Von Peter Helmes
Fünf Parteitage der Sozialdemokraten innerhalb von nur 13 Monaten, ungezählte Parteivorsitzende in einem Jahrzehnt, Bundestagswahl verloren mit 20 % und jetzt in den Umfragen bei 17 %. Statt „Agenda 2010“ jetzt wohl eher „Agenda 0“, also besser kein Programm als „so was“. 
Jetzt sollte also das Heil mit Andreas Nahles aus der Eifel kommen. Mit einem Ergebnis von rd. 75 % bei der Vorsitzendenwahl hatten die Parteigranden vorher spekuliert. Ein bescheidenes Ziel nach den 100 % des Hoffnungsträgers aus Würselen!
Und die Hofpresse, z. B. der Phoenix-Kanal, meinte noch kurz vor der Wahl: “Nahles ist in der SPD keine geliebte Generalsekretärin, aber alles unter 70 Prozent wäre ein Dämpfer. Zumal auch die letzten Umfragen für die SPD mau waren – unter 20 Prozent …“
Deutlicher ausgedrückt: Die Delegierten haben der frisch gewählten SPD-Parteivorsitzenden den Neustart gründlich verhagelt.
Zu Recht: Nahles trägt einen Großteil der Verantwortung für das miese Bild der SPD. Sie hatte Schulz gehätschelt, aber Sigmar Gabriel gestürzt. Karrieregeil hatte sie nach dem Rücktritt von Schulz als Parteivorsitzender als erste die Finger gehoben und sich als Retterin angekündigt – in völliger Verkennung der Stimmung in der SPD. Dafür gab es gestern die Quittung.
66 Prozent: Das war wohl der von Nahles vor einiger Zeit angekündigte „Schlag in die Fresse“ – aber in die eigene.
Die einzige positive Meldung zum Parteitag lautet denn auch: „Zum ersten Mal wird die SPD von einer Frau geführt…“ Das war´s – zumal das heute angesichts einer Dauerfraumerkel keine Schlagzeile mehr wert ist. Und wenn man sich die Führung der SPD anschaut, kommt wenig Hoffnung auf Besserung auf: Stegner, Özoguz, Chebli z. B. haben zwar ein großes Mundwerk, aber ansonsten wenig Anerkennung an der Basis (und im Volk).
Sozialdemokratisches „Loch im Osten“
Erschwerend kommt „das Loch im Osten“ hinzu: In den Neuen Bundesländern ist die Partei marginalisiert, die Basis ist fast ganz weggebrochen, die Wahlerfolge fehlen – und damit Mandate in den so wichtigen Kommunalparlamenten und in den Landtagen. In der Mitte Deutschlands, wo die SPD herkommt, wird sie heute eher unter „Sonstige“ registriert.
Es war gestern partout nicht zu erkennen, daß Nahles dieses Problem bewußt ist: Für die Eifelerin hört (gefühlt) ihr Deutschland-Verständnis an der alten Zonengrenze auf. Sie blieb in ihrer Rede in Wiesbaden auf die besonderen Herausforderungen im Osten jede Antwort schuldig. Sensibilität für diese Region hätte anders ausgesehen.
Wenn das die „Erneuerung“ sein soll, die Nahles vollmundig versprochen hat, brauchen sich die gegnerischen Parteien nicht zu fürchten – zumal zu erwarten steht, daß die SPD bei den Landtagswahlen in Bayern (am 14. Oktober) froh sein kann, zehn Prozent der abgegebenen Wählerstimmen zu erreichen.
Schwacher Start statt Erneuerung
Die neue Parteivorsitzende hat jedenfalls einen schwachen Start ins neue Amt erwischt. Das wird kein Honigschlecken, es gleicht eher einem Himmelfahrtskommando zur Rettung der Sozialdemokratie – ohne Rückkehr-Garantie.
Wie will die Frontfrau, die mehr als 30 Jahre für Parteikungelei steht, glaubwürdig einen Neuaufbruch versprechen?
Zudem läuft sie mit einem Mühlstein um den Hals in die nächsten Jahre: Sie müßte den schwierigen Spagat zwischen Erneuerung und Regierungsarbeit hinkriegen. Daran sind aber schon andere SPD-Kaliber gescheitert. Denn in der SPD tobt immer mehr und mit zunehmender Härte ein Streit zwischen den Teilen der Partei, die eine strikte Erneuerung fordern, und denen, die trotzdem regierungsfähig bleiben wollen. Bisher stand Nahles eher nicht für Erneuerung, sondern für Bewahren und Klammern an Pfründen.
