Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der EU-Stabilitäts-und Wachstumspakt nicht weiter aufgeweicht wird. Auch für Klimainvestitionen sollen keine neuen Schulden gemacht werden dürfen.
Im Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bund durchzusetzen, dass der im Zuge der Corona-Krise bis Ende 2022 ausgesetzte Stabilitäts- und Währungspakt wirksam bleibt. Schuldenaufnahmen und Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten sollen damit auch weiterhin gedeckelt bleiben.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier:
„Die CSU steht für eine stabile Geldpolitik zum Wohl der deutschen Sparer, für einen stabilen Euro und für eine unabhängige EZB. Die ultralockere Geldpolitik Europas führt zu Inflation und entwertet die Sparvermögen der Bürger. Gerade die Koalitionsverhandlungen in Berlin laufen in die falsche Richtung, wenn über ein Aufweichen des Stabilitätspaktes für Klimainvestitionen diskutiert wird“.
Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt begrenzt das Haushaltsdefizit der Mitgliedsstaaten auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent. Der Dringlichkeitsantrag wird heute mit den Stimmen der Regierungskoalition im Plenum beschlossen.
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3 Antworten
Deutsche Steuerzahler finanzieren die EU – dabei wankt der eigene Sozialstaat schon
Die vom früheren Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn immer wieder kritisierten Target-Salden, die auf deutscher Seite auf über 1,1 Billionen Euro angewachsen sind, könnten die Schieflage wieder einrenken. So hoch sind die deutschen Forderungen gegenüber der EZB. Wer jedoch glaubt, dieser Saldo würde jemals ausgeglichen, der glaubt wohl auch an Märchen.
https://www.focus.de/finanzen/boerse/f100/gastkommentar-der-sozialstaat-wankt_id_37345532.html
Merkwürdig!! War da nicht eine Partei namens Christlich Soziale Union an der Regierung??? Da wurde absolut NICHTS gegen die Verschuldung getan und Frau Legard feste unterstützt. Als man noch frei reden konnte, nannte man solche Leute Heuchler und entzog ihnen das Vertrauen. Und trotzdem werden/wurden sie gewählt.
„Die CSU steht für eine stabile Geldpolitik zum Wohl der deutschen Sparer, für einen stabilen Euro und für eine unabhängige EZB“. „Gut gebrüllt, Löwe“ möchte man sagen, aber dann hätte nicht zugelassen werden dürfen, eine Politikerin an die Spitze der EZB zu stellen, die übrigens schon in ihrer Zeit als Frankreichs Finanzministerin umstritten war (Gerichtsverfahren wegen Tapie-Affäre: schuldig, aber straffrei!).
Und wie zum Hohn noch der Hinweis: Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt begrenzt das Haushaltsdefizit der Mitgliedsstaaten auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent. Man möchte auflachen, denn so steht es tatsächlich in den Verträgen, aber wer hält sich daran? Außer den Südländern auch Deutschland nicht.
Viel Erfolg beim Dringlichkeitsantrag!