mehr in der CDU engagieren zu können.
https://www.mmnews.de/wirtschaft/202824-wer-steht-hinter-der-energiewende einige Zitate
„Die AGORA Energiewende hat die Durchführung der Energiewende in der Hand. Wer finanziert ihre Aktivitäten? Hauptgeldgeber sind amerikanische Stiftungen mit zurzeit 15 Millionen Euro im Jahr..
Ihr langjähriger Direktor, der Politologe und Volkswirtschaftler Dr. Patrik GRAICHEN, wurde von Robert Habeck zum beamteten Staatssekretär für Energiepolitik berufen. Damit konnte die Lobbyorganisation, die keine ausgewiesenen Experten der Energieversorgung hat, direkt ihre „grünen“ Vorstellungen in Gesetze fassen
Koordinator ist Rainer BAAKE, der GRÜNDER VON AGORA Energiewende und langjähriger GESCHÄFTSFÜHRER DER DEUTSCHEN UMWELTHILFE.
Heute ist er DIREKTOR DER STIFTUNG UMWELTNEUTRALITÄT, die von der US-amerikanischen CLIMATE IMPERATIVE FOUNDATION finanziert wird..
Hier stellt sich die Frage, warum finanzieren amerikanischer Stiftungen massiv deutsche Lobbyorganisationen für die Energiewende?..
Da Finanzkonzerne wie BlackRock (der größte Vermögensverwalter der Welt) direkten Einfluss auf die großen Stiftungen haben, stützen sie über die Stiftungen Lobbyorganisationen und „Umweltaktivisten“..
„ENTEIGNUNG“ QUA SANIERUNGSZWANG, IMMOBILIEN ZU RAMSCHPREISEN
Wenn das HEIZUNGSGESETZ in Kraft treten sollte, können die Finanzkonzerne ihren IMMOBILIENBSITZ ZU RAMSCHPREISEN VERGRÖSSERN und anschließend an HOHEN MIETEN klotzig verdienen.. ( weil Eigentümer massenhaft insolvent werden durch die geforderten Sanierungen) ..
Nach dieser Darstellung wird die deutsche Energiepolitik von der US-amerikanischen Großfinanz gesteuert. .
AKTEUR IST AUCH DER CDU-VORSITZENDE, FRIEDRICH MERZ
Als Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für BlackRock in Deutschland hat er für die Energiewende geworben. Den Vorsitz der CDU hat er dann genutzt, im Parteiprogramm die Fortsetzung der Energiewende zur „Klimarettung“ zu fordern. Merz bleibt damit Lobbyist für BlackRock..
Die einzige Bundestagspartei, die das Heizungsgesetz und die Fortführung der Energiewende konsequent ablehnt, ist die AfD.“
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BlackRock hat zum Ende des Jahres 2022 ein Vermögen in Höhe von rund 8,6 Billionen US-Dollar verwaltet. Zum Vergleich: Gemäß des Financial Stability Boards (FSB) belaufen sich die Vermögenswerte aller Finanzinstitutionen in Deutschland auf etwa 22 Billionen US-Dollar.
Tatsächlich gibt es seitens der CDU nur gering abweichende Vorschläge zur
D U R C H F Ü H R U N G der Energiewende, die Sinnhaftigkeit der Massnahmen als solche wird NICHT IN FRAGE GESTELLT, eine RICHTUNGSÄNDERUNG IST NICHT BEABSICHTIGT, weiterhin scheinen die GRÜNEN DIE WUNSCHKOALITIONSPARTNER, und dafür ist die CDU zu weiteren Eingeständnissen bereit, nicht zuletzt gedrängt und getrieben vom linken Präsidium .
