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Dr. Frauke Petry (AfD) zu PEGIDA: Maas hat sich als Justizminister disqualifiziert

Als „Schande für Deutschland“ bezeichnete SPD-Justizminister Heiko Maas die Demonstrationen der „Pegida“ jetzt öffentlich. Weiter befürchtet er eine “neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge”. Das sei “widerwärtig und abscheulich”. AfD-Petry

Mit diesen Aussagen hat sich Maas laut AfD-Bundessprecherin und Sachsens Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry (siehe Foto) für sein Amt vollständig disqualifiziert:

„Als Justizminister ist Herr Maas nicht nur dem Neutralitätsgebot des Amtes verpflichtet, sondern muss auch persönlich dem in Deutschland geltenden Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gebührenden Respekt zollen.

Entweder kennt er die Gesetze unseres Landes nicht hinreichend, oder stellt sich bewusst gegen die bestehende demokratische Ordnung. In beiden Fällen ist er für sein Amt nicht geeignet und sollte umgehend zurücktreten.“

In jedem Fall ist Kanzlerin Angela Merkel hier gefordert. Sie hat sich bisher nach bewährter Manier mit keinem Wort zu den Bürgerprotesten geäußert. Dazu erkärt Dr. Petry:

“Da Frau Merkel im Jubiläumsjahr der friedlichen Revolution die Demonstranten von 1989 vielfach hat hochleben lassen, ist es unverständlich, dass sie angesichts des Ausmaßes der deutschlandweiten Demonstrationen sich immer noch damit begnügt, die unsägliche Regierungslinie von ihren Fachministern allen vertreten zu lassen, anstatt endlich selbst Rückgrat zu beweisen und den Bürgern zu gestehen, dass die Volksnähe zwar auf Feierstunden, nicht aber im politischen Alltag gewünscht ist.”

 

Kommentare

8 Antworten

  1. Die Verfassungsrechtler Herr Papier und Herr Di Fabio haben das eklatante Politikversagen jedem klar bewiesen. Hr. Bertrams spricht sogar von „Ermächtigung“. Für mich ist das ein Offenbarungseid der Regierung.
    Frau Merkel und Herr Maas müssen zurücktreten.
    Der heilige Augustinus sagt dazu: „Nehme das Recht weg, was ist dann die Regierung noch anderes als eine Räuberbande.“

  2. Er aber antwortete und sprach: „Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben aus deinem ganzen Herzen und mit deiner ganzen Seele und mit deiner ganzen Kraft und mit deinem ganzen Verstand und deinen Nächsten wie dich selbst.“

    Und wer ist mein Nächster?

    Jesus aber nahm das Wort und sprach: Ein Mensch ging von Jerusalem nach Jericho hinab und fiel unter Räuber, die ihn auch auszogen und ihm Schläge versetzten und weggingen und ihn halb tot liegen ließen. Zufällig aber ging ein Priester jenen Weg hinab; und als er ihn sah, ging er an der entgegengesetzten Seite vorüber. Ebenso aber kam auch ein Levit, der an den Ort gelangte, und er sah ihn und ging an der entgegengesetzten Seite vorüber. Aber ein Samariter, der auf der Reise war, kam zu ihm hin; und als er ihn sah, wurde er innerlich bewegt;
    und er trat hinzu und verband seine Wunden und goss Öl und Wein darauf; und er setzte ihn auf sein eigenes Tier und führte ihn in eine Herberge und trug Sorge für ihn.
    Und am folgenden Morgen zog er zwei Denare heraus und gab sie dem Wirt und sprach: Trage Sorge für ihn! Und was du noch dazu verwenden wirst, werde ich dir bezahlen, wenn ich zurückkomme.
    Was meinst du, wer von diesen dreien der Nächste dessen gewesen ist, der unter die Räuber gefallen war?
    Er aber sprach: Der die Barmherzigkeit an ihm übte. Jesus aber sprach zu ihm: Geh hin und handle du ebenso! „Lukas 10,33“

    Fremdenfeindlichkeit widerspricht diesem Gebot.

