vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Februar 2025 und Ihr Interesse an den Positionen der AfD zu nachfolgenden Problemfeldern, die ich Ihnen nachstehend gern erläutere. 
1. Welche Partei reduziert die Islamisierung Deutschlands?
Die AfD steht für sichere Grenzen, Abschiebung aller illegal sich in Deutschland aufhaltender Personen und Einhaltung der europäischen Regelungen zur Migration. 

2. Welche Partei reduziert die Gewalttaten von Ausländern?
Die AfD würde sofort handeln, um die ausufernde Kriminalität in den Griff zu kriegen. Insbesondere unsere Schüler und Frauen müssen besser geschützt werden. Die Sicherheit der Bürger darf nicht weiter auf dem Altar multikultureller Illusionen geopfert werden. 

Wir haben ein Problem insbesondere mit Ausländerkriminalität. Weil sie weiterhin die Augen vor der Realität verschießen, und überall Rassismus wittern, mutieren die Sozialdemokraten und die Grünen zum Sicherheitsrisiko für die Menschen. Einzig eine 180-Grad-Wende in der Asyl- und Migrationspolitik wird unsere Sicherheitslage verbessern. 3. Welche Partei reduziert die Tötungen ungeborener Deutscher?
Die AfD setzt sich weiter für den Bestand der aktuell geltenden Regelungen des § 218 StGB ein.

4. Welche Partei reduziert die Einschränkungen der Meinungsfreiheit?
Die AfD–Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich am 18. Oktober 2024 erstmals mit einem Antrag mit dem Titel „Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren“ befasst (20/13364) https://dserver.bundestag.de/btd/20/133/2013364.pdf.

Im Anschluss an die Aussprache im Bundestag überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Federführung übernimmt der Ausschuss für Digitales. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung darin unter anderem auf, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung des „Digital Services Act“ (DSA) einzusetzen. 
Die Abgeordneten befürchten, dass durch die Anwendung des DSA nicht nur – wie vorgesehen – rechtswidrige Inhalte auf Plattformen gelöscht würden, sondern dass „zur Vermeidung jeglichen Haftungsrisikos praktisch alle gemeldeten Beiträge gelöscht und die betroffenen Nutzer auf den Klageweg verwiesen werden“.  

Ferner wird die Bundesregierung darin aufgefordert, in diesem Zusammenhang auf die Einsetzung von „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ zu verzichten. Außerdem will die Fraktion die Bundesregierung auffordern, „jegliche finanzielle Zuwendung an Organisationen einzustellen, deren Tätigkeit darauf angelegt ist oder zur Folge hat, die Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung von Nutzerbeiträgen zu bewegen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind“.

5. Welche Partei reduziert die Meinungsmanipulation durch Medien?
Die AfD ist für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der GEZ.

6. Welche Partei reduziert die Staatsverschuldung?
Die AfD ist für die Beibehaltung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Rd. 135 Milliarden Euro zahlt allein der Bund an Ausländer bzw. in das Ausland.

7. Welche Partei reduziert die Vergeudung von Steuergeldern?
Die AfD, s. zu 6.

8. Welche Partei reduziert die Strompreise?
Die AfD setzt sich für eine Revitalisierung der Kernkraft ein; setzt weiter auf Gas- und Kohlekraftwerke sowie alternative Energien, solange wie diese ohne Subventionierung marktfähig sind.

9. Welche Partei reduziert die Desindustrialisierung? 
Die AfD setzt sich für konkurrenzfähige Energiepreise und einen Abbau des Bürokratiewuchers ein.

10. Welche Partei reduziert die sinnlose Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen?
Die AfD-Bundestagsfraktion forderte, die CO2-Bepreisung abzuschaffen, statt sie zum 1. Januar 2024 zu erhöhen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag dazu auf, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (BEHG, TEHG) „schnellstmöglich vollständig und ersatzlos zu streichen sowie die Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien sowie damit verbundene Regulierungen wie den CO2-Grenzausgleich sofort zu beenden.“ Jüngste parlamentarische Initiative unsererseits dazu finden Sie unter folgendem Link: https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014697.pdf.
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11. Welche Partei reduziert den Antisemitismus?
Die AfD. „Antisemitismus durch Zuwanderung klar benennen und effektiv bekämpfen - Unterstützer von antisemitischem Terrorismus ausweisen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/9151). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den „importierten Antisemitismus“ als „ernstzunehmende wachsende Bedrohung für unser gesamtes westliches Wertesystem“ dringend prioritär zu bekämpfen.  

Zugleich dringt die Fraktion darauf, „Mitglieder der Hamas sowie der Hisbollah und ihre Unterstützer“ innerhalb des rechtlichen Rahmens neben einer gegebenenfalls durchzuführenden strafrechtlichen Verfolgung unverzüglich auszuweisen.

12. Welche Partei reduziert den Waffenexport?
Die AfD. Für ein Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete setzt sich die AfD-Fraktion in einem Antrag im Bundestag ein (20/6276). Wie die Abgeordneten darin schreiben, ende mit der Genehmigung umfangreicher Waffenexporte an die Ukraine - und damit an eine Kriegspartei in einem Kriegsgebiet - die restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis der Bundesregierung.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „der dem Deutschen Bundestag ein Vetorecht mit nachträglichem Abweichungsvorbehalt der Bundesregierung für die Genehmigung von Kriegswaffenexporten einräumt“. 
Dieses Vetorecht solle beschränkt sein auf den Export von Kriegswaffen im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht und auch in solche Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Positionen zu all Ihren Fragen näherbringen. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Enders
Büroleiter des Abgeordneten Kay Gottschalk