Auch die Union hat nicht gelernt, sondern schwimmt mit im Fahrwasser der Altparteien. Die Krankenversicherungsbeiträge sollen nach Meinung der Union steigen, aha, immer schön weiter auf Merkels Linie. Das Problem dort angehen, wo es entstanden ist, nämlich da, wo Merkel alle globalen Glücksritter aus der globalen Welt zum Plündern per Migrationsvertrag eingeladen hat, i. wo. Die Bürgergeld Mogelpackung angehen, i wo, Jetzt sollen Patienten den Gürtel enger schnallen, weil die Welcome Refugees Party Löcher in die Krankenkassen frisst. Wir könen nicht alle Bürger aus der globalen Welt versorgen, die sich ohne Gegenleistung in die Hängematte legt, es müsste heißen deutsche Bürger vor allem, auch noch Zugestände an Europa bedingt möglich. Jetzt zehrt man die reserven auf, die verwitwete deutsche Bürger für ihre Verstorbenen weiter zahlen mussten.
Aber gerade das wird ja vom grünen Minister Habeck und Co. umgesetzt, die Staatsverschuldung bis zum Kollaps hochzutreiben, durch falsche Anreize für Investoren, 5 Milliarden für die Taiwanesen, kein Pappenstiel. Die ganze Fördergeld Politik für sinnlose Projekte, die der Realwirtschaft nicht dient und ein neues Schwätzertum heranbilden und die Bürokratiewucherung. Vielleicht musste Jürgen Möllemann, der den Missbrauch der Fördergeldpolitik tadelte, mysteriös sterben. Die Bahn kommt – und wie sie hat immense Löcher in die Subventionskasse gefressen, wobei deutsche Bahnkunden, vor allem Frauen lieber die Bahn nach all den Gewaltorgien der Neusiedler meiden, die sich nicht benehmen können und die Polizei zusätzlich Streife laufen muss. Früher brauchte man keine Sicherheitsbeamten, die die Fahrgäste schützen müssen, aber leider durch zunehmende Gewaltdelikte dank Welcome Refugees bitter nötig sind.
Bürgergeld, oder eher Wählerstimmen abzocken, da es Zweck entfremdet wird, denn obwohl es zur Hilfe für Schwache Menschen, wie Menschen nach dem Jobverlust gedacht war, werden alle Faulenzer, eine arbeitsunwillige Generation durch gepampert und noch Gäste aus Drittstaaten eingeladen, die sich sicher fühlen, wenn sie ein Baby nach dem anderen produzieren, denn das Kindergeld lockt auch Gebärfreudige aus Drittstaaten, ohne Pflicht der Gegenleistung durch Arbeit.
Die Gehälter der gekauften Medienbuden, die uns belügen, sind allzu fürstlich. Die Diäten mancher Politiker, die durch Dummheit glänzen, noch nicht einmal in der Praxis gearbeitet haben oder einen beruflichen Abschluss haben, sowieso.
Nein im Digitalisierungswahn, pulvert die Bildungsminister*in für Genderkäse, Frühsexualisierung der Kinder an den Schulen und PC allwissend, lernen, mal pauken, ist nicht, der PC sagt vor, Geld raus. Natürlich in der heutigen Zeit ist PC Technik unermeßlich, aber wäre es nicht sinnvoller, vorher mal Allgemeinwissen pauken zu lassen. Na und der Söder, der Bayernkaiser verschleudert Geld für den Koran-Unterricht, untermauert die evangelische Verwahrlosung, was für ein Glück, dass Luther und Co. beim Missbrauch ihrer theologischen Lehre nicht aus dem Grabe springen können. Der bayrische Vulven-Mal-Bischof (Dortmunder Kirchentag) findet bei dieser Form der Frauenverachtung nichts dabei, schließlich hat er sich beim Moschee-Bauverein als Mitglied eingebracht und jubelte noch in höchsten Tönen, dass diese Moschee nach einem Christenschlächter benannt wurde.
