Von Dr. Friederike Hoffmann-Klein

„Ein Gruselroman, geschmückt mit 12 EU-Sternen“ – mit diesen Worten skizziert eine interne Stellungnahme den Berichtsentwurf über „sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“ (2013/2040(INI), den der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter am heutigen Dienstag dem Europaparlament zur Abstimmung vorgelegt hat.  

Der Vorstoß ist eine Reaktion auf den überwältigenden Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „One of us“ (Einer von uns).

Der Estrela-Entwurf  –  benannt nach der portugiesischen, sozialistischen Abgeordneten Edite Estrela, der Berichterstatterin des Frauenausschusses  –  hat zum Ziel, mit der Einführung eines europaweiten Rechts auf Abtreibung einen „Blitzkrieg“ gegen das Recht auf Leben zu führen.

Hinter dem Berichtsentwurf stehen die pro-Abtreibung agierenden Nichtregierungsorganisationen wie die International Planned Parenthood Federation (die weltweite Dachorganisation von „Pro Familia“), Marie-Stopes-International, die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung und UNFPA (der Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen): Organisationen, die auch von der EU finanziert werden.

Ganz konkret ist der Entwurf, den Estrela dann in den Parlamentsausschuss übernommen hat, von der Regionaldirektorin der IPPF in Europa verfasst, Vicky Claeys, einer Pro-Abtreibungsaktivistin.

Die Einführung eines „Rechts auf Abtreibung“ steht in diametralem Gegensatz zum Recht der Europäischen Union. So ist es auch das Ziel der Bürgerinitiative „One of us“, die EU an ihr eigenes Recht zu erinnern.

EUGH fordert Lebensschutz am Empfängnis

In dem Urteil Brüstle gegen Greenpeace (Urteil vom 18.10.2011, C-34/10) hat der EuGH, das höchste europäische Gericht, den Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis an gefordert, weil der Embryo ein notwendiges Stadium der menschlichen Entwicklung repräsentiert und ihm deshalb der Schutz der Menschenwürde nach den europäischen und nationalen Gesetzen zukommt.

Angesichts dieser Ungeheuerlichkeit hatten verschiedene Pro-Life Organisationen, darunter die Christdemokraten für das Leben (CDL), der Bundesverband Lebensrecht (BVL), die ALfA, die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „One of us“ sowie der Arbeitskreis Christen in der AfD für den 21. Oktober zu einer Kundgebung vor dem Europaparlament in Straßburg aufgerufen. 

Aus ganz Deutschland waren Lebensrechtler angereist, um ihrer Empörung über dieses Vorgehen einiger Abgeordneter, über diesen Missbrauch europäischer Institutionen für die Zwecke der Abtreibungslobby Ausdruck zu verleihen.

Etwa 100 Teilnehmer sind es, darunter viele Kinder, die hinter der Absperrung  –  direkt vor dem Eingang zum Parlament dürfen die Demonstranten nicht stehen  –  ihre Schilder hochhalten, auf denen „Jedes Kind will leben“, „Abortion is murder“, „Stoppt ESTRELA“ oder „ESTRELA bedroht Gewissensfreiheit“ zu lesen steht.

Plakate und Parolen gegen Estrela-Entwurf

„Der Estrela-Entwurf bedroht die Freiheit der europäischen Bürger“, ruft Thomas Schührer, Vorsitzender des Vereins „Durchblick e.V.“ und Initiator der „Embryonenoffensive“ immer wieder in den Lautsprecher und den Abgeordneten entgegen, die in Bussen vor das Parlament gefahren werden und, ihre Koffer hinter sich herziehend, in das Gebäude gehen.

„ESTRELA no“ skandiert derweil der Chor der Demonstranten. Das ist nicht zu überhören, aber sehr viele der austeigenden Abgeordneten (vor allem die Frauen?) blicken demonstrativ nicht auf oder setzen nach einem kurzen Blick in Richtung der Demonstranten ihren Weg betont gleichgültig fort.

Viele weigern sich auch, die auf Englisch abgefasste, fundierte Information über die Absicht der Kundgebung entgegenzunehmen, die ihnen verteilt wird.

Wir lassen nicht nach: „ESTRELA no“, rufen wir immer wieder. Ich blicke den Abgeordneten nach, wie sie mit ihren Koffern in das Gebäude einziehen. Mit leisem Neid auch, denn sind sie es doch und nicht wir, die über den Bericht und damit über das Schicksal vieler ungeborener Kinder zu entscheiden haben.

Die Gleichgültigkeit ihrer Kollegen wieder gutgemacht haben zwei Abgeordnete der EVP-Fraktion:

„We`re aware of this“, so spricht ein junger Abgeordneter aus Malta die Demonstranten an. Und: „Danke, dass Sie da sind. God bless you.“ „Danke für Ihre wunderbare Demonstration“, sagt auch EU-Abgeordneter Bernd Posselt (CSU), der eigens zu den Demonstranten herausgekommen war. „Ich freue mich, dass Sie hier sind“, so Posselt, „um für das einzutreten, was die Pflicht eines jeden Abgeordneten wäre. Die EVP wird gegen den Entwurf stimmen, weil wir für ein Europa des Lebens und nicht des Todes sind.“

Im Hintergrund ragt der Turm der Straßburger Kathedrale in den herbstlich-gefärbten Himmel. Das milde Wetter hat gewiss auch zu dem Erfolg der vom französischen Fernsehen wohlwollend aufgezeichneten Kundgebung für das Leben und die Freiheit in Europa beigetragen.

HINWEIS: Diese Protestaktion engagierter Lebensrechtler trug sicherlich wesentlch dazu bei, daß der verhängnisvolle Pro-Abtreibungs-Entschließungsantrag (Estrela-Entwurf) heute mit klarer Mehrheit vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde.

Siehe hierzu die Pressemitteilung der CDL (Christdemokraten für das Leben), der auch die Autorin Dr. jur. Friederike Hoffmann-Klein angehört: http://charismatismus.wordpress.com/2013/10/22/cdl-begrust-positives-signal-fur-das-leben-aus-dem-europaparlament/

Fotos: Initiative Familienschutz