Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Handlungsfähigkeit des deutschen Rechtsstaats in Frage gestellt. Diese „war in den letzten Jahren oft nicht mehr 
ausreichend gegeben“, sagte er der Neuen Zürcher Zeitung. „Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen.“
Die deutsche Verwaltung funktioniere „sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen.“ – Beim Drogendealer, der zum 20. Mal erwischt wurde, „scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“.
Gleichzeitig forderte der Unionspolitiker eine massive Aufstockung des europäischen Grenzschutzes. „Frontex braucht 100.000 Mann und soll wirklich die Grenze schützen.“ – Spahn lobte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „Er setzt an der Grenze europäisches Recht um.“ 
Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstützte Spahns Position: „Erste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Versagt der Staat dabei, ist unsere Demokratie in Gefahr,“ sagte er der Bildzeitung.
Ähnlich sieht es der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt: „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, daß linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden.“
Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/spahn-der-deutsche-staat-muss-fuer-recht-und-ordnung-sorgen/
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2 Antworten
Wenn ich so realisiere, was unsere Politiker alles zum Besten geben und fordern, so kann ich nur noch den Kopf schütteln.
Die Realität sieht hinterher immer ganz anders aus. Was haben diese Politiker vor und nach der Wahl alles versprochen.
Alles bleibt beim Alten und der Kurs geht weiter nach unten.
Da werden demnächst 2 abgeschoben, die in wenigen Wochen mit 8 anderen wieder neu kommen und Asyl beantragen. So geht dann die Endlosschleife!
Dieser Sphan redet viel, wenn der Tag lang ist, und immer so, wie es ihm persönlich gerade am besten in den Kram passt. Aber mit diesen Aussagen hat er mal wirklich den Nagel auf den Kopf getroffen!