„Es herrscht ein bedrückendes Meinungsklima“

Einen für politische Mandatsträger ungewöhnlichen Mut zeigt der Essener SPD-Kommunalpolitiker Guido Reil. Ein entsprechend starker Gegenwind aus seiner eigenen Partei kam dann auch postwendend.

In einem Interview mit der linksorientierten WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) hatte der Sozialdemokrat aus Karnap  – im Norden von Essen  –  sich deutlich über die Probleme mit der derzeitigen Asylsituation geäußert. Das Gespräch unter dem Titel „Integration arabischer Flüchtlinge scheitert“ wurde am 8.1.2016 online veröffentlicht. 

Das Schlußresultat des SPD-Ratsherrn widerspricht dem bekannten Mantra der Kanzlerin, denn er erkärt unumwunden: „Wir schaffen das nicht!“ 

Er hält vor allem die Zuwanderer aus dem arabischen Raum für sehr schwer integrierbar  – sowohl hinsichtlich des Arbeitsmarktes wie der staatsbürgerlichen Einstellung. Dabei stellt er fest, daß die anfangs „gute Stimmung“ zugunsten der Ankömmlinge „kippt“  – und dies nicht ohne Grund, denn es gäbe  „Ärger über Verschmutzungen, Lärmbelästigungen und eine anmaßende Haltung der Flüchtlinge“.

Der Migrantenanteil im Essener Norden liege jetzt schon bei 4o%. Auf die Rückfrage der WAZ, daß man doch Einwanderer gut gebrauchen könne, antwortete der Sozialdemokrat:

„Ja, wenn sie integrierbar sind in unsere Gesellschaft und unsere Wertvorstellungen teilen. Das sehe ich aber nicht. Bei den Libanesen haben wir es erlebt, sie leben jetzt teils Jahrzehnte in Essen, und viel zu viele sind immer noch mangelhaft integriert. Ein sehr hoher Anteil bekommt Hartz IV, die letzten, mir bekannten Zahlen sind von 2013, da waren es 90 Prozent.

Die Kriminalitätsstatistik ist anscheinend streng geheim, ich habe sie jedenfalls nicht bekommen. Aber ich war lange ehrenamtlicher Richter am Landgericht und habe dort sehr viele Prozesse mit libanesischer Beteiligung erlebt. Was sie da über die Mentalität lernen, wie sehr die uns und dieses Land verachten und uns auslachen, unsere Sozialgesetze ausnutzen, das ist haarsträubend. Wir haben das auch in dieser Stadt offiziell lange verdrängt, verdrängen es im Grunde immer noch.“