Der „Arabische Frühling“ wird ohne Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit nicht zu rechtsstaatlichen Demokratien führen. Das erklärte Erika Steinbach, Menschenrechts-Beauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, am 8. Dezember 2011 in Frankfurt.

Die CDU-Abgeordnete sprach bei der Eröffnung der „Palmen-Aktion“ von mehr als 20 christlichen Hilfswerken; diese wollen in den nächsten Wochen Führungskräfte in Politik, Kirche, Wirtschaft und Menschenrechtsverbänden mit einer kleinen Palme an ihre Mitverantwortung für die politische Entwicklung in Nordafrika und Nahost erinnern.

Steinbach zufolge haben die politischen Umwälzungen zwar die Hoffnung geweckt, daß sich die arabischen Völker ihrer autokratischen Herrscher entledigen und   – rein formal betrachtet –  die Demokratie Einzug hält.

Es zeige sich jedoch immer mehr, daß freie Wahlen nicht mit der Verwirklichung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Verhältnissen gleichzusetzen seien. So gehe es den Christen im arabischen Raum heute deutlich schlechter als vor diesen Revolutionen. Äußerst besorgniserregend seien die Situation der Kopten in Ägypten, der christlichen Flüchtlinge aus dem Irak in Syrien oder von anderen kleineren Religionsgruppen, etwa den Bahai. Steinbach rief zu Hilfsmaßnahmen für die Verfolgten auf, damit sie in ihrer Heimat weiterleben können.

Deutlichstes Zeichen für fehlenden Rechtsstaat

Die „Palmen-Aktion“ war Ende Oktober Kongreß über Christenverfolgung beschlossen worden, der von der evang. Nachrichtenagentur IDEA mitorganisiert wurde.

In einer Resolution warnten die Teilnehmer, daß der „arabische Frühling“ zu erfrieren drohe, wenn er nicht mit umfassender Religionsfreiheit verbunden sei. Bei den derzeitigen Umbrüchen müsse deshalb besonderes Augenmerk auf den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten gelegt werden.  Deshalb vereinbarten die Kongreßteilnehmer, diese Erklärung diversen Führungskräften persönlich zusammen mit der für die arabische Welt typischen Palme zu überreichen.

Quelle: evangelische Nachrichtenagentur IDEA