Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass sie das umstrittene EU-Vorhaben zur sogenannten Chatkontrolle nicht unterstützen wird.
Die geplante CSAM-Verordnung („Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“) hätte vorgesehen, private Nachrichteninhalte präventiv und massenhaft zu durchsuchen. Selbst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wäre dadurch nicht mehr sicher gewesen.
Geplant war die Einrichtung einer zentralen EU-Stelle, die potentiell Milliarden von Chats, Bildern und Videos automatisiert analysiert.
Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp, erklärt dazu:
„Ich bin froh, dass die Bürger gemeinsam mit der AfD-Fraktion so viel Druck aufgebaut haben, dass die Bundesregierung sich endlich gegen dieses Überwachungsvorhaben positionieren musste. Ohne den Widerstand aus der Bevölkerung hätte die Bundesregierung diesen Angriff auf die Privatsphäre wohl weiter unterstützt.
Die sogenannte Chatkontrolle wäre der Einstieg in ein totalitäres System und die massenhafte Überwachung unbescholtener Bürger gewesen. Eine solche Maßnahme widerspricht den Grundwerten unseres Rechtsstaates und hätte das Vertrauen in sichere Kommunikation vollständig zerstört.
Die Bundesregierung hat lange versucht, ihre tatsächliche Haltung zu verschleiern. Monatelang hatte sie in Berlin den Eindruck erweckt, das EU-Vorhaben stillschweigend mitzutragen. Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde, sah sie sich veranlaßt, einzuknicken.“
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7 Antworten
Eins ist klar!
Wir dürfen nicht tatenlos zusehen bis die Politik, hier und in der EU, ihre Pläne zu unserer Versklavung umgesetzt haben. Sie arbeiten mit Hochdruck daran, denn der Digitale Euro mit allen Überwachungsinstrumenten die dazu gehören, muss jetzt sehr schnell kommen, um die Staatspleite Frankreichs – und damit den Crash des gesamten EU-Systems aufzuhalten.
Es geht um die Macht der „Eliten“, die diese mit Zähnen und Klauen verteidigen.
Raus aus der EU – denn dieses undemokratische, kriegslüsterne, korrupte Monster ist nicht reformierbar!
Es geht um nichts weniger als um unser künftiges Leben in Frieden und Freiheit!
Vielen Dank für Ihre Worte, die mir aus der Seele sprechen.
Sehr erfreulich!!
Wichtig ist es aber jetzt auch, weiter wachsam zu bleiben und Druck auf die Regierung und die EU von Seiten der Bevölkerung und der freien bzw. alternativen Medien aufzubauen in Bezug auf ALLE anderen Projekte, die zu Totalitarismus und Krieg führen.
https://www.buergerredaktion.de/mitstreiterportal/leserbriefadressen/21-deutscher-bundestag-email-adressen.html
Wie zum Beispiel
– alle EU-Projekte, die nationalen Interessen widersprechen
– alle NGO-Projekte, die regierungsfinanziert sind
https://de.search.yahoo.com/yhs/search?hspart=trp&hsimp=yhs-005&type=Y149_F163_202167_081020&p=Steinh%C3%B6fel+551+NGO%26%2339%3Bs
Steinhöfel 551 NGO’S
– das digitale Zentralbankgeld oder die Stablecoins,
https://tkp.at/2025/07/18/stablecoins-statt-cbdc-trumps-getarnte-geld-digitalisierung/
– das digitale Geld mit Ablaufdatum
https://www.youtube.com/watch?v=8TrcqZEfFP4&list=TLPQMDcxMDIwMjWnpwkzg3bHjQ&index=3
Digitales Geld mit Ablaufdatum – die perfideste Falle aller Zeiten! (Ernst Wolff packt aus)
– die Bargeldabschaffung oder Bargelddiskriminierung gegenüber Digitalen Zahlweisen
– die künstliche Intelligenz
https://www.youtube.com/watch?v=9oqqLuTFNX4&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=33
10 Wege, wie uns die künstliche Intelligenz vernichten könnte
– den digitalen Personalausweis
https://www.youtube.com/watch?v=IJvJ5t3TPHk
Alice Weidel: „Darum ist der digitale Personalausweis so gefährlich“
– die digitale Patientenakte
– die IVG (Internationalen Gesundheitsvorschriften),
– den WHO-Vertrag,
– das Vermögensregister,
– den Lastenausgleich,
– die Erklärung des Spannungsfalls,
– das Verbrenneraus,
– das Heizungsgesetz,
– die Sanktionen gegen Russland,
– die Klimagesetze und Klimasteuern,
– das Netzwerkdurchsetzungsgesetz,
https://www.youtube.com/watch?v=GMtoj8tPZLw
Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Diese Gesetz wimmelt vor unbestimmten Rechtsbegriffen
– sämtliche andere Zensurgesetze und viele dutzende mehr.
Außerdem ist unbedingt eine Schuldenbremse wieder einzuführen und die Klima-Grundgesetzänderung rückgängig zu machen.
Das Geld- und Finanzwesen ist auf solide demokratische Grundlagen zu stellen.
https://www.youtube.com/watch?v=9oqqLuTFNX4&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=33
Die Gewaltenteilung und die jeweilige Unabhängigkeit von exekutiver, legislativer, judikativer und Medien-Gewalt sind anzustreben.
Medien-Staatsverträge sollten gekündigt werden, um die aktuelle demokratische Reform der Medienlandschaft zum Zug kommen zu lassen.
Danke für Ihre Hinweise, die einmal mehr belegen, wie das Volk versklavt und kontrolliert werden soll.
Datenschutz ist gut..Kinderschutz ebenso.. funktioniert meiner Meinung nach nur durch einen Rückzug aus der digitalen Smartphone-Welt gerade für Jugendliche. Das Christoferus-Werk hat in seinen KOMM-MIT-Kalendern immer für eine fernsehfreie Jugendzeit gestimmt – dies ist erst recht auf die Welt des Internets übertragbar. Dass eine Überwachung nicht so auch schon stattfindet – weiß man doch, dass bereits die Telegrafenleitungen zu Beginn der Datenübertragungs-Ära angezapft werden konnten, und dies ist Allgemeinbildung – es würde an Naivität grenzen, eine derartige Möglichkeit für heutige Datentransfers auszuschließen.
Entschuldigung habe ich das richtig verstanden.
Kein Fernsehen und kein Internet für Jugendliche?
Im Kindesalter ist das noch bis zum Ende Grundschule möglich, wenn die Eltern der Klasse sich einig sind. Aber danach wird es unmöglich ohne Internet und Socialmedien.
Man kann den Kindern einen ordentlichen Umgang mit der digitalen Welt beibringen.Gefährliche Seiten können gesperrt werden. Eltern können das ganze begleiten, indem geschaut wird , auf welchen Seiten das Kind sich befindet.
Bei sociel Media bedarf es eine Aufklärung , daß nicht jeder die Handynummmer bekommt. Über die Gefahren aufklären.
Zum Gesetztesvorhaben. Wir werden jetzt schon durchleuchtet, alle, die im Internet sich befinden, unterliegen einem mittlerweile guten Algorithmus . Die EU will es nur jetzt offiziell machen und die Bürger testen, wie weit man offiziell kommt. Whats-app wird auf jeden Fall durchleuchtet.
Siehe Coronakrise. Auch da wurde einfach was angeordnet und geschaut: wie reagieren die Menschen.
Eine Salamitaktik, die immer wieder von den Menschen übersehen wird.
Hoffentlich bleibt die Bundesregierung mit der CDU/CSU bei ihrer Entscheidung.