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Erklärung des AfD-Bundesvorstands zur AfD-Fraktion in Baden-Württemberg

Solidarisierung mit Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto)

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) erklärt: k-DSC_7131-160x200

„1. Der Bundesvorstand erinnert an seinen Beschluss, dass Antisemitismus keinen Platz in der AfD hat.

2. Der Bundesvorstand missbilligt aufs Schärfste die Entscheidung derjenigen Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die den Ausschluss von Wolfgang Gedeon aus der Fraktion verhindert haben. Diese Mitglieder akzeptieren den Verbleib eines Abgeordneten in der Fraktion, dessen Schriften eindeutig antisemitische Aussagen enthalten.

3. Der Bundesvorstand begrüßt die Entscheidung unseres Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL und weiterer AfD-Abgeordneter, nicht mit diesen Abgeordneten in einer Fraktion zu verbleiben.

4. Der Bundesvorstand distanziert sich von denjenigen Mitgliedern der Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen die Fraktion verlassen werden. Wir anerkennen als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ab sofort nur Jörg Meuthen und die Abgeordneten, die sich ihm anschließen.“

Einstimmig vom Bundesvorstand beschlossen, 5. Juli 2016 um 15:05 Uhr

 

 

Kommentare

6 Antworten

  1. Es war nach meiner Meinung nicht besonders intelligent, diesen Fall so sich aufschaukeln zu lassen. Mit der Brechstange kann man solche Probleme nicht lösen, das gibt nur ,,Scherben“ – und schadet dem Ansehen der Partei. Man sollte versuchen, die Fraktion wieder zusammenzuschließen, denn nächstes Jahr sind Wahlen, da kann man nur gewinnen, wenn Einheit und Einigkeit herrscht.

  2. Dank dem Eigensinn von Herrn Meuthen ist nun jeder in der AFD unter Generalverdacht, antisemitisch zu sein, geraten. Frau Petry kann nur versuchen, diesen Verdacht auszuräumen und durch Sachthemen ihre Wählerklientel zu überzeugen, damit der Flurschaden der Stuttgarter AFD bereinigt wird. Auch ein Herr von Meuthen sollte sich überlegen, was er mit dieser Kurzschlussreaktion angerichtet hat und zur Besinnung kommen.

  3. Es war sehr unklug von Herrn von Meuthen, Personalfragen öffentliche auszuwalzen und wie ein trotziges Kind zu desertieren. Damit hat er großen Schaden für die Partei, die in Entwicklung begriffen ist, angerichtet und das Handtuch geworfen. Liebäugelt er vielleicht schon mit einer anderen Partei und überlässt Petry das Schlachtfeld, das er angerichtet hat? Wie viele Politiker wurden schon leise von ihren Parteien verabschiedet, Theodor von zu Guttenberg und andere, ohne daraus einen öffentlichen Trubel zu inszenieren. Die Grünen, die von Pädophiliedebatte zu Pädophiliedebatte geschlittert sind, die haben das im stillen Kämmerlein verhandelt und natürlich ist klar, dass eine Partei, die antisemitisch geprägt ist, keine Volkspartei, doch hier handelt es sich um ein Mitglied, in der Presse heißt es gleich, die AFD ist pauschal antisemitisch und so hat Herr von Meuthen auch für ein Zerrbild in der Öffentlichkeit gesorgt, anstatt das Personalproblem intern zu lösen. Was für ein Bild sollen Wähler und Nichtwähler von einer Partei bekommen, die jeglichen Personalstreit in der Öffentlichkeit austrägt und dabei die Lösungen von Sachthemen vergisst?

  4. Jörg Meuthen hat unnötige und kontraproduktive Denkverbote und persönliche Eitelkeiten über die Parteiräson gestellt. Er agiert wie ein Feindagent. Das ist merkwürdig.

    Die Basis sollte seinen Verbleib in der Partei infragestellen. Und zugleich braucht es einen Komplettumbau des Bundes- evtl. auch des Landesvorstands, da diese die eigenen Satzungen (vorgeschriebene 2/3-Beschlüsse der Fraktion) sabotieren.

    Die Hetzjagd auf Gedeon, der kein Gesetz gebrochen hat, ist einfach nur widerlich. Und wahrscheinlich nur ein Vorwand.

  5. Frau Merkel hat für heikle Gespräche ihr Kaminzimmer, wo selbst geheimste Abstimmungen nicht an die Öffentlichkeit gelangen – und die AFD zerreißt sich in aller Öffentlichkeit und müsste eigentlich wissen, dass jeder ihrer Fehler und Aussagen sofort das Kriegsgeheul der alten Parteien auslöst. Will sie nun Verantwortung für ihre Wähler übernehmen oder Streitdebatten führen. Aussprachen untereinander gehören nicht in die Öffentlichkeit und wenn es sein muss, sollte sich die AFD auch ein Kaminzimmer anschaffen, wo Vertrauliches besprochen werden kann und transparente Politik machen, jedoch ohne Querelen bei den Personalfragen. Ich kenne die Bücher von G. nicht, aber auch da hätte man mit vertraulichen Gesprächen im Kaminzimmer sicher ohne öffentliches Kriegsgeheul Grundlagen für den Austritt von G. schaffen können. Niemand hat in unserer globalen Welt eine weiße Weste, auch eine jüdische Elite (nicht gemeint die Juden und das jüdische Volk), weshalb man hier auch ein wenig differenzieren sollte.

  6. Dieser Vorfall zeigt ganz klar: Die AfD hat ihre Ausrichtung noch nicht ganz gefunden, und es gibt in ihr sehr wohl Individuen mit zweifelhaften Ansichten. Für mich ein Grund mehr, dieser Partei erst einmal nicht zu viel Vertrauen zu schenken.

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