Nach elf Monaten zähen Ringens haben sich die EU und das Vereinigte Königreich in der Nacht zum Donnerstag auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
„Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Einigung sehen wir mit großer Erleichterung, da ein Scheitern auf den letzten Metern nicht auszuschließen gewesen war.
Der Erfolg hat wie immer viele Väter. Der EU-Unterhändler Michel Barnier hat unermüdlich und pragmatisch für ein Abkommen gekämpft. Dabei hat er stets einen engen Draht zu den EU-Institutionen und den nationalen Regierungen gehalten und so die Einheit der EU in beeindruckender Art und Weise gewahrt. Auch die Kanzlerin hat als Vertreterin der deutschen Ratspräsidentschaft einen wichtigen Beitrag geleistet, um die Reihen der EU geschlossen zu halten.
Die Gewinner der Einigung sind nun die Händler, Unternehmer und Arbeitnehmer auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Gewonnen haben auch diejenigen, die weiterhin an eine enge Partnerschaft der britischen Inseln mit dem europäischen Festland glauben.
Dass die Gespräche so lange dauerten, dass die Partner so hart miteinander gerungen haben, zeigt, wie stark die Symbiose nach Jahrzehnten der Mitgliedschaft in der EU auf so vielen Ebenen war – kulturell, wirtschaftlich, politisch, militärisch und auf Verwaltungsebene. Für uns ist daran auch der Mehrwert der EU eindrücklich abzulesen.
Es ist die aufrichtige Hoffnung der CDU/CSU-Fraktion, dass mit der vorliegenden Lösung ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts verhindert werden kann. Premierminister Johnson muss dafür weiter alles in seiner Macht Stehende tun.
Die EU darf sich nicht auf dem Erfolg ausruhen: Sie muss ihr Möglichstes tun, um schnell eine umfassende Sicherheitspartnerschaft, die auch Bereiche wie Terrorabwehr und militärische Zusammenarbeit umfasst, auf die Beine zu stellen.“
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11 Antworten
Siehe dazu auch Manfred Julius Müllers Ideen für eine Lohnkostenreform als Bücher und Internetauftritte und Websites wie etwa „Mehrwertsteuererhöhung“ und „Lohnkostenreform“ und „Konsumsteuer“ und „Umsatzsteuer“ und „EU Skeptiker“ und EU und Euro und Globalisierung und Freihandel und Agenda 2010 und Rente und Kapital und Globalisierung und Milchpreise und ÖKosteuer.
http://www.neo-liberalismus.de
http://www.anti-globalisierung.de
Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz, siehe auch zu Freihandel allgemein und der EFTA als Alternative zu den neoliberalen Freihandels-Abkommen wie TTIP und CETA und TPP und JAFTA und NAFTA usw.
http://www.zeit-fragen.ch
Bürgerrechtsbewegung Solidarität, siehe auch das internationale „Forum für ein neues Paradigma“
http://www.bueso.de
Handwerk: Ein-Euro-Jobs müssen weg
aktualisiert am 03.01.2011, 10:22 Uhr | oca, dpa-AFX
Hartz IV: Handwerk fordert Abschaffung von Ein-Euro-Jobs (Foto: dpa)
Ein-Euro-Jobs wurden 2005 mit der Hartz-IV-Reform eingeführt, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Zudem sollte die Maßnahme im Interesse der Allgemeinheit stehen. Kritiker glauben, dass regulär bezahlte Stellen durch „billige“ Jobber ersetzt wurden. Einwand kommt auch vom Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH). Er fordert eine Abschaffung der Ein-Euro-Jobs. Der Generalsekretär des ZDH, Holger Schwannecke, sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Die ganze Maßnahme war und ist ein Fehlgriff, sie stiftet mehr Schaden als Nutzen und muss Schritt für Schritt ganz verschwinden.“
Die Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit, die Zahl der Ein- Euro-Jobs zu verringern, müsse zügig umgesetzt werden. Schwannecke nannte diese Beschäftigungsform eine „Sackgasse für die Betroffenen“. Es sei längst belegt, dass die Chancen auf reguläre Arbeit durch die Ein-Euro-Jobs nicht verbessert würden. „Vorrang muss immer die Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben“, betonte der ZDH-Generalsekretär.
