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EU-Außengrenze sichern und Polen helfen

Unionsfraktion: Asylcausa 2015 war eine „irreguläre Migration“

Die Migrationsproblematik an der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus spitzt sich immer weiter zu. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn:

„Die Europäische Union darf nicht länger tatenlos zusehen, wie Lukaschenko Tausende von Migranten zur polnischen EU-Außengrenze karren lässt. Er hat sich vom Diktator zum staatlichen Schleuser entwickelt.

Mit dieser perfiden, zynischen und menschenverachtenden Form von hybrider Kriegsführung fordert er die gesamte EU heraus. Klar ist: Lukaschenko versteht nur die Sprache der Härte. Die EU kann und darf sich nicht erpressen lassen.

Die Grenze zu Belarus muss so schnell wie möglich befestigt, sicher und undurchlässig gemacht werden. Vor allem dürfen wir Warschau mit diesem Problem jetzt nicht allein lassen.

Darum wäre es nur richtig, dass die EU Polen beim Ausbau der Grenzsicherung finanziell unterstützt. Damit wird kein Präzedenzfall geschaffen. Ungarns Ministerpräsident Orbán hat seine Grenzanlagen zwar damals im Alleingang selbst finanziert.

Anders als im Falle Ungarns steht die polnische EU-Außengrenze aber nicht wegen der exponentiellen Zunahme irregulärer Migration unter Druck, sondern sieht sich einer regierungsseitig gesteuerten, hybriden Kriegsführung ausgesetzt. Darum muss die EU jetzt handeln.“

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Kommentare

4 Antworten

  1. Dieses Mal ist es ein Funktionär der CSU, der über die Folgen des von seiner Kanzlerin angerichteten Chaos wettert und von der EU die finanzielle Unterstützung Polens beim Ausbau der Grenzsicherung verlangt. Er ist Ehrensenator der Universität der Bundeswehr München, deshalb vielleicht seine etwas martialische Differenzierung zwischen der Situation in Polen und Ungarn: War’s in Ungarn die „exponentielle Zunahme irregulärer Migration“ (die zum Bau der Grenzanlagen geführt hat und deshalb von den Ungarn selbst finanziert wurde), so ist’s in Polen die „regierungsseitig gesteuerte, hybride Kriegsführung“ des Herrn Lukaschenko aus Belarus, die ebenfalls zum Bau von Grenzanlagen führt, aber hier von der EU finanziert werden soll.

    Vielleicht setzt sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion direkt mit dem Altherren-Club des Europäischen Gerichtshofs ins Benehmen, denn der hat Polen gerade zur Strafzahlung von einer Million € täglich(!) verurteilt.

    Bezüglich der etwas martialischen Ausdrucksweise erinnere ich den Herrn an seinen Parteifreund, den Möchte-gern-Präsidenten der europäischen Kommission, der einen nicht-hybriden Krieg speziell gegen Polen führt, außerdem an seinen Ministerpräsidenten in Bayern, der einen ebenso nicht-hybriden Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt.

  2. „Die Europäische Union darf nicht länger tatenlos zusehen, wie Lukaschenko Tausende von Migranten zur polnischen EU-Außengrenze karren lässt. Er hat sich vom Diktator zum staatlichen Schleuser entwickelt.“

    Lieber Herr Florian Hahn ich zitiere ihre Gottkanzlerin: „WIR SCHAFFEN DAS!!
    Also mit frischem Mut voran und holt sie alle rein….wir haben noch Platz!

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