Bilanz der 51. Sicherheitskonferenz aus Sicht von CDU/CSU
Am vergangenen Wochenende wurden auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) aktuelle Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik debattiert.
Teilnehmer der dreitägigen Konferenz war auch der der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. Er erklärt: 
„Die Sicherheitslage in der Welt hat sich im letzten Jahr rasant verändert. Deutschland stellt sich seiner Verantwortung und übernimmt auch in der Sicherheitspolitik eine Führungsrolle. Wir tun dies aus der Mitte unserer Partner und Bündnisse heraus.
Bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München hat sich damit ein Kreis geschlossen. Im vergangenen Jahr stand die Forderung nach mehr deutscher Verantwortung im Mittelpunkt. Diesen Ruf der Partner hat Deutschland beantwortet – zuletzt mit der Unterstützung im Kampf gegen die Terroristen des ‚Islamischen Staates‘ im Irak.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die neue deutsche Verantwortungsübernahme als ‚Führung aus der Mitte‘ bezeichnet. Damit trifft sie den Kern. Deutschland gehört zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt und muss daher auch bereit sein, sich in der Sicherheitspolitik an vorderster Stelle zu beteiligen.
In der NATO übernehmen wir diese Verantwortung durch unsere führende Rolle beim Aufbau der VJTF-‚Speerspitze‘. Damit erhöhen wir den Sicherheitsdeich an der Ostgrenze der NATO und reagieren auf die offensive Außenpolitik Russlands.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede bei der Sicherheitskonferenz den Charakter der NATO als Wertegemeinschaft betont. Für diese Werte werden wir einstehen. Richtig ist, dass Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte die Bemühungen um eine nicht-militärische Lösung konterkarieren würden.
Künftig sollte der stärkeren Rolle Deutschlands in der Sicherheitspolitik auch mit einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts Rechnung getragen werden.“
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3 Antworten
„Sicherheitspolitische Führungsrolle“ hört sich wunderbar an. Konkret heißt das doch, die meisten Anstrengungen im militärischen Bereich. In der Finanzierung und (vielleicht auch) in in der Bereitstellung der Ausrüstung und des Menschenmaterials.
Die Richtung wird über weite Strecken aber von anderen vorgegeben. Von den USA, um genau zu sein.
Führungsrolle in der Sicherheitspolitik >>> mit kaputten Hubschraubern, nicht einsatzfähigen Panzern, flugunfähigen Flugzeugen, nicht genügender Munition … aber mit einem großen Maul. Papiertiger nennt man so etwas. An der Ostgrenze, damit ist Russland gemeint. Welch eine Idiotie, sich mit Russland anbinden zu wollen. Wer braucht den Krieg? Wer hat das Versprechen gebrochen, die Nto nicht weiter nach Osten zu verlagern. Das Sicherheitsbedürfnis des Baltikums hätte man auch anderes sicherstellen können. Nur weil es uns zum Glück (NOCH) wirtschaftlich einigermaßen gut geht, sollten wir nicht größenwahnsinnig werden. Wir haben im Innern genug andere Sorgen, wie ,,wir“ den Deckel auf dem Topf halten sollen.
„Forderung nach mehr deutscher Verantwortung“, „Deutschland … muss daher auch bereit sein, sich in der Sicherheitspolitik an vorderster Stelle zu beteiligen.“
Wieso „muss“ Deutschland? Weil andere das fordern? Und vor wem müsste sich Deutschland „verantworten“? Wenn die Bundesregierung vom deutschen Bürger letztlich höhere Steuern haben will, sollte sie vielleicht zunächst daran denken, Deutschlands Interessen zu fördern und seine Souveränität wieder herzustellen.