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BSW-Chefin schlägt „Expertenregierung“ vor

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dessen Rede zum 9. November scharf attackiert: „Das ist nicht Amtsmißbrauch, das ist einfach politische Dummheit.“ 

Steinmeier hatte den Jahrestag des Mauerfalls und der Pogromnacht dazu genutzt, der AfD mit einem Parteiverbot zu drohen und Wahlausschlüsse von AfD-Kandidaten zu befürworten. 

Dem hielt Wagenknecht entgegen, die „Brandmauer“ gegen die AfD sei nichts, was Deutschland in irgendeiner Form besser mache. Vielmehr habe sie einen stetig wachsenden Zuspruch für die AfD verursacht. „Das sollte sich bis zum Bundespräsidenten herumgesprochen haben“, sagte sie.

Die 56-Jährige unterstrich auch: „Es gibt große Differenzen zwischen uns und der AfD.“ Aber das BSW sei gegen „taktische Manöver, eine Partei auszugrenzen“.

Für die Zeit nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, aus denen die AfD nach jetzigem Stand als große Siegerin hervorgehen könnte, lehnte sie „All-Parteien-Koalitionen, die keinen anderen gemeinsamen Nenner haben, als die AfD von der Macht fernzuhalten“, als falsch ab.

Allerdings werde das BSW nicht mit der AfD koalieren. Da es aber sonst keine Mehrheiten geben dürfte, machte Wagenknecht einen neuen Vorschlag:

„Ein Weg wäre zum Beispiel eine Expertenregierung. Also nicht Parteien benennen Minister und bilden eine Koalition, sondern renommierte Persönlichkeiten werden gebeten, die Ministerstellen zu besetzen. Und es gibt dann eine Abstimmung immer in der Sache. Also diese Regierung sucht sich wechselnde Mehrheiten.“

Sollte dies so passieren, wäre das BSW auch bereit, die AfD nicht auszugrenzen. Die Hysterie, „daß irgendwie die Machtergreifung Hitlers bevorsteht, wenn man mit der AfD über einen Ausschußvorsitz redet – das ist doch völlig absurd, und es macht die AfD nur stärker.“ 

Quelle und weitere Infos hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wagenknecht-wirft-steinmeier-politische-dummheit-vor/

Kommentare

13 Antworten

  1. Wenn Frau wagenknecht Frieden und Demokratie retten will, sollte sie wissen, dass es mit den Altparteien keine Politikwende gibt, nur mit der AfD.

  2. Also, wenn es darum geht, Dummheiten von Hochgestellten zu benennen und Sahra Wagenknecht dies tut, dann hat das eine besondere Qualität / Bedeutung; denn Sarah Wagenknecht ist nicht dumm, auf gar keinen Fall, egal, wie man zu ihrer Politik steht.

  3. Frank Walter Steinmeier trägt seinen Spitznahmen:
    Frank „SPALTER“ zu recht.

    Immer wieder mißbraucht er sein Amt zu einseitig – ausgrenzenden Stellungnahmen als SPD – Aktivist.
    Als Staatsoberhaupt wäre seine Aufgabe, überparteilich zu sein. Aber statt in schwierigen Zeiten die Gesellschaft zum Zusammenhalt aufzurufen, zu einen, zu versöhnen, polarisiert und spaltet er, mit verfehlten, lügnerischen Argumenten.

    Unvergessen aus der Corona – Zeit, wie er bürgerlich – friedliche Maßnahmenkritiker diskreditierte:

    „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“

    „„Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbst erklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen“, sagte Steinmeier bei einer Gesprächsrunde mit Gästen aus Medizin, Kommunalpolitik, Polizei und Zivilgesellschaft. „Der ‚Spaziergang‘ hat seine Unschuld verloren“, so der Bundespräsident mit Blick auf die zahlreichen unangemeldeten Demonstrationen in den vergangenen Monaten.“
    https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-von-bundespraesident-dr-frank-walter-steinmeier-2002382

    Unvergessen auch der „Ratten“- Vergleich.
    https://www.nius.de/nachrichten/news/ansprache-in-berlin-steinmeier-vergleicht-afd-waehler-mit-ratten/

    Die Kritik an der 9. November Rede hält an:

    M. v. Gersdorff: Primitive Rede des Bundespräsidenten zum 9. November
    https://www.youtube.com/watch?v=-n3i_EduTiM

    Volker Boehme – Neßler: Steinmeier mißbraucht die Geschichte. Der Kampf gegen die AfD nimmt ein neues Ausmaß an
    https://apollo-news.net/ein-neues-ausmass-im-kampf-gegen-die-afd-volker-boehme-nessler-ueber-steinmeiers-skandal-rede/

    https://www.welt.de/debatte/plus69118a28111dd875f62570f5/9-november-leider-ist-der-bundespraesident-kein-demokrat.html

    Julian Reichelt: Steinmeiers Horror-Rede — Opposition verbieten, Meinungsfreiheit abschaffen
    https://www.youtube.com/watch?v=In93zGIo8iM

  4. Wagenknecht: „„Ein Weg wäre zum Beispiel eine Expertenregierung. Also nicht Parteien benennen Minister und bilden eine Koalition, sondern renommierte Persönlichkeiten werden gebeten, die Ministerstellen zu besetzen. Und es gibt dann eine Abstimmung immer in der Sache. Also diese Regierung sucht sich wechselnde Mehrheiten.“ Wer so etwas vorschlägt, braucht sich nicht über Steinmeier zu beschweren (von dem ich aber auch nichts halte). Nichts als „Spinnerei“, „Fantasie“, von der Frau Wagenknecht, von der Realität so fern wie die Erde vom Mond. Nichts als eine Egomanin, eine Selbstdarstellerin, ist sie. Und eine Partei wie BSW braucht kein Mensch, kein Land – und über kurz oder lang wird sie genauso verschwinden wie seinerzeit „die Republikaner“.

