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Dr. Peter Gauweiler ist Mitglied des Dt. Bundestags und stellv. Parteivorsitzender der CSU; er äußert sich zu den Berichten über die
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„Griechenland ist nach wie vor strukturell überschuldet. Wenn jetzt die Emission griechischer Staatsanleihen am Kapitalmarkt auf großes Interesse stößt, dann liegt das einzig und allein daran, dass die privaten Investoren sich darauf verlassen können, dass ESM und EZB für die Risiken geradestehen.
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Dafür streichen sie jetzt risikolose 4,75 % Zinsen ein, während die Eurostaaten sich mit durchschnittlich 1,5% Zinsen für ihre Hilfskredite begnügen.
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Finanzpolitisch ist die Anleiheemission ein Alarmsignal: Die Marktteilnehmer haben schon wieder jedes Risikobewusstsein verloren. Die Investoren wiederholen exakt dieselben Fehler, die die Krise verursacht haben: Sie finanzieren einen Schuldner, der zur Rückzahlung der Kredite – also der Staatsanleihen – definitiv nicht in der Lage sein wird.
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Bezahlen müssen diesen Wahnsinn die Steuerzahler der Geberländer. Profiteure sind allein die Investoren. Die Banken holen sich bei der EZB für 0,5% Zinsen Kredit und kaufen damit griechische Staatsanleihen, für die sie 4,75% bekommen.
Die Eurokrise wird durch diese Politik verschärft.“