Spanien und Portugal verstoßen seit Jahren gegen die EU-Stabilitätskriterien, wie sie im Vertrag von Maastricht festgeschrieben sind. Die Defizitquote und der Schuldenstand beider Länder liegen deutlich über den zulässigen drei bzw. 60 Prozent des BIP. Dennoch werden diese Vertragsbrüche nicht durch die EU geahndet.
Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 
„Die EU-Kommission mache sich unglaubwürdig, indem sie keine Strafen ausspricht, urteilt manch ein Kommentator. Dabei zeigt sie beinahe Konsequenz in ihrer Inkonsequenz, was das Ahnden von Verstößen gegen die europäischen Verträge anbelangt. Wenn man sich bei der EU auf etwas verlassen kann, dann ist es ihre mangelnde Gesetzes- und Regeltreue.
Die Defizitsünder bleiben ungestraft. Nicht ganz unberechtigt werfen manche ein, dass Geldstrafen für Länder, deren Verschuldung zu hoch ist, eigentlich kein probates Mittel sein können, um den Missstand zu beenden.
Offensichtlich liegt zudem bei Spanien und Portugal – wie bei einigen anderen Staaten – ein strukturelles Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit vor. Die Volkswirtschaften der Peripheriestaaten wie Spanien, Portugal, Italien, aber auch Frankreich sind durch den Euro auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig. Das führt zu struktureller Arbeitslosigkeit und überbordender Staatverschuldung. Diese Staaten benötigen dringend nominale Abwertungen zum Ausgleich ihrer Zahlungsbilanzen.
Statt über Geldstrafen für defizitär wirtschaftende Eurostaaten zu streiten, muss die Abwicklung des Eurowährungsgebietes sowie notwendige Austrittsmodalitäten endlich ernsthaft diskutiert werden.“
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Das Christoferuswerk (CHR) in Münster ist eine Aktionsgemeinschaft katholischer und evangelischer Christen, die 1971 von Günter Stiff gegründet wurde.
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3 Antworten
Die Eurokraten haben schon fast hingebungsvoll sich liebevoll der USA ergeben und nun das, ein wichtiger strategischer militärischer Stützpunkt kommt den Globalisierern für die NWO abhanden. Nun bettelt doch Juncker allen Ernstes, wir dürfen es uns nicht mit der Türkei verderben, immerhin schätzt man sie sehr im Flüchtlingsdeal, obwohl die Menschenrechte völlig ignoriert werden, anders denkende verfolgt und gefangen gehalten werden, welch ein Liebesgeflüster mit der Türkei, ohne die wir angeblich verloren wären.
Natürlich hat die EU wirtschaftliche Abhängigkeiten geschaffen in ihrem bornierten Ziel einer NWO und Brüsseler Zentralregierung, denn die meisten hochwertigen Gebrauchsgüter werden schon in der Türkei produziert, aber lieber leben wir etwas bescheidener und werden nicht vom Scharia-Recht unterdrückt und der Massenzustrom könnte gestoppt werden, wenn Brüssel wirklich die Außengrenzen schützen würde und nicht noch humanitäre Hilfsgruppen zu Schleppern degradieren würde, die den Landfriedensbruch unterstützen sollen.
Statt in Flüchtlingslager in Afrika für die humanitäre Hilfe zu investieren, aber das ist sichtlich nicht gewollt, da würde ja der Massenzustrom nach Europa versiegen! Also wäre jede europäische Nation gut beraten, seine Grenzen selbst zu schützen, damit illegale Einwanderung gestoppt werden kann. Die EU ist selber Schuld, die haben den Russen solange geärgert, Medien wirksam denunziert und für die Liebele mit den Amerikanern herausgefordert. Dabei hätte alles so gut laufen können, denn auch Russland war an einem starken europäischen Bündnis einst interessiert.
Nur um die Liebe der Türkei wieder zu gewinnen, würden unsere Brüsseler Spitzen die freiheitlichen Werte der Europäer für Scharia-Recht sicher noch opfern, vielleicht auch nicht. Europa erwache, sonst ergeht es Dir schlecht und Zustände wie im Irak, wo Frauen wieder gesteinigt werden dürfen, Menschen als Ungläubige versklavt, gefoltert und getötet werden, brauchen die Europäer nicht und auch keinen Rückschritt in finstere mittelalterliche Zivilisationen. .
Keine Sorge, Deutschland zahlt doch und die Haftungsmasse für Bürgschaften wird auch von treuen Händen verwaltet. Manchmal glaub ich, man will Deutschland das Fell über die Ohren ziehen.
Obwohl Frau Dr. Weidel völlig Recht hat, wird sich an der Haltung gerade der deutschen Regierung nichts ändern, wie die gestrige Pressekonferenz der Frau Bundeskanzler zeigte. Auf vorgefertigte Fragen antwortete sie vom Blatt, eine rednerische Meisterleistung. Auch die BRD hat schon gegen die Kriterien verstoßen und war froh, dass keine Maßnahmen ergriffen wurden. Dass man jemandem, der nichts hat, auch noch was wegnehmen soll (so verlangt es die aufgestellte Regel) ist eigentlich völliger Schwachsinn. Hier erweist sich der Euro als Fluch, eine eigene Währung wäre da sehr hilfreich. Die Unterschiede sind halt doch einfach viel zu groß. Auch hier ist Multikulti gescheitert.