Die Landtagsabgeordnete macht deutlich, dass sie durchaus Schnittstellen mit den Grünen erkennen könne: „Bei vielen Sachthemen halte ich Kompromisse für möglich. Die beiden stärksten demokratischen Parteien im Land können durchaus Gemeinsamkeiten finden.“ 

Probleme sehe sie jedoch in Politikbereichen, die besonders in den privaten Bereich der Menschen hineinwirkten, mit starken Emotionen verbunden seien und das Wertefundament der Mehrheit der Bevölkerung berührten. Hier müssten „auch die Grünen Kröten schlucken, wenn sie mit uns zusammenarbeiten wollen“.

EAK: Schutz von Ehe, Familie und Elternrecht

Der EAK fordert daher als Voraussetzung für Koalitionsgespräche das deutliche Bekenntnis zum besonderen Schutz von Ehe und Familie. Der EAK definiert die Ehe – wie auch von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes selbstverständlich angenommen – als Partnerschaft von Mann und Frau.

„Es bedeutet keine Diskriminierung von nicht-heterosexuellen Menschen, wenn man die überzogene Gender-Ideologie in Frage stellt, die auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kritisch sieht“, betont Kurtz.

Daher müsse der mögliche künftige Koalitionspartner Abstand nehmen vom Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ des derzeitigen Sozialministeriums und einer Überarbeitung des Bildungsplanentwurfs des Kultusministeriums zustimmen.

„Wir fordern ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Erziehungsauftrag der Eltern, zu dem auch die sexuelle Aufklärung ihrer Kinder gehört. Daher müssen die Inhalte der Aufklärung in Kindergarten und Schule mit den Eltern sorgfältig abgesprochen werden“.

Um die Erziehungsarbeit der Familien zu würdigen, halte der EAK auch an dem Versprechen der CDU fest, ein „Familiengeld Baden-Württemberg“ einzuführen. Auch die Wahlfreiheit hinsichtlich der außerschulischen Kinderbetreuung ist dem EAK weiterhin ein wichtiges Anliegen. (…)

Nur auf Grundlage der genannten Positionen halte der EAK eine Koalition der CDU mit den Grünen für möglich, betont Sabine Kurtz und fordert die CDU-Verhandlungskommission auf, diese mit „Mut zum christlichen Standpunkt“ in den Gesprächen zu vertreten.