Von Hermann Binkert (INSA-Chef)
Wenn alles so läuft, wie es die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU abgesprochen haben, dann stellt der Bundeskanzler am 16. Dezember die Vertrauensfrage, der Bundespräsident löst den Bundestag auf und am 23. Februar 2025 finden die nächsten Bundestagswahlen statt. Sieben Monate vor dem ursprünglich vorgesehenen Termin. 
Man kann darüber streiten, ob es richtig war, dass der Bundeskanzler die Entscheidung über den Termin der Vertrauensfrage an seinen Fraktionsvorsitzenden delegierte und dass der CDU/CSU-Kanzlerkandidat auf die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums verzichtete, aus Angst, es zu gewinnen, aber wenigstens herrscht jetzt Klarheit.
Aus heutiger Sicht scheint auch der Wahlausgang schon sicher. Die CDU/CSU wird mit Abstand die stärkste politische Kraft und koaliert dann mit der SPD. Die Wiedergeburt der 2021 abgewählten Großen Koalition (GroKo).
Offen ist nur, ob es tatsächlich eine GroKo ist oder ob sie nur wieder so genannt wird. Vielleicht wird die SPD am 23. Februar nicht mehr auf Platz 1 oder 2 schaffen. Friedrich Merz wird Bundeskanzler und erbt nicht nur die unerledigten Hausaufgaben der Ampel-Regierung, die nach nicht einmal drei Jahren zerbrach, sondern auch die seiner alten parteiinternen Rivalin Angela Merkel. Dann erst wird sich zeigen, ob Merz es besser hinbekommt als Merkel.
Was wissen wir über den Favoriten bei dieser Bundestagswahl?
Die Union steht seit Wochen in allen Umfragen über 30 Prozent. Wenn wir schauen, wie hoch der Anteil der Wähler, die jemals seit der Wiedervereinigung bei einer Bundestagswahl CDU/CSU gewählt haben, im Vergleich zur aktuellen Wählerschaft ist, dann stellen wir fest, dass sich diese Wählerschaft um ein Drittel verkleinert hat! 
Nur noch 63 Prozent derjenigen, die die Union seit der Wiedervereinigung schon einmal gewählt haben, wollen das aktuell wieder tun. Interessant ist, wo die CDU/CSU vor allem Wähler eingebüßt hat: Sie hält zwar 72 Prozent ihrer Wähler, die sich selbst in der Mitte verorten, aber nur 63 Prozent ihrer Wähler, die sich selbst rechts der Mitte verorten, und nur 57 Prozent, die sich selbst links der Mitte verorten.
Es fällt der Union inzwischen schwerer, Wähler links und rechts der Mitte zu binden, und damit ihre Breite zu stärken, als es ihr gelingt, die Wähler der Mitte zu binden.
Jeder zweite derzeitige Wähler der Union (49 Prozent) verortet sich selbst in der Mitte, jeder Dritte (33 Prozent) rechts der Mitte und jeder Siebte (14 Prozent) links der Mitte. Die Wählergruppen links und rechts der Mitte konnte die Union früher schon einmal besser ausschöpfen. Sie ist auf den Flügeln geschrumpft, die Mitte konnte sie eher halten. 
Der Blick auf die aktuelle Stimmung zeigt noch nicht das Wahlergebnis: Die SPD könnte ihre Ausgangsposition womöglich noch verbessern, wenn sie statt des aktuell unbeliebtesten Kabinettsmitglieds (Bundeskanzler Scholz) mit dem beliebtesten Kabinettsmitglied (Verteidigungsminister Pistorius) in den Wahlkampf zöge.
Und die drei Herren – Merz, Scholz und Habeck – sollten auch die beiden Frauen – Weidel und Wagenknecht – als Konkurrentinnen nicht unterschätzen. Sie sind beide im Blick auf die Gesamtbevölkerung beliebter als Robert Habeck und Olaf Scholz und haben ihre eigene Wählerschaft stabiler hinter sich als Friedrich Merz.
