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Eine ‚Sternstunde‘ des deutschen Bundestags?

Von Peter Kiefer

Zu dieser Einschätzung kommt nur jemand mit Kurzzeit-Gedächtnis, denn das war vor vier Jahren auch schon so, der einzige Unterschied zu damals: der neue Bundestagspräsident ist nicht mehr ein Mann und auch nicht von der CDU.

Jetzt ist eine Frau im Amt, die SPD-Politikerin Bärbel Bas, von der selbst die ‚Qualitätspresse‘ fragte: „Bärbel wer?“

Bekannt ist von ihr, dass sie für ‚Diversity‘ steht; ich hoffe, sie meint das auch für politische Meinungen im Parlament – das wird sich schon in Kürze zeigen. Sie beteuerte in Ihrer Antrittsrede, dass sie eine Präsidentin für alle Abgeordneten sein will – auch das wird sich in Kürze zeigen.

Der auf’s Altenteil geschickte Präsident wandte sich bei seiner Abschiedsrede vor allem an die ‚Neu-Ankömmlinge‘ im Bundestag und forderte sie auf, „etwas zu wagen“.

Es war derselbe Christ-Demokrat, der im Angesicht der Corona-P(l)andemie zutreffend feststellte:  „Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer“ und „Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen“, und der in einem ZEIT-Interview von der „Innovationskraft der türkischen Frauen in der dritten Generation“ schwadronierte und die Zuwanderung befürwortete, um „Inzucht zu vermeiden“!

Eine Ahnung, wie es in den nächsten vier Jahren im Bundestag zugehen wird, bekam der unbedarfte Zuschauer dann gleich im Anschluss bei der Wahl der Vizepräsidenten, wobei schon der Fakt, dass die SPD als stärkste Fraktion den Präsidenten stellt, daneben auch noch einen Vizepräsidenten-Posten besetzt, zu Fragen Anlass geben könnte.

Ursprünglich war die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, eine gewisse Frau Özoguz, als Präsidentin im Gespräch, was sich aber offenbar nicht durchsetzen ließ. Vielleicht nahm man ihr ihre damalige Äußerung, dass es neben der Sprache keine deutsche Kultur gäbe, übel, aber um sie nicht komplett zu desavouieren, ihr den Sitz einer Vizepräsidentin offerierte.

Sie ist in guter Gesellschaft, denn die Grünen schickten ihre schon erfahrene Vorzeigefrau ins Rennen, die Frau im bunten Circus-Roncalli-Outfit, die schon mal nach Kiribati flog, um dort den steigenden Meeresspiegel persönlich zu messen. Sie lief übrigens hinter einem Banner „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ her, was sie offenbar zur Bundestagsvizepräsidentin prädestinierte.

Da jede im Parlament vertretene Partei einen Vizepräsidenten vorschlagen darf, der im Normalfall dann auch gewählt wird – mit einer Ausnahme natürlich – benannte die CDU eine Frau Yvonne Magmas, bundesweit etwa so bekannt wie die gerade gewählte Präsidentin, intern bekannt aber als Partnerin von Marco Wanderwitz, dem von Frau Merkel ernannten neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung, der als hochwohllöblicher Verehrer der Sachsen (selber Sachse, in Chemnitz geboren) insgesamt und der AfD im Besonderen gilt.

Sie hat aber immerhin ein Diplom in Soziologie, einer Geschwätz-Wissenschaft (Burkhard Voß: Deutschland auf dem Weg in die Anstalt), also mehr als die Vertreterin der Grünen – die hat nur zwei Semester Theaterwissenschaft studiert.

Wiedergewählt wurde die Linke Petra Pau; sie ist schon seit 2006 als Vizepräsidentin tätig und somit die Dienstälteste. Sie verlor zwar ihr Direktmandat im Berliner Wahlkreis Hellersdorf-Marzahn, aber aufgrund der drei gewonnenen Direktmandate schaffte die Linke den Wiedereinzug ins Parlament in Fraktionsstärke.