Eine Zukunft als Volkspartei nicht in Sicht
Hinzu kommt eine weitere Belastung zum Neuanfang: Gerade von der SPD, der „Mutter der Agenda 2010“, wird eine Reform bei der Grundsicherung und bei den Abläufen in der Bundesagentur für Arbeit erwartet. Es sind Anpassungen und Verbesserungen erforderlich. 
Nahles ist schon seit Jahrzehnten im Geschäft; sie steht auch für die Regierungspolitik, mit der die Sozialdemokraten bei den letzten Bundestagswahlen nicht punkten konnten. Und letztlich steht Nahles auch für einen selbstherrlichen Führungsstil, der nicht mehr in die Zeit paßt – und von dem auch die SPD-Delegierten die Nase voll haben.
In ihrer Parteitagsrede verkündete Nahles, was jeder Genosse von ihr erwartete: Parolen, Worthülsen, Aufmunterung usw. – aber mitnichten eine Neuorientierung.
Das Image der früheren Juso-Vorsitzenden ist längst verblaßt. Geblieben ist eine verbissen um Postenwahrung kämpfende Frau, die nicht einmal die Stärke hat, ihrer innerparteilichen Kontrahentin die Hand zu reichen. Sie hat sich selbst nun wirklich keinen Gefallen damit getan, ihre Herausforderin, Simone Lange, völlig zu ignorieren.
Das hat keine Größe, sondern schürt das Mißtrauen im Parteivolk, Nahles sei der Basis längst entrückt und zähle zur Funktionärsclique.
Auch das ist die Botschaft der 66 Prozent: Von einer starken Beziehung zwischen Parteivolk und Vorsitzenden kann kaum die Rede sein.
Unser Autor Peter Helmes ist Schriftsteller, politischer Berater seit Jahrzehnten und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com
Total views : 8754578
6 Antworten
May hätte Unheil von GB abwenden können, wenn sie für eine Wirtschaftsunion der Nationen in Brüssel eingetreten wäre, wo größenwahnsinnige Eurokraten ihren Stuhl hätten räumen müssen. Sie musste dafür nicht Mitglied der EU sein, doch die Kritiker der korrupten EU hätte sie unterstützen können und damit wäre auch der Weg GB in die europäische Staatengemeinschaft wieder frei gewesen. Stattdessen setzt sie auf diesen unheiligen Pontifex in Rom und Kurzschluss-Aktionen. Warum sollten sich das USA, China und Russland gefallen lassen?
In Brüssel sind fast alle Eurokraten durch die internationalen Konzerne gekauft und spielen die Rolle als Zuhälter der EU. Merkel verkennt in ihrem Wahn, nachdem sie Deutschland abgewickelt hat, erst Kaiserin von Brüssel und dann der UNO zu werden, total ihre Situation, denn sie wird ausgetauscht durch Macron, die Zeichen zeichnen sich ab. Nachdem sie deutsches Steuergeld mit der korrupten SPD in Brüssel versenkt hat, wird sie als Bettelmaus entmachtet werden.
Bei dem französischen Napoleon sind zwei Szenarien möglich, entweder er hält am Größenwahn der EU fest und sucht den Konflikt mit Russland und China, oder er wird, nachdem die deutsche Beute aufgeteilt ist, Erfüllungsgehilfe der USA. Wenn ich mich so an Maria Stuart und Elisabeth I erinnere, wäre die Aufteilung GB in Besatzungszonen auch eine Genugtuung für Frankreich und die USA hätte das lästige Empire los, welches die Islamisierung mit voran treibt. Dann müssten sich die USA auch nicht mit Russland und China anlegen. Wie auch immer es ist, Merkel hat ausgespielt und mit dem letzten Groschen, den sie in Brüssel versenkt, sich selbst entmachtet.
Ich finde es prima, dass Frau Nahles Parteivorsitzende geworden ist und verknüpfe damit die Hoffnung, dass sie die Partei unter die fünf Prozent drückt. Das wäre einfach superschön.
„Stegner, Özoguz, Chebli z. B. haben zwar ein großes Mundwerk, aber ansonsten wenig Anerkennung an der Basis (und im Volk).“ Wenn es denn am Mundwerk liegen tät. Sie können nichts und tun nichts. Vor 30 bis 40 Jahren hätte ich geschrieben:n „Jeder zweite Hauptschüler könnte es besser, aber das stimmt heute nicht mehr. Die Schulen sind dank der SPD-Vorderen heruntergewirtschaftet und die Bildung ins Bodenlose abgestürzt.“
Da bleibt über die Führungsriege tatsächlich nur noch zu sagen: Sie können nichts, taugen nichts und sind nichts. Man kann nur hoffen, dass nach der Bildung auch die SPD ins Bodenlose stürzt, damit das Grauen ein Ende findet.
Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen!!!
Mfg.
Darauf kann man nur sagen: Und das ist gut so!