    Wer Asylsuchende ohne ein ordentliches Verfahren ausweisen will, der widerspricht diesem Gebot.

    Wer Ausländer von vornherein diffamiert (schon Verallgemeinerungen, so habe ich in der Schule gelernt, sind Diffamierungen!), versündigt sich am Gebot der Nächstenliebe. Christen sollten diese Gebot der Nächstenliebe ernst nehmen. Jeder Christ wird für sich einen Weg finden, Nächstenliebe zu praktizieren, aber Asylsuchende ohne ordentliches Verfahren ausweisen zu wollen, das ist meines Erachtens eine ganz schwere Sünde.

    In unserer katholischen Gemeinde wird im Übrigen einem Muslim Kirchenasyl gewährt. Das ist auch kein Einzelfall. Mitlerweile sind es viele kirchliche Gemeinden, welche Asylsuchenden Schutz vor Ausweisung gewähren. Christen wissen sehr wohl, wie das Gebot der Nächstenliebe umgesetzt werden kann.

  3. Ich habe großen Respekt vor dem Mut der Demonstranten in den neuen Bundesländern, die uns jeden Montag aufs Neue beschämen. Sie zeigen uns Westdeutschen mit aller Deutlichkeit, wie groß die mentale Nazikeule in unseren Köpfen mittlerweile ist, die uns die 68er eingeprügelt haben und die uns daran hindert, uns auch einmal politisch inkorrekt zu artikulieren.

  4. Als Dresdner schäme ich mich für PEGIDA und diesen rechtsbraundümmlichen Mist!
    Und die Reklame für AfD hier geht mir langsam auf den Geist.

    1. Hallo Anonym, sind Sie ein Opfer der linken Medien? Laut Polizei soll es unter den rund 11000 Demonstranten am 8.12.14 gerade mal 20 Teilnehmer gegeben haben, die der rechten Szene zuzuordnen sind. Gleichzeitig registrierte unter den parallel stattgefundenen Gegendemonstration neben mehreren Hooligans 200 Linksextremisten! Was soll also das Geschwurbel von „ rechtsbraundümmlichem Mist!“?

      1. Es geht nicht darum, wer an einer Demonstration teilnimmt, sondern um die Inhalte.

        Warum wird in Dresden gegen Islamisierung protestiert, in einer Stadt, in der es einen kaum messbaren Anteil muslimischer Einwohner gibt?

        Aus meiner Sicht sind das braun gefärbte Demonstrationen. Ich danke Gott dafür, dass ich nicht in Dresden leben muss.

        Auch ich kann die Reklame für die AfD nicht nachvollziehen. Jesus nachfolgen und dieser Partei die Stimme geben, das passt gar nicht. Die Botschaft von Jesus ist klar und eindeutig. Nicht zu vergessen sind vor allem die Worte der Bergpredigt.

        1. Guten Tag,
          für den Staat gelten die Zehn Gebote, die „Worte der Bergpredigt“ richteten sich, wie im NT ausdrücklich vermerkt, an die Apostel und Jünger Christi, also nicht ans allgemeine Volk. Dieses ist aber durchaus an die Zehn Gebote gebunden (und damit indirekt auch der Staat).
          Im übrigen sollten Sie Ihre spezielle Sicht, es handle sich bei PEGIDA um „braun gefärbte Demonstrationen“ (ein Vorwurf, den Sie nicht beweisen, nicht einmal begründen) fairneßhalber nicht mit frommen Floskeln schmücken, als ob allein Ihre Privatmeinung mit dem christlichen Standpunkt identisch sei.
          Freundlichen Gruß!
          Felizitas Küble

  5. „SPD-Justizminister Heiko Maas … hat sich Maas laut AfD-Bundessprecherin und Sachsens Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry … für sein Amt vollständig disqualifiziert:“

    Es sei denn, die Ausfälle von Maas passen genau dazu, daß unsere Nomenklatura von Volksverdummung zu Volks-Einschüchterung übergeht.

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