Nach den Worten von Prof. Dr. Udo Di Fabio, dem ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht und Sachbuch-Autor, haben nur die „allerwenigsten“ Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, Anspruch auf Asyl nach dem Grundgesetz: 
„Was wir heute erleben, ist ja kein Ansturm von Asyl-Berechtigten. Man kann streng genommen auf dem Landweg gar nicht als Asyl-Berechtigter nach Deutschland kommen, weil Artikel 16 a) des Grundgesetzes die Einreise aus sicheren Drittstaaten nicht zum Asyl rechnet“, sagte Prof. Di Fabio in der Phoenix-Sendung „Im Dialog“, die am heutigen Sonntagvormittag (4.10.2015) ausgestrahlt wurde.
Der ehem. Verfassungsrichter fügte hinzu: „So gesehen erleben wir keinen Ansturm von Asyl-Berechtigten, denn die Menschen, die auf dem Landwege kommen, sind Flüchtlinge, sie sind Einwanderungs-Willige, aber die allerwenigsten davon haben den subjektiven Anspruch auf Asyl, den unser Grundgesetz verspricht.“
Zudem erklärte Prof. Di Fabio, es gäbe „kein Recht, sich das Land, in dem man sich flüchten will, auszusuchen“.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
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7 Antworten
Wir dulden Rechtsbruch nicht nur. Die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sind trotz
dieser Mißachtung von Gesetzen gewählt worden.Jedes Volk hat die Regierung, dies es ver-
dient. Schon Napoleon sagte vor rund zweihundert Jahren:Es gibt kein gutmütigeres Volk
als die Deutschen.
„Nichts weiter als eine Lachnummer!“
Es gelingt der merkelschen Politik noch nicht einmal, die 25.0000 abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. Was „faselt“ die Frau dann davon, dass nicht jeder Flüchtling ohne Schutzgrund bleiben darf und will dies noch deutlicher machen.
Zitat Merkel
„Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen.“
http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/angela-merkel-fluechtlinge-schutzgrund-30971234
Zitat Ende
Das möchte ich noch erleben, dass diese Politik konsequent gegen abgelehnte Asylbewerber durchgreift, zumal diese Leute über eine nicht kontrollierte Grenze ungehindert wieder „einwandern“.
Fast jeder weiß, der es nach Deutschland geschafft hat, dass er entweder abtauchen kann oder einen Duldungsstatus erhält.
mfg
Stand Juli 2015
Derzeit leben in Deutschland mehr als 120.000 geflüchtete Menschen, die das Land eigentlich verlassen müssten.
Quelle:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/fluechtlinge-bleiberecht-bundestag-beschluss
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Erhoben im Januar 2015 für das Jahr 2014
In Deutschland leben aktuell rund 94.500 geduldete Personen. Gut ein Viertel aller Geduldeten ist minderjährig.
Rund 35.000 Menschen mit Duldungsstatus leben länger als sechs bzw. rund 29.000 länger als acht Jahre im Bundesgebiet.
Quelle:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/01/2015-01-15-faq-zuwanderung-flucht-asyl.html
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Die Zahl derer, die ihren Pass weggeworfen haben und sich somit einen vorläufigen Duldungsstatus verschafft haben oder aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden können, ist seit Juli 2015 dramatisch gestiegen.
Di Fabio hat Recht, dass man streng genommen als Asylberechtigter gar nicht nach Deutschland kommen kann. Aber das ganze Dublin-Abkommen ist eine Farce. Als es verabschiedet wurde, waren die Flüchtlingszahlen noch überschaubar und die Flüchtlingsströme mehr oder weniger kontrollierbar (obwohl es damals auch schon viele Tote im Mittelmeer gab). Aber heutzutage Griechenland, Ungarn, Italien und teilweise Spanien alle Flüchtlinge aufzuhalsen, das kann wohl niemand ernsthaft erwägen.
Man kann sich als Flüchtling nicht aussuchen, in welches EU-Land man will; im Prinzip suchen sich Flüchtlinge ja durchaus ihr Ziel aus (nämlich Europa), und das ist ja logisch. Jeder, der seine Heimat verlässt, hat ein Ziel.
Mir wurde die Wohnung zum 30.11.2015 wegen Eigenbedarf gekündigt. Laut Gerichtsbschluss werde ich dann am 1.12.2015 auf die Strasse gesetzt, wenn ich nichts gefunden habe. Kann keine behindertengerechte bezahlbare Wohnung finden. Von den Politikern finde ich keine Mailadresse, aber schon die bayrischen Klöster, die ich um Hilfe gebeten habe, weigern sich, die Migranten wurden aber in den gleichen Klöstern aufgenommen – bringt ja mehr Geld. Ein Deutscher zählt nichts mehr.
Ihre Situation ist sicherlich mies, und ich empfinde tiefes Mitgefühl mit Ihnen; dennoch ist es m.E. nicht richtig, Behinderte gegen Flüchtlinge auszuspielen. Außerdem bin ich keineswegs sicher, dass bayrische Klöster Flüchtlinge aufnehmen, weil es mehr Geld bringt. Ist das nur eine Vermutung, oder haben Sie handfeste Hinweise darauf?
Von welchen Politikern brauchen Sie die Mailadressen? Wenn Sie wollen, kann ich mich auch einmal auf die Suche begeben…
Der Rechtsbruch geht von der deutschen Regierung aus – und wird von ihr gefördert, warum sollen wir Rechtsbrecher an der Spitze unseres Staastes dulden???