Schon der erste Redner, begnadeter Hetzer vor dem Herrn, machte deutlich, dass die Linke zur Unterhaltung im Parlament beitragen will. Der International-Sozialist beschimpfte die AfD als „in der Tradition der Nazis stehend“ und erntete Beifall aus all den ‚demokratischen‘ Fraktionen! Gespenstisch!

Als einziger Mann (Frauen sind immer noch unter-repräsentiert?) in der Riege wurde Wolfgang Kubicki (FDP) im Amt bestätigt (für mich so ziemlich der Einzige mit Rückgrat innerhalb der FDP).

Da wäre noch ein Mann gewesen, der sich um das Amt des Vizepräsidenten beworben hat, der aber bei der Wahl durchfiel, aus dem einzigen Grund, weil er der AfD angehört. An der Kompetenz kann es jedenfalls nicht gelegen haben, denn der Mann ist beruflich Ingenieur und Hochschullehrer und war Vizepräsident des Thüringer Landtags.

Es ist höchstwahrscheinlich, dass auch in dieser Legislatur das gleiche schäbige Schauspiel inszeniert wird wie in der vergangenen, als alle von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten abgelehnt wurden.

Fazit:  Das neue Parlament ist genauso ‚demokratisch‘ wie das alte!

Unser Gastautor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.

Kommentare

4 Antworten

  1. Jede Regierung, die guten Willen hat, der es wirklich und glaubwürdig um Freiheit geht und um Austausch von Sachargumenten, wird eine Opposition im Parlament gutheißen, auch wenn dies unbequem für sie sein mag.
    Dies sollte auch für die Mitglieder des Bundestags gelten.
    In Diktaturen gibt es keine Opposition, wenn überhaupt, dann nur pro forma, die nichts zu sagen hat.
    Es ist erbärmlich und ein ganz persönliches, charakterliches Armutszeugnis eines jeden Abgeordneten, zur bewussten Ausgrenzung der AfD aktiv beizutragen und darauf womöglich auch noch stolz zu sein.

  2. Genauso “ undemokratisch“ wie das alte.
    Und das ist erst der Anfang. Es wird sicherlich noch schlimmer werden.
    Nun kommt ans Licht, was Merkel hinterlassen hat. Quasi eine Einheitspartei.

    Genau das gefiel ihr schon an der DDR.

    Merkel faselte gerne über kritische Auseinandersetzungen im Parlament. Das Gegenteil war der Fall. Im Grunde hat sie durch Personalbesetzung und Einmischung und Themenübernahme (siehe Kernkraftausstieg) die „eine“ Partei gemacht.
    Und das über ganze 16 Jahre Kanzleramt.
    Am besten wäre es sowieso, dass dieses Amt nur max. 8 Jahre von einer Person besetzt werden darf.
    Honecker wäre stolz auf Merkel gewesen , wenn er nun das „arme“ Deutschland sehen würde, welches diese Frau hinterlassen hat.

  3. Jeder, der noch einigermaßen über Porzellan im Schrank verfügt, kann förmlich mit Händen die Dekadenz greifen, die sich wie ein sauberes Leichentuch über unser Parlament gelegt hat. Ach was sag ich „unser“ Parlament; in so gut wie allen sog. Demokratien herrschen, wie es F.J. Strauß einmal formulierte, die bunten rot-rot grünen Narrenschiffe. Ja, wir haben das so gewollt, wir haben diese infantilen narzistischen Großkinder in die Parlamente gewählt. Es wird gar nicht mehr so lange dauern, bis es wieder heißen wird: Wie konnte es dazu kommen? Warum habt ihr das alles zugelassen? Hat denn keiner seine Stimme erhoben?
    Diese Fragen und das ist so sicher wie das Amen als Schlusswort eines echten Gebetes, werden zu spät gestellt werden. So wiederholt sich Geschichte.

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