Von Michael Leh

Das Ausmaß der Kriminalität unter Asylbewerbern ist weitgehend tabuisiert. Berichte finden sich meist nur in der Lokalpresse, wodurch kein bundesweit repräsentatives Bild entsteht.   

Bundespolitiker und der öffentlich-rechtliche Rundfunk meiden das Thema nahezu völlig oder spielen die Problematik herunter. Auch vorhandene Daten des Bundeskriminalamtes (BKA) sind der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.

Das BKA hat in seiner polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2014 auch tatverdächtige Asylbewerber gesondert erfasst. Das BKA weist darauf hin, dass die PKS nicht mit der Strafverfolgungsstatistik der Justiz (Verurteiltenstatistik) vergleichbar ist, da sich der Erfassungszeitraum verschiebt, die Erfassungsgrundsätze und -daten sich unterscheiden und der einzelne Fall im Justizbereich eine andere strafrechtliche Beurteilung erfahren kann.

Als tatverdächtig im Sinne der PKS gilt jeder, der nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, rechtswidrig eine (Straf-)Tat begangen zu haben. Ein Tatverdächtiger, für den im Berichtszeitraum mehrere Fälle der gleichen Straftat festgestellt wurden, wird laut PKS in demselben Bundesland nur einmal gezählt.

Wie das BKA selbst hervorhebt, wird die Aussagekraft der PKS besonders dadurch eingeschränkt, dass der Polizei ein Teil der Straftaten gar nicht bekannt wird.

Im Jahr 2014 hat die Polizei bei „Straftaten insgesamt“ die Zahl von 53.890 tatverdächtigen Asylbewerbern ermittelt. Ohne die ausländerspezifischen Delikte – Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrensgesetz und das allgemeine Freizügigkeitsgesetz von Unionsbürgern – nennt die PKS

38.119 tatverdächtige Asylbewerber. Die Zahl der sich in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember 2014 aufhaltenden Asylbewerber (Personen, für die ein Asylverfahren anhängig ist) betrug laut Auskunft des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 226.191 Personen.

Die BKA-Auswertung führt zusätzlich in einer getrennten Rubrik die Tatverdächtigenzahl „geduldeter“ Ausländer (zum Beispiel abgelehnte Asylbewerber) auf. Von diesen wird bei „Straftaten insgesamt“ die Zahl von 11.962 Tatverdächtigen genannt. Bei den ebenfalls gesondert aufgeführten Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlingen werden hierzu außerdem zusätzlich 957 Personen als tatverdächtig verzeichnet.

Auch wenn man bei den beiden letztgenannten Gruppen die Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrensgesetz und das allgemeine Freizügigkeitsgesetz von Unionsbürgern abzieht, verbleiben bei den Geduldeten noch 10.097 Tatverdächtige und unter den Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlingen 900 tatverdächtige Personen.

Der Anteil der tatverdächtigen Asylbewerber unter den sich erlaubt in Deutschland aufhaltenden Nichtdeutschen (das sind außer ihnen in der PKS unter anderem die Stationierungsstreitkräfte und Angehörigen, Touristen/Durchreisende, Studenten/Schüler, Arbeitnehmer und Gewerbetreibende) betrug unter anderem bei vorsätzlicher einfacher Körperverletzung 10,3 Prozent; bei „Diebstahl ohne erschwerende Umstände“ 29,8 Prozent; bei Betrug 19,3 Prozent; bei Mord 8,9 Prozent und bei „Totschlag und Tötung auf Verlangen“ 13 Prozent.

Im Folgenden werden exemplarisch Tatverdächtigenzahlen zu Asylbewerbern   genannt, bezogen auf Delikte im Strafgesetzbuch (StGB) oder in der PKS zusammengefasste Gruppen von Straftaten. Diese sind in der PKS noch weiter aufgeschlüsselt. Mit diesen Angaben sollen keineswegs Asylbewerber unter einen „Generalverdacht“ gestellt werden. Die Öffentlichkeit hat jedoch ein berechtigtes Interesse daran, über polizeiliche Ermittlungsergebnisse und die auch durch Asylbewerber noch weiter steigende Kriminalitätsbelastung informiert zu werden.

So nennt die BKA- Auswertung zum Beispiel unter „Roheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ die Zahl von 11.134 tatverdächtigen Asylbewerbern. Unter „Gewaltkriminalität“ sind 5.377 Tatverdächtige (TV) verzeichnet. Unter „Mord und Totschlag“ 101 TV.

Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 599 TV. Bei Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (§177, §178 StGB): 217 TV. Bei Raub, räuberische Erpressung und räuberischem Angriff auf Kraftfahrer zusammen 1247 TV. Körperverletzung: 8994 TV. Vorsätzliche einfache Körperverletzung: 5527 TV.

Unter „Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien“ werden 4128 TV genannt. Bei „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ 2125 TV. Zusammengefasst unter „Zwangsheirat, Nachstellung (Stalking), Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung“ steht die Zahl von 2082 TV.

Unter „Straßenkriminalität“ sind 4.797 TV subsummiert. Bei Wohnungseinbruchsdiebstahl: 571 TV. Hausfriedensbruch: 1381 TV. Landfriedensbruch: 155 TV. Raubüberfälle in Wohnungen: 89 TV. Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB): 545 TV. „Sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen“: 442 TV. Sachbeschädigung: 1622 TV.

Diebstahl insgesamt: 18.036 TV. Diebstahl ohne erschwerende Umstände: 16.066 TV. Diebstahl unter erschwerenden Umständen (§§ 243-244a StGB):

4.594 TV. Diebstahl insgesamt an/aus KfZ: 741 TV. Schwerer Diebstahl an/aus KfZ: 464 TV. Rauschgiftkriminalität: 3262 TV. Ladendiebstahl insgesamt: 13.894 TV. Schwerer Ladendiebstahl: 2104 TV. Besonders schwerer Ladendiebstahl: 1451 TV. Diebstahl insgesamt aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen: 14.217 TV. Betrug (§ 263 bis § 265b StGB): 10.418 TV.

Unter Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung werden 2199 Asylbewerber als tatverdächtig aufgeführt.

Das Bundesinnenministerium rechnet damit, dass 2015 bis zu 800 000 Asylbewerber bzw. Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, das ist etwa die vierfache Zahl des Vorjahres.

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung dieses Artikels in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) am 29.8.2015

HINWEIS auf eine informativ-kritische ZDF-Dokumentation, die in ihrer Sachlichkeit positiv aus dem Rahmen fällt: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/befc0476-9f54-36cb-bcb9-43012ec8ac62/ceabc065-72b3-4563-8421-e56379a7e3ed?generateCanonicalUrl=true

BERICHT über das Eindringen von IS-Terroristen mittels der Flüchtlingswelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/24315–Kopfabschneider-reisen-ber-Bulgarien-ein.html