Bei der Umsetzung einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit besteht Uneinigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern. Kurz nachdem sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten am Dienstag auf eine Verlängerung und teilweise Verschärfung des Lockdowns verständigt hatten, sind einzelne Regierungschefs der Länder ausgeschert.
Vor allem die geplante Einschränkung des Bewegungsspielraums der Bürger auf einen Umkreis von 15 Kilometern in Regionen mit einer hohen Infektionsrate stößt nicht überall auf Zustimmung. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, die Regelung nicht ohne weiteres umzusetzen. Zuerst brauche es eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe eine solche bereits in der Vergangenheit beim verhängten Feuerwerksverbot für Silvester sowie bei der beschlossenen Sperrstunde für Kneipen und die Gastronomie verlangt. „Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht.“
Auch Weils Amtskollege in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, äußerte sich dazu zurückhaltend. Eine solche Maßnahme sei zunächst nicht geplant, sagte er.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/corona-massnahmen-nicht-alle-laender-wollen-bewegungsfreiheit-einschraenken/
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2 Antworten
Wie irre ist diese 15 km Entfernungs-Regel eigentlich! Gehts noch!
Sollen Polizisten nun diese Regel umsetzten, indem sie quasi an den Strassenrändern der Städte und Dörfer rumstehen und die Autos, Fahrräder , Motorräder, Roller, Fussgänger anhalten? Das kann doch nicht wahr sein.
Es trägt überhaupt nichts zum Infektionsgeschehen bei, wenn ein gesunder Mensch weiter fährt oder läuft als 15 km (Hotspotgebiete ebenfalls).
Das haben bisher alle harten Lockdown-Massnahmen, die im Ausland auch willkürlich gesetzt wurden, gezeigt.
In den Tagesthemen sprach ein Virologe und sagte folgendes: Der Inzidenzwert von 50 ist im Winter utopisch.
Man bekommt in der Saison der Viren diesen Wert nicht unter 50.
Der Inzidenzwert muss im Winter höher angesetzt werden, damit nicht alle Bürger diese schlimmen Einschränkungen mitmachen müssen.
Ebenfalls sagte er, die Intensivbetten stehen in D. stabil zur Verfügung.
Einzelne Kliniken sind überlastet.
Ansonsten ein an sich mittleres Geschehen in den Wintermonaten, wo auch die anderen intensiv zu behandelnden Krankheiten vermehrt auftreten.
Er sprach von einer von der Regierung eingesetzten Symbolpolitik.
Dem kann man nur zustimmen.
Manchmal denke ich, wenn die Regierung als C.-Massnahme anordnen würde: Alle laufen mit einer roten Pappnase herum, würden es 50 % der Bevölkerung und mehr machen. Ob es SInn macht oder nicht.
Hat bei MNS bestens funktioniert.
Thema MNS :
Ständig werden die FFP 2 Masken und Einweg-MNS von Verbraucherschutzvereine und Prüfstellen zurückgerufen. Schädliche Inhaltsstoffe, keine Schutzwirksamkeit sind die häufigsten Rückrufaktionen.
Umweltschädlich sind die MNS und FFP2 auch. Überall liegen die Microplastiken in den Beeten und Flüssen und Gehwegen.
DA hat man alten Leuten diese unwirksamen Masken aus China kostenlos angeboten und diese haben keinen größeren Mehrwert als Stoffmasken.
Was für eine Farce. Man kann nur noch zusehen, das man selbst sich schützt mit den Massnahmen, die tatsächlich was bringen.
Abstand, Hände waschen und Lüften der Räume. Immunsystem stärken! halte ich für sehr wichtig. Hört man nicht aus der Politik.
Die Immunstärkung wäre für alte Leute sicherlich besser als wirkungslose und kostenlose nicht CE-geprüfte FFP2.
Masken gehören in den OP und dorthin, wo mit Schadstoffen gearbeitet wird.
Sie, geehrte @dorrotee, haben das sehr gut dargelegt, danke dafür!
Meiner – zugegeben subjektiven – Einschätzung geht es den Regierenden darum, uns neben der angeblichen Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung zu zeigen:
„Macht euch das klar: Wir sind die Regierenden – und Ihr die Regierten und habt euch zu fügen.“
Manche der Entscheidungen, die durchaus hinterfragbar sind, zu kritisieren, gilt demzufolge als verantwortungslos und egoistisch.
Aber das ist ja alles mittlerweile bekannt und ich sage damit nichts neues.