    1. @Bernward Holz:

      Das denke ich nicht. Die Partei BSW steht der katholischen Soziallehre näher als so manch andere Partei. Es sind dort auch Theologen Mitglied. Ich selbst gehöre aber der Ökologisch Demokratischen Partei ÖDP an. Sie hat ein Spitzenprogramm, wird aber leider viel zu wenig gewählt. http://www.oedp.de

  5. In E……h “ am Rhein “ kümmern sich L I N K E politik-machende um jüdische Angelegenheiten, verlegen dort Stolper-Steine, und beschimpfen anschließend die AfD als rechtsradikale und anti-semitische Partei, ja veranstalteten dort sogar den besonderen Gedenktag.

    Wie V E R L O G E N ist “ das denn “ ????????

  6. Trotz genereller Schwierigkeiten auch gravierender Querelen in den eigenen Reihen brennt Sahra Wagenknecht für den Lebenserhalt DEUTSCHLANDS, allerdings auf ROTEM HINTERGRUND .

    1. Gut beschrieben und deshalb schätzt man sie auch, weil sie D. auf ihre Weise retten will, und das macht sie für die Opposition der AFD wählbar, quasi die einzige Möglichkeit, dieses Land aus den Klauen derer zu reißen, die es Tag für Tag ein wenig mehr im Größenrausch vernichten, deshalb wünsche ich mir von den Wählern eine Entscheidung gegen die unser Land vernichtenden Altpartei-Parteien, und da beide Lager vertreten sind, AFD und Kontrahent BSW, kann das doch nicht so schwer sein, den unser Land Vernichtenden den Laufpass zu geben.
      Apropos, Das Attentat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt haben auch die alten politischen Seilschaften und der an der Asylindustrie verdienende Klerus auf dem Gewissen, wo 6 Menschen starben und 300 Menschen verletzt wurden, das Leben dieser Menschen wird nie wieder so sein, wie es mal war.
      Aber fleißig Ramadan und den Tag der Moschee feiern und Christen und Judenhasser in unser einst friedliches Land einladen. Unsere traditionellen Volksfeste müssen inzwischen vor Terrorgefahren geschützt werden und gerade das Weihnachtsfest gehört zum christlichen Deutschland.
      Magdeburg tut genau das, was zu erwarten war, zwar öffentliche Krokodilstränen verspritzen in Politik und Klerus und sich den religiösen Forderungen der Neusiedler beugen, anstatt zu sagen, der Wehnachtmarkt findet mit höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt.
      Die Merkel-Poller, Betonklötze als Sicherheitszäune, werden immer mehr, die Feste ab zu riegeln, die Kontrollen immer schärfer, aber es tut niemanden weh, wenn man in fremde Länder fliegt, muss man auch Sicherheitskontrollen durchlaufen, aber es ist eine Schande, dass es so weit gekommen ist, dass unsere eigenen Volksfeste mit hohem Sicherheitsaufwand geschützt werden müssen, aber sich davor drücken zu wollen und dem Attentäter noch quasi indirekt auf die Schulter klopfen, dass er über die Abschaffung unserer Traditionen gesiegt hat, zeugt von hoher Inkompetenz und Verachtung für die eigenen Bürger.
      Wir sind eingemauert bei unseren Volksfesten, in unseren Städten, wo man Hotspots der neuen Volks-Folklore von Neusiedlern besser meidet, aber unsere Grenzen sichern wir nicht.
      Statt dem großen Käfig, der frei passierbar ist und zum Schutz kontrolliert wird, werden immer kleinere Käfige errichtet.
      Jener Steinmeier, der damals Gudrun Enslin als mordende RAF-Terroristin als bedeutende Frau deutscher Geschichte hervor hob, verteufelt niederträchtig andere und droht ihnen, die nicht seiner Meinung sind, was für eine Zumutung.
      Die Bürger wählen die AFD nicht, weil Altparteien gute Politik machen, sondern schlechte Politik, und davon haben sie die Schnauze voll, auch dass Altparteien sinnlos auf Kosten der Bürger, die haften, immer mehr Schuldenberge machen, da sie sich vor Haftung der Schäden, die sie anrichten, schützen.
      Die Bürger haben von der Arroganz der Altparteien, über ihr Leben zu bestimmen voll, die Arroganz, ihnen eine Migrationspolitik zu zu muten, wo sie an Leib und Leben nicht mehr sicher in ihrem eigenen Land sind, sie haben die Arroganz der Altparteien satt, die ihre Lebensgrundlagen und ihren Wohlstand bedrohen und auch jene bekämpfen, die sie nicht bedrohen, weil sie Angst vor Macht Verlust haben, aber Krieg gegen Russland schreien und für sich eigene Bunker zum Überleben im Kriegsfall fordern, die Bürger können als Kanonenfutter draußen bleiben.
      Auch da sind sich AFD und BSW vernünftig einig, wir brauchen keinen Krieg mit Russland, der uns den 3. Weltkrieg beschert, aber in vielen Positionen haben beide unterschiedliche Ansichten. Statt sich mit Gegnern der Politik auseinander zu setzen, bedroht man sie, als wären sie Majestäten, die ihre Untertanen nach Belieben drangsalieren können.
      Wagenknecht ist für die AFD eine faire politische Rivalin auf Augenhöhe, alle anderen können nur einander niedertrampeln und auf Kosten anderer Krieg schreien, anstatt mit Diplomatie Krieg vermeiden.

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