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Erika Steinbach: Gefangenenlager Guantanámo muß geschlossen werden

Der amerikanische Präsident Barack Obama will  nun offenbar doch sein bereits im Wahlkampf angekündigtes Versprechen einlösen, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Dort sind derzeit noch 171 Gefangene inhaftiert.
Dazu erklärt Eerika Steinbach  –  sie ist auch die Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen)  –   in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der „Arbeitsgruppe Menschenrechte“  der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteiliung:
„Die angekündigte Schließung Guantánamos hat sich als schwieriges Vorhaben des amerikanischen Präsidenten erwiesen. Eine vollständige Rückkehr zu den westlichen Grund- und Freiheitsrechten ist aber erst erreicht, wenn die noch immer Inhaftierten vor ordentliche Gerichte gestellt und das Gefangenenlager geschlossen wird. Obama muss sein Versprechen baldmöglichst einlösen.
Die Verweigerung des amerikanischen Kongresses, finanzielle Mittel für die Auflösung des menschenrechtswidrigen Lagers zur bewilligen, ist auch Indiz für das schlimme Trauma, das die USA durch die Terrorangriffe im September 2001 erlitten.
Die Sicherheitsbedenken der Amerikaner sind ebenso ernst zu nehmen. Eine Studie des Pentagon aus dem Jahr 2010 belegt, dass jeder siebte entlassene Guantánamo-Häftling nach der Entlassung noch radikalisierter und kampfbereiter ist als zuvor. Dies rechtfertigt aber nicht die Menschenrechtsverletzungen an den Inhaftierten.
Der langfristige Fortbestand des Gefangenenlagers auf Guantánamo bedeutet einen großen Schaden für die Menschenrechte weltweit. Die Entlassung des größten Teils der Häftlinge, die Verbesserung der Haftbedingungen, die nunmehr dem Standard von Hochsicherheitsgefängnissen in den USA entsprechen, und das Festhalten an der Absicht, Guantánamo endgültig zu schließen, sind entscheidende Schritte hin zur schwierigen und dringend notwendigen Schließung des Lagers.“

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