Unser Gastautor Hermann Binkert ist ehem. Staatssekretär und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts INSA-Consulere in Erfurt: www.insa-consulere.de
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12 Antworten
Deswegen ist Aufklärung über die Hintergründe notwendig.
Vielleicht gibt es ja noch ein paar Menschen mehr, die nicht in einem Welt- bzw. Atomkrieg untergehen wollen und auch nicht in einer CBDC- und WHO-Diktatur leben möchten!
https://apolut.net/the-wolff-of-wall-street-spezial-great-reset-3-weltkrieg/
https://www.youtube.com/watch?v=86B02oN0cuA&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=6
CBDCs und WEF
https://www.youtube.com/watch?v=FkFU43gmfEc
Paatric Baab enthüllt die dunkle Wahrheit üer Medien, Ukraine & NATO
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518195/Analyst-Krieg-in-Ukraine-beschleunigt-finanziellen-Great-Reset
Wir brauchen eine Politik, die uns aus der Schusslinie von Russland bringt. Das sehe ich leider bei keiner der Altparteien.
Wir stehen mit der Wirtschaft am Abgrund, das
will wohl niemand so richtig sehen.
Heizungsgesetz, Unsichere Hausgemachte Wirtschaftslage, die vielen Messerangriffe, die Einwanderungspolitik usw.
Mir schleierhaft, wie man da noch auf die Verursacher dieser Misere hoffen kann. Unter umständen doch mal alternative Medien testen, solange es noch geht. Denn da wird ja auch schon dran gearbeitet, dies zu unterbinden.
Eine GroKo ist nicht in Sicht.
Die schwarz-grüne „Taurus“-Koalition der Kriegstreiber steht schon.
Die Brandmauer wird bleiben. Also wählt, wer AfD wählt, Rot-Grün in die Regierung. Denn wechseln nicht viele AfD-Anhänger zu CDU/CSU/FDP, werden CDU/CSU/FDP kaum eine absolute Mehrheit bekommen. Für eine Regierung brauchen sie dann Rot oder Grün. Daß die AfD 2025 die absolute Mehrheit bekommt, ist ja ausgeschlossen.
…und deswegen soll ich jetzt CDU wählen? Never! Die haben mich in der Zeit der politisch gewollten Lockdowns beleidigt, sehen es immer noch nicht ein und haben ALLE Probleme der letzten Jahre selbst verursacht. Beispiele gefallig?
– Abtreibung per Beratungsschein
– Abschaltung der AKWs
– Politik der offenen Grenzen
– Coronamaßnahmen
Außerdem ist Herr Merz Kriegstreiber, er würde Taurus liefern und damit Russland bombadieren lassen… Dann stehen die Russen wirklich bei uns vor der Tür.
Zwecks Beurteilung der aktuellen Situation empfehle ich folgendes Video: https://www.youtube.com/watch?v=m0FP-ZXalU4
Ich würde nicht ganz so pessimistisch sein. Wunder gibt es immer wieder!
… ich sollte also die CDU wählen? Never! Die haben mich in der Corona-Zeit beleidigt und außerdem alle Probleme Verursacht, die wir zur Zeit haben. Beispiele? Abtreibung mit Beratungsschein, Atomausstieg, Öffnung der Grenzen, Corona-Diktatur. Außerdem würde Herr Merz den „Taurus“ liefern. Was ist, wenn damit Rußland beschossen wird? Dann steht der Russe garantiert vor unserer Haustür. Nee, dann kann ich auch gleich das „Original“ Rot-Grün nehmen. Hier noch ein Video zum Thema: https://www.youtube.com/watch?v=m0FP-ZXalU4
Die CDU/CSU ist eine neoliberale rechtsliberal-ordoliberale Partei geworden.