http://wirtschaft.t-online.de/handwerk-ein-euro-jobs-muessen-weg/id_43901320/index
Negative Beschäftigungseffekte zu 1 Euro Jobs
Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz, auch zu dezentraler Demokratie mit Plebisziten und Volksabstimmungen und starkem Föderalismus und starken Regionen – siehe auch zu EU und Euro und Mondragon und Malik und Konstruktivismus und NLP in den Medien
http://www.zeit-fragen.ch
MacAllister: Handel mit Großbritannien wird künftig weniger reibungslos verlaufen
https://de.yahoo.com/nachrichten/mcallister-handel-gro%C3%9Fbritannien-k%C3%BCnftig-weniger-225406742.html
Geolitico-Magazin .
https://www.geolitico.de/
Politically Incorrect
http://www.pi-news.net/
Geolitico-Magazin
https://www.geolitico.de/
Die neoliberale Beschwichtigung ist zynisch
https://www.jungewelt.de/artikel/392984.coronakrise-in-der-brd-die-neoliberale-beschwichtigung-ist-zynisch.html
„Der Erfolg hat wie immer viele Väter. Der EU-Unterhändler Michel Barnier hat unermüdlich und pragmatisch für ein Abkommen gekämpft……..Auch die Kanzlerin hat als Vertreterin der deutschen Ratspräsidentschaft einen wichtigen Beitrag geleistet…“
Danke dafür, daß ich dieses Weihnachten doch noch herzlich lachen durfte.
Im Klartext heißt das dann wohl: Nichtstun, Faulheit, Hass, widerwärtige Hetze und den Hintern breit sitzen führt zum Erfolg.
Es ist nur gut, daß die Briten alle Lügen der EU veröffentlicht haben, was dummerweise gewollt in unseren „Qualitätsmedien“ unterschlagen wurde.
Gerade rechtzeitig vor Toresschluß kam der britische Corona um die EU in ihren nicht vorhandenen Verhandlungen zu unterstützen. Jetzt hat die EU eine Verlängerung der Fischereirechte um 5 Jahre bekommen, wobei die Fischer 25% des Fangs in Britannien lassen müssen, und es wird in Brüssel über diesen Brotkrummen gejubelt als ob sie irre sind. Mit allen anderen Forderungen sind sie nicht durchgedrungen!
Einmal mehr zeigt sich Brüssel als weltweite Lachnummer.
Nichts desto trotz allen ein frohes Fest.
GB ist und bleibt Freund und Partner zugleich.
Unvergessen die selbstlosen Hilfen für das geschundene, zerstörte Deutschland nach 45, gleichwohl es den Bürger/innen GBs selbst sehr „dreckig“ ging.
Unvergessen auch Freiheit mit Demokratie, die GB nach D. brachten, als B e r l i n e r dankbar bis auf den heutigen Tag für die Sicherheit, die uns vor Sklaverei gegeben wurde.
Die nun erlangte und teuer erkaufte Souveränität ( ….teilweise ?) Glück für GBs Bürger/innen, Staat, Nation.
Beispielhaft durch zufälligen zeitlichen Zusammenhang ist der Umgang mit der Pandemie. Schnell und entschlossen wurden Impfungen umgesetzt und zeigen hoffentlich schnell Erfolg.
Dagegen EU-Monster mit 27 Sprachen-Beipackzettel muss „sicher gemacht werden – und weitere übergeordnete bisher uns Laien nicht bekannte Institution prüfte und prüfte was (?), um endlich nach großer Kritik wegen Zeit-Verzögerung das o.k. zu geben.
Fünf kostbare Wochen einfach so verplempert. Deutsche Politik / Regierung mit Medien im Gleichklang – ARD / ZDF in 1. Reihe – entblödeten sich nicht, für Schneckentempo Worte wie „bereits, schnell und Sicherheit hat Vorrang“ als Rechtfertigung mit Sieg den ratlosen Bürger/innen zu verkaufen.
Alles ist symptomatisch für EU-Monster mit ca. 40.000 Beamten und – zumindest teilweise – hat sich GB davon entledigt.
Gratulation an GB . Viel Erfolg. Wir kommen wieder nach Cornwall in die schönsten Gärten der Welt, zu freundlich hilfsbereiten Menschen.
Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz, auch zu dezentraler Demokratie mit Plebisziten und Volksabstimmungen und starkem Föderalismus und starken Regionen – siehe auch zu EU und Euro und Mondragon und Malik und Konstruktivismus und NLP in den Medien
http://www.zeit-fragen.ch