Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte gestern (10.5.2012) folgenden bemerkenswerten Leserbrief von Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner aus Linkenheim-Hochstetten, der damit auf einen SZ-Artikel über den FDP-Bundesparteitag vom 23.4. reagierte:
Die Kritik von Rainer Brüderle an CDU/CSU,SPD und Grünen in seiner feurigen Rede auf dem FDP-Bundesparteitag war verständlich. Eigentlich wichtig war jedoch das, was er nicht gesagt hat:
Allen freiheitsliebenden Bürgern brennt die geheimnisvolle ESM-Bank auf den Nägeln, über deren Ausstattung mit 190 Milliarden Euro durch Deutschland am 25. Mai 2012 der Bundestag abstimmen wird. Diese ESM-Bank wurde auf dem Parteitag mit keiner Silbe erwähnt – wohlweislich.
Der umjubelte Philipp Rösler will 2014 einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Das ist natürlich Phantasie, wenn man an das ESM-Finanzierungsgesetz denkt. Deshalb redet man in der FDP am besten nicht über dieses Gesetz.
Hätte man anstelle von Brüderle auf dem FDP-Parteitag Frank Schäffler reden lassen, hätten die FDP-Delegierten zwar weniger wonnige Gefühle gehabt, aber die Öffentlichkeit hätte in der FDP einen Willen zur Glaubwürdigkeit erkennen können.
Das neue Grundsatzprogramm ist für die FDP wichtiger als die Verarmung Deutschlands durch die von Rösler befürwortete Übernahme der Schulden korrupter Staaten.