Drei junge Männer waren in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs dabei erwischt worden, wie sie in Dresden zwei AfD-Plakate von einer Laterne abrissen und zerstörten. Es folgte eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung.

Wie die Staatsanwaltschaft Dresden jedoch der AfD mitteilte, wurde das Verfahren gegen Cussitala M., Pedro M. und Joel C. eingestellt – und zwar mit einer überraschenden Begründung.

BILD: Beschädigtes AfD-Plakat beim Bundestagswahlkampf in Münster

Die drei Beschuldigten hätten die Tat zwar eingeräumt, schrieb die Staatsanwältin, gleichzeitig hätten sie aber auch angegeben, „in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer Hautfarbe mehrfach Opfer rassistischer Anfeindungen geworden zu sein“. Zwei der drei Täter sind afrikanischer Herkunft.

Auch seien sie durch die „polizeiliche Vernehmung bereits hinreichend beeindruckt“ und würden zudem wegen der Plakatzerstörung nochmals „durch die Staatsanwaltschaft ermahnt“.

Da zumindest einer der Beteiligten regelmäßig auf Facebook linksradikale Inhalte mit „Gefällt mir“ markiert und vermummt mit einer roten Hammer-und-Sichel-Fahne sowie Revolutions-Faust posiert, dürfte die Ermahnung wenig fruchten.

Bei der AfD zeigt man wenig Verständnis für die Nachsicht der Justiz: „Die Staatsanwaltschaft hat damit künftigen Plakat-Zerstörern einen Freibrief ausgestellt“, kritisiert der Leiter der sächsischen AfD-Landesgeschäftsstelle, Carsten Hütter.

Dies ist nicht der erste derartige Vorgang: So wertete die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden 2016 das Zerstören von AfD-Wahlpappen als Ausdruck der Meinungsfreiheit.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/nachsicht-fuer-afd-plakat-zerstoerer/