Ruf nach europäischem Bundesstaat „in jeder Hinsicht unangebracht“.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich vor einer Debatte über ein neues Grundgesetz gewarnt. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Krisenerscheinungen Europas „auf der Grundlage unseres bewährten Grundgesetzes behoben werden können und müssen“.
Papier sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe) außerdem:
„Ich möchte ausdrücklich davor warnen, die verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlands durch Forderungen nach einer neuen Verfassungsordnung zu gefährden.“
Der Ex-Verfassungsgerichts-Chef erklärte zudem:
„Meine Befürchtung ist, dass in diesem Fall alles auf den Prüfstand gestellt werden könnte, von der Bundesstaatlichkeit über den Inhalt des Grundrechtekatalogs bis hin zu den Funktionen und Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts. All diese Ungewissheiten werden in der politischen Diskussion verschwiegen.“
Er fügte hinzu:
„Ich meine daher, dass das Grundgesetz an den derzeitigen Krisenerscheinungen Europas keine Schuld trägt, und dass diese Krisenerscheinungen auf der Grundlage unseres bewährten Grundgesetzes behoben werden können und müssen.“
Zudem sagte er: „Rufe nach einem europäischen Bundesstaat halte ich jedenfalls derzeit in jeder Hinsicht für unangebracht.“
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
„Ich möchte ausdrücklich davor warnen, die verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlands durch Forderungen nach einer neuen Verfassungsordnung zu gefährden.“
Der Ex-Verfassungsgerichts-Chef erklärte zudem:
„Meine Befürchtung ist, dass in diesem Fall alles auf den Prüfstand gestellt werden könnte, von der Bundesstaatlichkeit über den Inhalt des Grundrechtekatalogs bis hin zu den Funktionen und Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts. All diese Ungewissheiten werden in der politischen Diskussion verschwiegen.“
Er fügte hinzu:
„Ich meine daher, dass das Grundgesetz an den derzeitigen Krisenerscheinungen Europas keine Schuld trägt, und dass diese Krisenerscheinungen auf der Grundlage unseres bewährten Grundgesetzes behoben werden können und müssen.“
Zudem sagte er: „Rufe nach einem europäischen Bundesstaat halte ich jedenfalls derzeit in jeder Hinsicht für unangebracht.“
Quelle: dts-Nachrichtenagentur
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