Die FDP ebenso. Sowohl der sozialkatholische Arbeitsnehmerflügel der CDU/CSU als auch die Sozialliberalen der FDP wurden an den Rand gedrängt. Beide Parteien entsprechen nicht mehr der katholischen Soziallehre, auch die patriotischen Nationalkonservativen und religiösen Wertkonservativen haben dort kaum noch was zu sagen. Ich werde daher das BSW wählen und hoffe das andere es ebenso machen. Dort sind auch Theologen Mitglied. Auch wenn ich selbst ÖDP-Mitglied bin und bleibe. ÖDP http://www.oedp.de
Das große Tabu
Wenn es um die maroden Staatsfinanzen geht, dann wird eigentlich nur von zwei Auswegen geredet: Entweder die Schuldenbremse lockern oder Sozialleistungen kürzen. (Das machen gerade die Herren Söder und Aiwanger in Bayern bei familiärer Pflege und Kinderbetreuung.)
Völlig tabuisiert ist in unserem Land die dritte Möglichkeit:
Deutschland pflegt eine Kuschel-Steuerpolitik gegenüber sehr, sehr reichen Menschen. Mit „sehr reich“ sind nicht die von Merz, Lindner und anderen stets bemühten fleißigen Handwerksmeister gemeint, die einen erfolgreichen mittelständischen Betrieb leiten. Manche Reichtumsforscher (ja, so etwas gibt es wirklich!) sagen: Wer in seinem eigenen Betrieb selber noch arbeitet, ist nicht richtig reich…
Also, wer ist gemeint, wenn man das Tabu „höhere Steuern auf höchste Einkommen“ oder „höhere Steuern auf sehr große Erbschaften“ brechen will? Es sind jene 10%, die rund 50% des Vermögens in Deutschland besitzen und aus diesem Vermögen stetig hohe Einkommen erzielen. Ein Beispiel: Der VW-Konzern gehört zu einem hübschen Teil den Eigentümer-Familien Porsche und Piech. An diese wird Jahr für Jahr eine für Normalos schwer vorstellbare Milliardensumme an Dividenden ausgeschüttet. Zum Beispiel wurden der Porsche-Familienholding rund 3 Milliarden Euro überwiesen, als im Jahr 2022 eine Sonderdividende ausgeschüttet wurde. So wird man „richtig reich“.
Einkommen aus Kapitalerträgen sind bekanntlich nicht wie Arbeitseinkommen progressiv besteuert. Bei Kapitalerträgen ist der Staat mit pauschal 25% zufrieden. Bei Einkommen aus Arbeit kann es bekanntlich bis 45% gehen.
Es steht zu befürchten, dass auch die neue Bundesregierung den „bewährten“ Kuschelkurs gegenüber Superreichen fortsetzen wird. Das große Tabu wird bleiben. Extreme Ungleichheit gilt übrigens als tödliches Gift für den demokratischen Zusammenhalt in einem Staat…
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/kompass-orange-blog/newsdetails/news/das-grosse-tabu
In Österreich erleben wir gerade die rechten haben die Wahlgewonnen aber keiner will und wird mit ihnen koalieren das kommt wenn man die ganze Zeit gegen das „System“ plärrt und nicht bedenkt solange man nicht über 50% braucht es einen Koalitionspartner
Sehr richtig der Verweis auf Weidel und Wagenknecht….. und wenn Ersatz-Olaf und Brandmauer-Fritze aus Brilon weiterhin von AfD-Wählern als Gesindel spricht, das es zu verhindern gilt, dann wird er hoffentlich sein blaues Wunder erleben — für söder sind es ja Parasiten – also Ungeziefer, das man vernichten muß —- soweit zu den „christlichen“ Parteien….
„Wenn alles so läuft, wie . . . abgesprochen . . . “ – nicht mal das ist wirklich garantiert! –
„Aus heutiger Sicht scheint auch der Wahlausgang schon sicher . . .“ kein Wort von der rot-gruenen Propagandakampagne, die in Funk und Fernsehen schon jetzt auf vollen Touren läuft – und sich bald zu einer „Kanonade“ steigern wird . . . – hoffentlich wird man im „bürgerlichen Lager“ darauf eine Antwort parat haben . . . oder hat man die Wahl von vor drei Jahren schon vergessen??