Vorgestern wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei im Deutschen Bundestag thematisiert. Abgesehen von der AfD sprachen sich alle Parteien gegen ein sofortiges Ende der Verhandlungen und gegen einen sofortigen Stopp der Vorbeitrittshilfen aus – ungeachtet anderslautender Forderungen von Manfred Weber (CSU) 
und Martin Schulz (SPD).
Hierzu erklärt der Antragsteller Siegbert Droese, Parlamentarier der AfD-Fraktion:
„Mit Manfred Weber und Martin Schulz sprechen sich führende Eurokraten für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der Türkei aus. Es war bemerkenswert, dass die Aussagen dieser Spitzenpolitiker von den eigenen Parteikollegen übergangen wurden, wenn sie mit der Position der AfD übereinstimmen!
Wichtig ist, dass die EU, Deutschland und vor allem auch die betroffene Türkei nach über 50 Jahren endlich Klarheit erhalten, was die Haltung von Brüssel ist. Dieser Zustand ist kein fairer Umgang mit einem zuverlässigen NATO-Partner.
Die AfD ist für den sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und aller damit verbundenen Gelder an die Türkei – unabhängig davon, ob Erdogan regiert oder nicht. Die geographische und geostrategische Lage sowie die kulturellen und religiösen Parameter bleiben unverändert – völlig gleich, wer in Ankara an der Macht ist.
Die Debatte im Bundestag hat aber leider vor allem gezeigt, dass sich die Altparteien nicht im geringsten für eine sachliche Debatte interessieren.“
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4 Antworten
Die Türkei ist kein europäischer Staat, weniger als 5% ihres Staatsgebietes liegen auf unserem Kontinent. Kultur, Werteverständnis und Religion der Türkei sind mit Europa nicht kompatibel. Und die aktuelle Politik des türkischen Führers Erdogan passt ganz und gar nicht zu einem demokratischen, rechtsstaatlichen und freiheitlichen Europa.
Die Türkei darf niemals EU-Mitglied werden. Die EU-Heranführungshilfen und die Beitrittsverhandlungen sind sofort zu stoppen.
Jihad Watch by Robert Spencer, BLOG
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Die geographische und geostrategische Lage sowie die kulturellen und religiösen Parameter bleiben in der Tat unverändert, egal, wer in Ankara an der Macht ist. Dies hat Herr Droese richtig erkannt, die Türkei ist direkt vor der Haustür der EU, auch wenn dort Islamisten wie im Nahen Osten regieren sollten.
Dieses Szenario zu verhindern, dürfte der Grund für den mittlerweile jahrzehntelangen, verlogenen „Eiertanz“ sein, bei dem man in sog. „Beitrittsverhandlungen“ den Türken vorgaukelte, sie hätten eine realistische Beitrittsperspektive, dabei wollte man sie lediglich als NATO-Partner/Kontrolleure des Flüchtlingsstroms bei der Stange halten. Selbst nach dem dubiosen „Staatsstreich-Versuch“ gegen Erdogan und dessen rustikaler „Gegenwehr“ wurde das Schmierentheater nicht beendet – man handelte weiter so, als sei dieser Staat ernsthaft EU-fähig.
Schlußendlich hat man so Zeit gewonnen und eventuell Schlimmeres verhindert, ein Ruhmesblatt europäischer Staatskunst war dieses Lügentheater aber sicherlich nicht.