Na ja und Tarek al Wazir Grüne und Volker Bouffier aus Hessen, brachten das Steuergeld in die Spielbank (Börse) und setzten derart auf das falsche Pferd und plötzlich war die Kohle weg. Von Realwirtschaft als Motor des Wohlstands hielten sie anscheinend nicht viel, wenn man doch im Glücksspiel der Finanzwelt zocken kann. Auch Cum Ex Sozi ließ sich nicht lumpen.
Als hätte Deutschland ein Haufen Koks in der Birne, unterstützt man Schleuser wie KGE, die Menschenhandel betreibt und wir sollen trotz Sprengung der Kapazitätsgrenzen alle mit unseren Sozialsystemen durch füttern, auch wenn sie illegal und kriminell sind.
Statt selbst Strom sinnvoll durch neue Atomkraftwerke billig zu produzieren, verschenken wir Steuergeld an Uniper und die bauen uns zur Strafe Atomkraftwerke, wir gucken bei der hirnrissigen Energiewende in die Röhre, verschwenden wertvolles Ackerland für Solarparks und Vogelkillerwindmühlen, verschenken Strom wenn der Wind weht und importieren sehr teuer Strom aus dem Ausland, auch aus Frankreich mit veralteten klapprigen Atomkraftwerken.
Sexy Bärbock verschenkt überall dreist deutsches Steuergeld besonders nach Afrika, manche stehen ja auf diese Boys wie Macron auf dem Foto mit seinen Schönlingen mittendrin. Nur Rechenschaft, wo das Geld geblieben ist, erfahren wir nicht, ob es sinnvoll verwendet wurde oder nicht.
Im Gegenteil, das Schlagwort Klimawandel rechtfertigt auch wilde Hippie oder Voodoo Tänze und Greta die Weltretterin, die setzt sich auf den unartigen Vulkan, damit er nicht Lava speit. Na und Uschi nebst Fregatte La Garde freuen sich, wenn an ihren klebrigen Fingern Geld hängen bleibt, vor allem aus Deutschland, um es dann großzügig woanders zu verschenken an Think Thank oder Pharmalobby oder um andere europäische Länder mit ihren Charme zu bezirzen. Der hochgepredigte Superheld Selensky muss ja auch mit militärischen Spielzeug bedacht werden, sonst würde ja auffliegen, dass die korrupte Regierung in der Ukraine die Staatskasse des Volkes geplündert hat und wir Trottel haben noch gebürgt. Der Autor Engdahl nennt es beim Namen. Unser grünes Püppchen Annalena will jetzt noch die Chinesen erziehen, die werden ihr was husten. Manchmal könnte man meinen, unsere Politiker sind trotz Koloss von Beamtenapparaten zu doof, die Kommunikationstechnik zu bedienen, deshalb reisen sie mehrfach monatlich mit der Kerosinschleuder um die Welt.
Da könnte man doch gemäß der musterhaft Propaganda E-Flugzeuge bauen, wenn der Akku versehentlich leer ist, habt ihr Pech gehabt, genügend Rettungswesten sind sicher an Bord. Stürzt ihr in den Ozean, keine Sorge, irgendein Frachter, nicht einer, wo gerade mal das E-Auto beinah brennend das Schiff versenkt oder ein Schlauchboot der importierten Neubürger, fischt Euch schon aus dem Wasser.
Zwischen verzweifelten Zynismus und der Beobachtung des Realitätsverlustes deutscher Politiker, das Sündenregister ist lang und macht unser Land kaputt und durch hirnrissige Politik werden Unternehmen, die mit Realwirtschaft Wohlstand erwirtschaften, in das Ausland vertrieben. Ach die habe ich noch vergessen, die Gewerkschaften in Sozi-Hand, die gerne astronomisch an der Spirale Lohnschraube und Preisschraube rumkurbeln und Wechselwirkungen ignorieren, so dass die Schere zwischen arm und reich immer mehr auseinander driftet.
Hurra, wir leben noch, sang Milva einst, wie lange überlebt Deutschland den politischen Bockmist noch, das ist hier die Frage nach Shakespeare.